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Regelungsvorhaben

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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.220)
Personengesellschaften (85)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (43)
Sonstige (18)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (43)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.008)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (108)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (31)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (33)
Unternehmen (159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (407)
Arbeitgeberverband (11)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (161)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (297)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (14)
Privatrechtliche Organisation (158)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (77)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (90)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (35)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (30)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (29)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (26)
- Berufliche Bildung (10)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (13)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (168)
- Allgemeine Energiepolitik (128)
- Energienetze (68)
- Erneuerbare Energien (109)
- Fossile Energien (28)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (171)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (162)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (228)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (126)
- Geschlechterpolitik (86)
- Kinder- und Jugendpolitik (63)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (150)
- Arzneimittel (13)
- Gesundheitsförderung (39)
- Gesundheitsversorgung (110)
- Pflege (21)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (58)
Innere Sicherheit (37)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (9)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (8)
Kultur (11)
Landwirtschaft und Ernährung (25)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (14)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (164)
- Datenschutz und Informationssicherheit (38)
- Digitalisierung (139)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (19)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (8)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (37)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (15)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (94)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (203)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (95)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (143)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (505)
- Öffentliches Recht (79)
- Rechtspolitik (130)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (317)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (146)
Soziale Sicherung (87)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (28)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (32)
- Breitensport (4)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (17)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (16)
Umwelt (172)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (14)
- Klimaschutz (117)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (42)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (16)
- Schienenverkehr (13)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (12)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (23)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (557)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (219)
- E-Commerce (35)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (36)
- Kleine und mittlere Unternehmen (125)
- Verbraucherschutz (250)
- Versicherungswesen (28)
- Wettbewerbsrecht (61)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (21)
Sonstige Interessenbereiche (77)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.127)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (647)
- Auswärtiges Amt (AA) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (61)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (124)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (36)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (47)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (47)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (30)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (49)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (41)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (177)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (62)
20. Wahlperiode (613)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (113)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (382)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (44)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (153)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (40)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (226)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (398)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (152)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (715)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.226)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (205)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (33)
Nein (20)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (11)
Nein (42)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

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Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB verankerten Rücksichtnahmepflicht...
Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Stärkung der Buspauschalreise
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140075 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dem alten § 651 g Absatz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist...
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2407090028 (PDF - 42 Seiten)
  
  SG2409160019 (PDF - 38 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...allgemeinen Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) als auch (ii) insolvenzrechtlich..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) (ii) als auch insolvenzrechtlich..., ...nach allgemeinen Regeln des BGB • True Sale nach InsO ..., ...allgemeinen Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das ..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) als auch (ii) insolvenzrechtlich...
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Steuerfortentwicklungsgesetz
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Darin insb. Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410220003 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) abgestimmt sind. In vielen..., ...einer Zahlung, wie sie das BGB vorschreibt. Denkbar ist..., ...Verweise auf die §§ 463 ff. BGB als Voraussetzung ist....
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (RIS)
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines europaweiten Provisionsverbots für Versicherungsvermittler.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110033 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verpflichtet ist (§ 611a Abs. 1 BGB).59 Insoweit verlangt das..., ...gung i.S. des § 675 Abs. 1 BGB.60 Betraut ist ein Versicherungsvermittler..., ...unterworfen (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB).62 Daraus folgt, dass ...
Prävention von Gewalttaten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 11.11.2025
- Beschreibung: Um das Risiko für Gewalttaten durch Menschen mit psychischen Erkrankungen zu senken, unterstützt die DGKJP gemeinsam mit der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie DGPPN Forderungen insbesondere nach Ausbau der Versorgungsstrukturen und nach Prävention.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510290017 (PDF - 40 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erfolgt grundsätzlich ..., ...Zwangsbehandlung (§ 1832 BGB) umgesetzt. Künftig kann..., ...Zwangsbehandlung (§ 1832 BGB) umgesetzt hat, kann eventuell...
Baugesetzbuchnovelle: Einführung eines Gesetztes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Nach verschiedenen Novellierungen des Baugesetzbuchs zu einzelnen Themenfeldern in dieser Legislaturperiode wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt, um die verbliebenen Regelungsaufträge des Koalitionsvertrags zum Bauplanungsrecht umzusetzen. Weiterhin werden die Prüf-und Regelungsaufträge des aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hervorgegangenen Maßnahmenpakets aufgegriffen, das am 12. Oktober 2022 vorgestellt und zur Stabilisierung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Bau- und Immobilienwirtschaft auf dem Bündnis-Tag am 25. September 2023 durch ein „14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau“ ergänzt wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
  
  PlanzV 90 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) abgestimmt sind. In vielen..., ...einer Zahlung, wie sie das BGB vorschreibt. Denkbar ist..., ...Verweise auf die §§ 463 ff. BGB als Voraussetzung ist...
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht; Behinderten‑, Alters‑ und Geschlechtergerechtigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  SoldGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250036 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deliktsrecht (z. B. § 195 BGB) gelten regelmäßig Verjährungsfristen...
Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes
- Angegeben von: metiundo GmbH am 06.01.2026
- Beschreibung: Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2512200003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512200004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512200005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310031 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260080 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606260083 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260102 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Modernisierungsumlage (§555 BGB); 2. die Umlage der laufenden...
DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wirksamkeit erlangen (§ 125 BGB). Damit kann durch notarielle...

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