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775 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (775)

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Aufund..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 ..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • EuGH-Urteil zum Umgang mit Kundenanlagen

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG handele. Der BGH legte ..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG mit dem EU-Recht, dem EuGH..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG über allgemeine Kundenanlagen..., ...müssen. „Seitdem kennt das EnWG zwei Typen von Kundenanlagen..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG sowie die Kundenanlage ..., ...Eigenversorgung nach § 3 Nr. 24b EnWG, die auf einen industriellen..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG in Deutschland eine wichtige..., ...das Urteil zu § 3 Nr. 24a EnWG über Kundenanlagen auch..., ...regulierte Netzformen im EnWG (1) Netze der allgemeinen Versorgung (§3 Nr. 17 EnWG) und (2) Geschlossene Verteilernetze (§110 EnWG). Der Unterschied zwischen..., ...enge Kriterien lt. § 110 EnWG zu erfüllen, wie bspw. ..., ...Versorgung gemäß §3 Nr. 17 EnWG. “. Sollte die Grundlage..., ...regulatorischen Pflichten gem. EnWG, zugehörenden Verordnungen..., ... Entflechtung gem. § 6a EnWG, buchhalterische Entflechtung gem. § 6b EnWG, der rechtlichen Entflechtung gem. § 7 EnWG sowie operationelle Entflechtung gem. § 7a EnWG sowie weitere Veröffentlichungspflichten des § 23c EnWG. Betroffene Unternehmen..., ...Netzanschlussbegehren nach §17 EnWG/ §8 EEG/ §3 KWKG nachkommen...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160002 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ... Änderungen des § 43a EnWG, wird zwar ausdrücklich..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ...Seite 16 von 22 j. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, mehr Planungssicherheit für Handelsunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E Die Festlegung von Fristen..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG-E Dass die Bundesnetzagentur..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 2 EnWG-E Es ist für Anschlussnehmer..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ... 17a Satz 8 und Satz 11 EnWG-E Auch hier ist eine zentrale..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10...

  • Erleichterung von Direktbelieferungen Industrie (Aktualisierung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 11 4.2 Anpassungen im EnWG 13 4.3 Redispatch auf ..., ...Weitere Klarstellungen im EnWG, beispielsweise die Definition..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG, sollten im Sinne einer..., ...Kundenanlage im Sinne des EnWG. Durch ein Urteil des EuGH..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG • Ergänzung in § 11 Abs..., ... ist, ist in § 3 Nr. 12 EnWG in Form der Direktleitung..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...in § 3 Nr. 24a a) bis d) EnWG erfüllt, um als allgemeine..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG betrieben wurden, könnte..., ... nach § 11 EnWG. Dies kann sich auch auf..., ...Regelung des § 3 Nr. 24 a EnWG sowie die Ausnahmen von..., ...sowohl Vorschriften des EnWG als auch die auf dessen..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG gelten, da sie Verteilernetze..., ...der § 3 Nr. 16 und Nr. 17 EnWG meinen könnte. Das war ..., ... 4.2 Anpassungen im EnWG Analog zum EEG müsste auch im EnWG eine begriffliche Klarstellung..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...Anpassung von § 3 Nr. 12 EnWG mittels der Gesetzbegründung..., ...liefern. Hierzu sollte § 41 EnWG durch einen neuen Absatz...

  • Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., .... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • Überführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., .... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...Die Neufassung des § 6b EnWG sieht die Schaffung eines..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 7 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...zu § 15c Abs. 2 Satz 11 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...31 (zu § 16b Überschrift EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... 1, Nummer 31 (zu § 16b EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 2 Nr. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 16d Abs. 3 Nr. 2 neu EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 3 Nr. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16e Abs. 1 und 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 17k Abs. 1 Nr. 3 c-d EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:...

  • Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 mit dem § 113c Abs. 3 EnWG ein reines Anzeigeverfahren..., .... Dazu könnten im § 35h EnWG weitere öffentliche Belange..., ...Eine Streichung des § 35h EnWG ist laut Evaluierungsbericht..., ...Sinne des § 113c Abs. 4 EnWG Alternativ zu den Vorschlägen..., ...Sinne des § 113 c Abs. 3 EnWG 13 3.9. Erweiterung der..., ... (§ 43 l EnWG), unbefristet, im überragenden..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG im Rahmen einer Umwidmung..., ...Stilllegungsanzeige gemäß § 35 h EnWG § 35h EnWG wird nach Auffassung..., ...im April 2022 neu in das EnWG eingefügte § 35h EnWG ist..., ..., einen Abs. 8 in § 35h EnWG wie folgt einzufügen. ..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG de lege lata ist lediglich..., ...Weiterbetrieb, § 35h Abs. 3 EnWG). Die Berücksichtigung ..., .... Ein Wegfall des § 35h EnWG frühestens ab dem Jahr ..., ...Bundesregierung gemäß § 35f EnWG vom 28.6.2023, behindert..., ...vorzunehmen: § 35h Abs. 1 EnWG: „Der Betreiber einer..., ...gedoppelt. § 35h Abs. 2 EnWG: „Die vorläufige oder..., ... werden. § 35h Abs. 3 EnWG: „Die Genehmigung kann..., ...Zeitraum. § 35h Abs. 4 EnWG: „Wird die Genehmigung..., ...könnte den §§ 113 c (3) EnWG entsprechende Regelungen..., ...den Regelungen in § 43a EnWG und § 8 LNGG orientieren...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ... EnWG entfällt der Anspruch des..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...PF-Behörden vermeiden. § 44c EnWG..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...§75a VwVfG-E bzw. § 43c EnWG....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a/b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG-Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG-E kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG- Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ...jetzt über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Die..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ... soll, und § 43 Abs. 3c EnWG, wonach insbesondere die..., ...Absatz 3a und Absatz 3c EnWG sind im Hinblick auf die..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollte..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 ..., ... 43f EnWG mit seinen 3 Legalvoraussetzungen..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Anwendung kommen...., ...bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ... 43f EnWG mit seinen 3 Legalvoraussetzungen..., ...dass Absatz 4 des § 43e EnWG nicht gilt. Zu Nr. 22/...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – überragendes öffentliches..., ................ 34 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 37 § 43a neuer Absatz EnWG – Gleiche Einwendungs- ..., ... ............ 37 § 43l EnWG – Ergänzung für Erdgasnetz..., ................ 40 § 43p EnWG (neu): Schnelle Reparatur..., ...derzeitigen Regelungen im EnWG – insbesondere Teil 3, ..., ...für § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG: “Für die genehmigten ..., ...Klarstel-lung zu § 28 q EnWG in der Gesetzesbegründung..., ... Seite 35 von 51 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ... § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG bedarf der Ergänzung um..., ... § 43l Absatz 3 Satz 1 EnWG bedarf der Ergänzung der..., ... 4 EnWG einer Ergän-zung bezüglich..., ...gefassten § 43 l Abs. 2 EnWG mit der in § 11c Absatz..., ... der Regelung des § 43f EnWG festgehalten wird, regen..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Absatz 7 EnWG sollte..., ... a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vorhabens gemäß § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei ..., ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Umsetzungsvorschlag Energy Sharing

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU)....................., ...... 6 4.1 § 42c Abs. 1 EnWG (NEU) – Berechtigte und..., ...... 6 4.2 § 42c Abs. 2 EnWG (NEU) – Teilnahmevoraussetzungen..., ...... 7 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...... 8 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone ........, ...... 9 4.5 § 42c Abs. 5 EnWG (NEU) – Informationspflichten..., ...... 9 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ...., ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU) Der Gesetzesvorschlag..., ... Sharing würde in § 42c EnWG konkretisiert. Dieser Paragraf..., ...einen neuen § 42c Absatz 1 EnWG an: 1) Der Betreiber einer..., ...Vorschlags für § 42c Abs. 2 EnWG möchten wir eine Regelung..., ...einen neuen § 42c Absatz 2 EnWG an: (2) Abweichend von ..., ...von 13 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...wir vor, in § 42c Abs. 3 EnWG klare Mindestanforderungen..., ...einen neuen § 42c Absatz 3 EnWG an: (3) Der Vertrag zur..., ...von 13 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone Für ..., ...einen neuen § 42c Absatz 4 EnWG an: (4) Jeder Betreiber..., ...aufnimmt. 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ..., ...schlagen wir in § 42c Abs. 7 EnWG eine Ausnahme vor, die ..., ...einen neuen § 42c Absatz 6 EnWG an: (6) Die §§ 5 und 40...

  • Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen Zum Entwurf der EnWG-Novelle Beschleunigung..., ...Anpassungen an den §§ 17 EnWG-E und 8 EEG-E ausdrücklich..., ... 17a des ursprünglichen EnWG-Entwurfs. Auch diese Regelung..., ...vorliegen-den Entwurf. § 11c EnWG-E – Überragendes öffentliches..., ...Interesse bleiben. § 20b EnWG-E – Gemeinsame Internetplattform..., ...Netzbetreiber gemäß dem neuen § 20b EnWG-E gemeinsam eine Plattform..., ...gut, dass § 20b Absatz 2 EnWG-E Mindestangaben für die..., ...Netzanschlüssen. § 42c EnWG-E – Gemeinsame Nutzung ..., ...EU-Strombinnenmarktrichtlinie soll mit der EnWG-Novelle das „Energy Sharing..., ...Unwägbarkeiten, die auch durch die EnWG-Novelle nicht behoben werden...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energy Sharing nach § 42c EnWG RefEntw 3 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw 3 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw 5 3) Zu § 42c (3) EnWG RefEntw 7 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw 7 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw 8 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw 8 7) Fazit 9 ..., ...Begründung B zum neuen § 42c EnWG formuliert, gehen wir davon..., ...Einzelnen: 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ... 1 EEG 2023 bezieht (im EnWG gibt es keine Begriffsbestimmung..., ...werden. 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw Wir haben uns ..., ... in Anlehnung an § 42 b EnWG statisch oder dynamisch..., ...EU-rechtlicher Vorgaben in EnWG zum Energy Sharing bleibt..., ...bereits heute, laut § 42 b EnWG rechtlich mögliche Umsetzung..., ...nehmen. 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw In unserem Konzept..., ...Siehe 2) 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw Ein „mitnutzender..., ...werden. 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ...Wegfall von §5, 40 - 42 EnWG wird es für Teilnehmer ..., ...42c Absatz 7 Nr. 1 und 2 EnWG auch auf mehrere Anlagen..., ...vermarktet wird.” § 14 (1b) EnWG ist deshalb ersatzlos zu...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 10 WassBG und § 44c EnWG): Unternehmen benötigen..., ...Baubeginn erlauben (§ 44c EnWG). • De-minimis-Regelung..., ...Wasserstoffspeicher (§ 35h EnWG): Der DVGW regt die Einführung..., ... § 43 Absatz 2 Nummer 1 EnWG durchgeführt werden muss..., ...Zu § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – Angleichung EnWG- an ..., ...§ 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG durch Streichung der Wörter..., ...Zu § 35h Absatz 8 (neu) EnWG Außerbetriebnahme und Stilllegung..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 35h EnWG um eine Regelung für ..., ...erforderliche Anpassungen im EnWG vorgenommen werden. Eine..., ...auf Wasserstoff auch im EnWG ermöglicht bzw. durch ..., ...geregelt werden. Zu § 44c EnWG – Zulassung des vorzeitigen..., ... anzuwenden.“ Zu § 44c EnWG Absatz 1a (neu) – Erleichterungen..., ... 8 Zu § 113c Absatz 3 EnWG Übergangsregelungen zu ..., ... Gemäß § 113c Absatz 3 EnWG muss ein Netzbetreiber,..., ...Energieanlagen im Sinne des EnWG der Versorgung mit Gas ..., ...von § 49 Absatz 1 und 2 EnWG in der Verordnung über ..., ...wird in § 113c Absatz 1 EnWG entsprechend die Anwendung..., ...sollte in § 113c Absatz 3 EnWG bei einer Umstellung ..., ...Text des § 113c Absatz 3 EnWG bedarf. Auch für den Fall..., ...Änderung von §113c Absatz 3 EnWG: „(3) Die Umstellung einer...

  • RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260213 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – zusätzlich zu den im EnWG bereits aufgenommenen ..., ... Änderung in $ 43 f des EnWG vor: § 43f Änderungen ..., ...von § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehene befristete..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bis zum Ablauf des 30.04.2025..., ...Regelungen des § 118b Abs. 2 – 9 EnWG sollten Haushaltskunden..., ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...gemäß § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG befristeten Geltung des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG und die Notwendigkeit einer..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG für Energielieferverträge..., ...werden. § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG komme daher keine praktische..., ...gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 EnWG. Der Grundversorger kann..., ... des § 118 Abs. 2 bis 9 EnWG im Einzelfall Verbraucher..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bedarf es vielmehr mangels...

  • Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genossenschaftsreform 2025 und die EnWG-Novelle zentrale Hebel,..., ...zum Energy Sharing (§ 42c EnWG-E) sowie auf die bislang..., ...abzubauen; der vorliegende RefE EnWG greift diese Vorgaben bislang..., ...Referentenentwurfes (RefE EnWG, Stand 11. Juli 2025) ..., ...gewährleisten, sollte § 3 EnWG daher eine Legaldefinition..., ...Bürgerenergiegemeinschaften. Diese sollten in der EnWG und GenG-Novelle 2025 berücksichtigt..., ...Nachbesserung des § 42c EnWG und der flankierenden Paragrafen..., ...Punkten und Paragrafen § 3 EnWG – Begriffsbestimmungen ..., ...bereit, deren Übernahme ins EnWG eine saubere Brücke zwischen..., ...macht.   Empfehlung: § 3 EnWG – neuer Absatz Nr. 42 (..., ...zusammengeführt. § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG – Betreiberkategorie Einordnung..., ...Empfehlung: § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E „Der Betrieb der Anlage..., ...Planungssicherheit. § 42c Abs. 3 EnWG – Schwellenwerte und Messpflichten..., ...nachvollziehbar.   § 42c Abs. 4 EnWG – Netzentgelte und Umlagen..., ...Investitionssicherheit. § 42c Abs. 6 EnWG – Soziale Teilhabe Einordnung..., ...unterstützt. § 42c Abs. 7 EnWG – Organisatorrolle Einordnung..., ...Prozesse. § 42c Abs. 8 EnWG – Sysemintegration Wasserstoff...

  • Integration der erneuerbaren Energien in die Stromverteilnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind § 8 EEG und § 13 a EnWG entsprechend anzupassen..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Priorisierung ..., ...Anpassung von § 43 Abs.1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...Anzeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...Schneisen.  Anpassung § 43h EnWG notwendig. Dieser besagt..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Anschlusspflicht..., ...Regelung in § 8 EEG und § 17 EnWG für den Anschluss sowohl..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG. Dies schließt auch das..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...einführen. ➔ Anpassung § 43h EnWG notwendig und Gleichrangigkeit..., ...Regelung in § 8 EEG und § 17 EnWG für den Anschluss sowohl..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG. ➔ Systemdienl. Elektrolyse..., ...Redispatch-Vorbehalts in § 8 EEG und § 13 a EnWG Netzanschluss an einem..., ... Anpassung § 43 Abs. 1 EnWG. Dies schließt auch das..., ...Anzeige-verfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...einführen. ➔ Anpassung § 43h EnWG notwendig und Gleichrangigkeit...

  • Umsetzung des EU-Gasmarktpakets in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung muss das auf EU-Ebene beschlossene Gasmarktpaket zügig umsetzen und Klarheit bezüglich der darin aufgeworfenen Thematiken schaffen, wie beispielsweise die Entflechtung von Unternehmen, die in Erzeugung, Anwendung und Transport/Speicherung von Wasserstoff tätig sind; die Festlegung von Infrastrukturzugang und Entgelten; die Anwendung und Ausnahme von Projekten von der Regulierung und weitere relevante Punkte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150060 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die Regu-lierung..., ...weiter angepasst (§ 15b EnWG-E). Der DWV begrüßt die..., ...Verteilernetzentwicklungsplänen (§§ 16b–16e EnWG-E) sind für die Netzbetreiber..., ...den neuen § 16b bis §16e EnWG-E ergibt sich die Möglichkeit..., ...Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 EnWG-E ersetzt werden. Dies ..., ... Duldungspflicht (§ 48b EnWG-E). für dau-erhaft außer..., ...ausgestaltet ist (§§ 4a ff. EnWG-E). Zudem wird die Möglichkeit..., ...stehen (§ 10f Abs. 2 S. 2 EnWG-E). Der DWV bewertet die..., ...geschaffenen Abschnitt des EnWG werden zentrale Vorgaben..., ...gezielter Anpassungen im EnWG. Entscheidend ist ein Finanzierungsrahmen..., ...Auftrag in § 28r Absatz 6 EnWG-E muss so ausgelegt wer-den..., ...Formulierungsvorschlag für § 28r Abs. 8 EnWG-E (einfügen): "Projekte..., ...§ 28m Abs. 1 und Abs. 3 EnWG-E: Abs. 1: „Betreiber ..., ...Ammoniak. In der vorliegenden EnWG-Novelle wird nun in § 39e..., ...Berücksichtigung würde das EnWG unnötig auf petrochemische..., ... lokale Cluster (§ 110a EnWG-E) als örtlich begrenzte..., ...unbürokratische Umsetzung. Zu § 118 EnWG: Elektrolyseure an netzdienlichen..., ... etwa in den nach § 13k EnWG definierten Entlastungsregionen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 118 Abs. 6 EnWG-E: „Nach dem 31. Dezember..., ...freigestellt. […]“ Zu § 118b EnWG-E: Der DWV begrüßt die...
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