Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
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- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben. Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen zudem so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Erhalt der Netzneutralität im Sinne einer qualitativ hochwertigen Endnutzer-Konnektivität ein. Verpflichtende Streitbeilegungsmechanismen, die zu Netznutzungsgebühren für Inhalteanbieter oder CDNs "durch die Hintertür" führen würden, sowie eine generelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regulierung auf innovative Dienste wie CDNs und Cloud, lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Priorisierung von Takedowns vor DNS-Sperren sowie den Erhalt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein. Zudem müssen alle Anordnungen gerichtlich überprüfbar sein und unter Richtervorbehalt stehen. Für missbräuchlich registrierte und kompromittierte Domains sollten nur zeitlich befristete, reversible und granulare Maßnahmen greifen. Für BSI-Sperrlisten müssen transparente, schnelle De-Listungsverfahren verankert und die Einbeziehung eigener Sicherheitserkenntnisse der DNS-Dienste ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den klaren Fokus künftiger EU-Zertifizierungsschemata auf technische Anforderungen an die Cybersicherheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Adressierung nicht-technischer Risiken in ITK-Lieferketten sehen wir hingegen kritisch.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare unterstützt das Ziel digitaler Souveränität, warnt jedoch vor Protektionismus, erzwungener Datenlokalisierung und dem Ausschluss ausländischer Anbieter. Wahre Autonomie bedeutet Entscheidungsfreiheit, Interoperabilität und die Nutzung offener Standards, nicht den Aufbau staatlich verordneter Parallelstrukturen. Um Ausfälle und Lock-in-Effekte zu verhindern, empfehlen wir Multi-Cloud- und herstellerunabhängige KI-Ansätze. Nationale Alleingänge schadeten der Cybersicherheit, da effektiver Schutz globale Datenströme benötigt. Vergaberichtlinien sollten daher rein technische Sicherheitsstandards fokussieren, statt wettbewerbsbeschränkende, nicht-technische Ausschlusskriterien zu nutzen, die Innovationen hemmen und Kosten für Steuerzahler treiben.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare fordert gezielte Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Text- und Data-Mining-Ausnahme (TDM) im Urheberrecht praktikabler zu gestalten. Dabei plädieren wir für die Klärung von Vorgaben für maschinenlesbare Opt-outs und die Förderung skalierbarer, granularer Protokolle zur Rechtesteuerung.
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV bestimmt zukünftig den Anwendungsbereich von KRITIS-DachG und BSIG in Bezug auf kritische Anlagen und kritische Dienstleistungen. Dabei wird ein Schwellenwert von 500 000 zu versorgenden Einwohnern als Regelschwellenwert vorgegeben. Im Rahmen der Länderbeteiligung und nach Rückmeldungen anderer Ressorts soll dieser Schwellenwert zukünftig abgesenkt und damit mehr Anlagen erfasst werden. Die DWA verfolgt das Ziel die Resilienz kritischer Anlagen zu steigern und begrüßt die Bestrebungen für eine Absenkung unter der Voraussetzung, dass die Kommunen und Anlagenbetreiber personell und finanziell in die Lage versetzt werden, die neuen Verpflichtungen auch umzusetzen. Insbesondere die Finanzierung für die Aufgabenerfüllung ist zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: In der föderalen Modernisierungsagenda und den Beschlüssen von Bundeskanzler, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4.12.2025 legen diese die grds. Streichung von Verweisen auf externe Normen im deutschen Recht und bei Genehmigungen fest. Damit könnten in zahlreichen Umweltgesetzen und Verordnungen und bei der Gestattung von Vorhaben transparente technische Bezüge fehlen, die schlanke und effiziente Verfahren erst ermöglichen. Gemeinsam mit Industrie und Vollzug mahnt die DWA zu einem differenzierten und fachlich orientieren Vorgehen und rät zur sogfältigen Prüfung statt einer politisch motivierten Rasenmähermethode. Es geht um Verweise auf den S.d.T. und die a.a.R.d.T. in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, statt vieler:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: SUB Erste Lesung GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Regelung des Berufs des Osteopathen/der Osteopathin zum Zwecke der Sicherstellung des Patienten- und Verbraucherschutzes.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich im Rahmen der EU ETS Reform für eine pragmatische Weiterentwicklung des Instrumentes ein. Die Kalkindustrie steht weiter hinter den Klimazielen und wirbt gleichzeitig dafür mit dem Instrument EU ETS gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Blick zu halten. So setzt sich der BVK für eine Wieterentwicklung des LRFs, der MSR, der freien Zuteilung als zentralem Carbon Leakage Instrument, Abschaffung des Industrie-Caps und des CSCF, der Aufnahme negativer Emissionen ins System sowie die Beachtung der besonderen Herausforderung materialbedingter Prozessemissionen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):