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697 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (697)

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA)

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
    • Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies nicht in den..., ...Zusätzlich werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land..., ... vom derzeit geltenden BImSchG in Deutschland nicht ..., ...Möglichkeit, nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung sog. nachträgliche..., ...Pollution Im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land...

  • Novellierung bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Bioenergienutzung zum Abbau von Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und verschiedenen untergesetzlichen..., ...Übererfüllung der in § 37a Abs. 4 BImSchG festgelegten THG-Quote..., ...Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG Dritte ohne eigene Quotenverpflichtung...

  • Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiteren sollte § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...sollte zudem § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...Verfügung stellt. § 62 BImSchG (Ordnungswidrigkeiten..., ...Formulierungshilfe zur Änderung des BImSchG enthielt ursprünglich..., ...: • §37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG (neu): Keine Quotenanrechnung..., ... • §37d Abs. 3 Nr. 20 BImSchG (neu): entsprechende ..., ...Abs. 8 Nr. 5“); • §37i BImSchG (neu): Zurücknahme der..., ...geeignete Formulierungen im BImSchG ausgeschlossen werden..., ...muss eine kurzfristige BImSchG-Änderung beschlossen ..., ...Legislatur eine Änderung von BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV..., ...der THG-Quote nach § 37h BImSchG vollziehen Nach § 37h BImSchG muss die THG-Quote auch..., ... für 2025 gemäß § 37 h BImSchG ebenfalls innerhalb der..., ...zur Änderung u. a. des BImSchG vom 19.06.25. Gleichzeitig...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG ........................, ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Be-griffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen wird...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImschV, Sicherstellungs..., ...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs-und..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Verordnungen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG i.V.m. der 14. BImSchV..., ...könnten. Daher ist in § 10 BImSchG europarechtskonform die..., ...und ergänzend dazu § 60 BImSchG für Anlagen der nationalen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG und der 14. BImSchV sind...

  • Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und verschiedenen untergesetzlichen..., ...Übererfüllung der in § 37a Abs. 4 BImSchG festgelegten THG-Quote..., ...Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG Dritte ohne eigene Quotenverpflichtung...

  • Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote

    • Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landnutzungsänderungen (§ 37b Abs. 8 BImSchG), die geplanten verpflichtenden..., ...RNFBO-Mindestquote (§ 37c Abs. 2 BImSchG) sowie den vorgesehenen..., ...Anpassungsmechanismus (37h BImSchG), der bei Übererfüllung...

  • Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240195 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichbar mit § 10 Abs. 5 BImSchG bei Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG). Das beugt kurzfristigen...

  • Eintreten für KWK Anlagen im Rahmen des Kraftwerksicherheitsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt wird. Da die BImSchG-Genehmigung in vielen..., ...Teilgenehmigungen nach BImSchG. Der AGFW fordert, ...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi

    • Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
    • Beschreibung: Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404160002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsrechts BImSchG § 4 handeln. Für Unternehmen, die noch nicht nach BImSchG §4 handeln, gilt eine...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbe-stände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz...

  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur, insbesondere Rechenzentren, in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeentscheidungen Beispiel BImSchG-Genehmigungen und Rechenzentren...

  • Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG ........................, ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG 2.1.1 Geplante Änderung..., ...Monaten gemäß § 10 Absatz 6a BImSchG breiter anzuwenden. Grundsätzlich..., ... § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG wird wie folgt angepasst...

  • Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die ihren Beitrag gemäß BImSchG u.a. infolge des THG-Quotenhandels..., ...Verpflichtungen gemäß § 37a BImSchG angerechnet werden. ..., ...§ 37a Abs. 5 Nr. 1 – 9 BImSchG verpflichten. Kann keiner...

  • Kohlendioxid Speicherungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • Verbrennung von Abfällen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit § 26 des BImSchG bekannt gegebenen Stelle..., ...an § 10 Absatz 3 und 4 BImSchG angepasst werden und...

  • Umsetzung RED III

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2508050037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgebiete in BImSchG und WindBG • mehr Flexibilität..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Größtmöglicher Anwendungsbereich..., ...vorgesehenen Anpassungen im BImSchG. Um die Errichtung von...

  • RefE Umsetzung Richtlinie (EU) 2023/2413 Windenergie an Land und Solarenergie. Systemische Unklarheiten beseitigen, Vollzugsfähigkeit der Norm erhöhen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nur für Anlagen gilt...

  • Versorgungsauflage Tankstellen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ............... 26 § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ... jedoch analog zu § 63 BImSchG klargestellt werden, ..., ... 10 Absatz 3 S. 8 HS 2 BImSchG – u. E. unionsrechtlich..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ...vorzeitigen Baubeginn (§ 8a BImSchG) ist zu begrüßen. Der..., ...Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 BImSchG vor: Formulierungsvorschlag..., ...kri-tisch (§ 16c Absatz 3 BImSchG), obgleich es zu begrüßen..., ...in § 16b Absatz 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Wind-energieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ... Diesem Risiko muss im BImSchG, bzw. in der 9. BImSchV..., ...Für § 16c Absatz 1 Nr. 2 BImSchG neu fordert der BDEW,..., ...Hinblick auf zu führende BImSchG-Verfahren zudem sinnvoll..., ...Regelung des § 10 Absatz 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen...

  • Überarbeitung der Verordnung Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2025
    • Beschreibung: Die der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220058 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • Überarbeitung der Energiesteuerrichtline 2003/96/EG (COM/2021/563 final)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 720/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
      2. BT-Drs. 20/565 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260107 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...
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