Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sind für Verbote von kritischen Aroma- und Külstoffen in E-Zigaretten. Aus unserer Sicht sind nicht nur die toxikologischen Risiken von Aroma- und Kühlstoffen, sondern auch ihre Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz, zu beachten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 27.10.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Klarstellung des BMG, dass der Vorrang zugelassener Cannabis-Fertigarzneimittel nach § 31 Abs. 6 SGB V n.F. nur bei zugelassener Indikation gilt, damit die Versorgung mit standardisierten Extrakten nicht durch vorgeschaltete Off-Label-Therapien faktisch ausgeschlossen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Für die Einführung einer Pflichtversicherung für insolvenzrechtliche Amtsträger sieht der GDV aufgrund der hohen Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis keine Notwendigkeit. Wenn eine Versicherungspflicht eingeführt wird, ist § 113 VVG zu beachten, die Anforderungen an den Versicherungsschutz sollten angemessen aber nicht überzogen sein; marktübliche Deckungseinschränkungen müssen vereinbart werden dürfen. Wichtig ist Rechtsklarheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, die Marktintegration kleiner Erneuerbaren-Anlagen zu beschleunigen, Flexibilitäten zu erschließen und regulatorische Komplexität insgesamt zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Netzausbaukosten zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine einfache, praxisgerechte und rechtssichere Ausgestaltung des EU Tax Omnibus. Die vorgesehenen Änderungen sollen den steuerlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die in der Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV) festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, gemäß § 22 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3154), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199 geändert worden ist (BGebG) anzupassen. Dies soll gemäß § 9 Absatz 1 BGebG eine Kostendeckung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):