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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.189)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.710)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.040)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.070)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.449)
- Erneuerbare Energien (2.789)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.864)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.676)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.301)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.539)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.082)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.178)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.758)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.435)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (308)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (716)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (888)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.663)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.290)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.322)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.175)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.284)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)

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Stellungnahme zum: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, insbesondere auf die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch (u. a. § 246e BauGB, § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3a BauGB). Ziel ist die Ausgestaltung der Regelungen so, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben effektiv beschleunigt werden. Zudem sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ergänzende Regelungen geprüft werden, insbesondere zur Digitalisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung bauordnungsrechtlicher Vorgaben, zur Überprüfung von Bau-Normen sowie zur Berücksichtigung klimafreundlicher und CO2-bindender Baustoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110008 (PDF - 6 Seiten)
Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Bundestariftreuegesetz – BTTG). Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Tariftreuepflichten und der damit verbundenen Vorgaben im Vergaberecht des Bundes, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, des Anwendungsbereichs und der praktischen Umsetzung von Tariftreueanforderungen bei öffentlichen Aufträgen sowie der entsprechenden Kontroll- und Nachweismechanismen im Rahmen bundesrechtlicher Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110009 (PDF - 6 Seiten)
Änderung MedCanG verhindern
- Angegeben von: Georg Wurth – Deutscher Hanfverband am 11.03.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die Abschaffung von Rezepten für medizinisches Cannabis per Telemedizin und Abschaffung von Online-Apotheken für medizinisches Cannabis. Das lehnen wir ab. Unsere Stellungnahme dazu: https://www.bundestag.de/resource/blob/1136212/21-14-0056-12-Deutscher-Hanfverband-Cannabis-nicht-barriefrei.pdf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110017 (PDF - 6 Seiten)
Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)
- Angegeben von: Solvencon am 11.03.2026
- Beschreibung: Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
  
  BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)
Abschaffung des ANK-Förderprogramms KlimaWildnis verhindern
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Die Agrarministerkonferenz am 18. bis 20. März 2026 wird sich auf Initiative von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit dem Tagesordnungspunkt „Waldmaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) weiterentwickeln und Stilllegungsförderung streichen“ befassen. Die GRÜNE LIGA möchte gemeinsam mit anderen Umweltverbänden die befürchtete faktische Abschaffung des Förderprogramms „KlimaWildnis“ verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110014 (PDF - 3 Seiten)
Zuschuss zu Netzentgelten sichern
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Netzentgelte und weitere Umlagen zu senken, ist also zu begrüßen. Diese Maßnahme hat nicht nur energiepolitische Bedeutung, sondern ist auch sozialpolitisch begründet. Sie sollten die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis abfedern. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass angekündigte Entlastungen sich auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bemerkbar machen. Letztverbraucher würden dort nur indirekt und regional sehr unterschiedlich von der Entlastung der Übertragungsnetzentgelte profitieren. Auch wenn der verfolgte Ansatz prozessual wenig aufwendig und vergleichsweise einfach und kurzfristig umsetzbar ist bedarf es grundsätzlich einer langfristigen politischen Lösungen zur Finanzierung des Netzausbaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110011 (PDF - 4 Seiten)
Ambitionierten Klimaschutzplan gem. §9 KSG zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor ist für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040 entscheidend Zugleich bietet er erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Das angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kann – richtig ausgestaltet – zur zentralen Maßnahme des Klimaschutzprogramms im Gebäudebereich werden, indem es private Investitionen auslöst, Planungssicherheit schafft und soziale Akzeptanz sichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110012 (PDF - 7 Seiten)
Apothekenreform: Änderung Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG
- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 770/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  PTAG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
Apothekenreform: Änderung Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Themen Honorierung, Verhandlungslösung, Skonti-Regelung und Ahndungen bei Verstößen gegen das Boni-Verbot.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle RV hierzu]
  
  PTA-APrV [alle RV hierzu]
Evaluierung VGG
- Angegeben von: VHG - Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games am 11.03.2026
- Beschreibung: Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602270002 (PDF - 6 Seiten)

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