Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.176)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EU RED III in deutsches Recht: Informationspapier mit Auslegung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung, Kenntnisprüfung, Informations- und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden sowie zur Einführung und Ausgestaltung eines partiellen Berufszugangs. Dabei sollen insbesondere Klarstellungen zu Voraussetzungen, Umfang und Rechtsfolgen der Berufsausübung sowie zur Abgrenzung ärztlicher Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen der §§ 46, 113 ff. und die Einführung des § 116 StGB. Dabei geht es insbesondere um die Erweiterung des geschützten Personenkreises auf Angehörige der Heilberufe und deren Mitarbeitende sowie um Klarstellungen zu Strafrahmen, Tatbestandsmerkmalen und strafzumessungsrelevanten Auswirkungen bei Angriffen auf Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Geflügelwirtschaft lehnt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ab. Dem etablierten privatwirtschaftlichen System mit nachweislich hoher Marktdurchdringung würde die Berechtigung entzogen, behördliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme müssten mit Steuermitteln aufgebaut werden. Nach allgemeiner Auffassung stehen die EU-Vermarkungsnormen der Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens für Geflügelfleisch entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Einschränkung bzw. Verbot der permanenten Beköderung mit Antikoagulanzien zugunsten chemischer und nicht-chemischer Alternativen weisen nicht die gleichwertige Wirksamkeit, sind arbeitsintensiver und bieten nicht denselben präventiven Schutz in der Praxis; zudem verursachen sie Probleme in Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsschutz, Biosicherheit in sensiblen Bereichen wie Lebensmittelproduktion, -lagerung und -transport. Die Deutsche Geflügelwirtschaft fordert daher einen risikobasiertern verhältnismäßigen Ansatz, ggf. unter Auflagen.
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Geflügelwirtschaft strebt eine HPAI-Bekämpfungsstrategie zur Reduzierung der ganzjährigen Gefährdungslage an, die praktische Ausgestaltung von Tierseuchenbekämpfung und Tierseuchenrecht soll wirksame Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -eindämmung umfassen, die Abwägung von Chancen und Risiken einer Impfung gegen HPAI, einer Harmonisierung auf EU-Ebene, den Impuls einer Feldstudie setzen.
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Erzielt wird die Unterzeichnung eines Veterinärzertifikats durch die Bundesrepublik Deutschland und die VR China zum Import gegarter sowie sterilisierter Hühnerfüße nach China. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist es für die Deutsche Geflügelwirtschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung, dass die deutsche Bescheinigung des mit den chinesischen Behörden ausgehandelten Protokolls sowie Veterinärbescheinigungen um das Segment der wärmebehandelten Füße („heat-treated paws“) erweitert wird.
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Brief an den Innenausschuss: Empfehlungen zur Wahrung der Kinderrechte in GEAS-Anpassungsgesetzgebungsverfahren mit Fokus auf Haftregelungen und Sekundarmigrationszentren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025 und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025 zu ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), der EU-Grundrechtecharta (GRC) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit Blick auf die Einhaltung der Kinderrechte und des Kinderschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Gutachten: "Kinderrechtliche Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler, beauftragt durch eine Reihe von Organisationen anlässlich des GEAS-Anpassungsgesetzgebungsprozesses, darunter Save the Children Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
-
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):