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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (368)
Juristische Personen (23.282)
Personengesellschaften (882)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.596)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.198)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.783)
Kommanditgesellschaft (KG) (357)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (309)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (741)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.336)
Unternehmen (5.643)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.614)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.498)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.705)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.761)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.328)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (730)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.323)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (824)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (380)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (724)
- Außenpolitik (206)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (215)
- Menschenrechte (453)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (62)
Außenwirtschaft (469)
Bildung und Erziehung (849)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (286)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.066)
- Allgemeine Energiepolitik (3.409)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.645)
- Erneuerbare Energien (3.069)
- Fossile Energien (642)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.241)
Entwicklungspolitik (284)
Europapolitik und Europäische Union (4.127)
- EU-Binnenmarkt (1.053)
- EU-Gesetzgebung (3.671)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (88)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (273)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.656)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (450)
- Geschlechterpolitik (422)
- Kinder- und Jugendpolitik (558)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (412)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.317)
- Arzneimittel (969)
- Gesundheitsförderung (1.170)
- Gesundheitsversorgung (3.008)
- Pflege (522)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.200)
Innere Sicherheit (989)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (452)
- Extremismusbekämpfung (77)
- Kriminalitätsbekämpfung (249)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (199)
Kultur (270)
Landwirtschaft und Ernährung (2.228)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.219)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (705)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (557)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.846)
- Datenschutz und Informationssicherheit (854)
- Digitalisierung (2.070)
- Internetpolitik (517)
- Kommunikations- und Informationstechnik (670)
- Massenmedien (137)
- Meinungs- und Pressefreiheit (159)
- Urheberrecht (155)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (562)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (247)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.765)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.501)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (786)
- Ländlicher Raum (299)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (257)
Recht (2.476)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (247)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (909)
Soziale Sicherung (1.367)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (459)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (515)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (274)
Sport, Freizeit und Tourismus (346)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (463)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (283)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (161)
Umwelt (6.254)
- Artenschutz/Biodiversität (659)
- Immissionsschutz (662)
- Klimaschutz (3.574)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.881)
- Tierschutz (396)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.121)
Verkehr (2.393)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (391)
- Personenverkehr (583)
- Schienenverkehr (343)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (910)
- Verkehrsinfrastruktur (785)
- Verkehrspolitik (1.246)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.091)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.440)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (953)
- Handwerk (387)
- Industriepolitik (2.051)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.505)
- Verbraucherschutz (1.425)
- Versicherungswesen (302)
- Wettbewerbsrecht (612)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (957)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.467)
Sonstige Interessenbereiche (1.189)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.616)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.593)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.272)
- Auswärtiges Amt (AA) (110)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (657)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.315)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.014)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (91)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (473)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (456)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (266)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (441)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (182)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.108)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (534)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.142)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (570)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.268)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (319)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.617)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (436)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.930)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.736)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.339)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.286)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.653)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.556)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.180)
Nein (686)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.433)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.209)

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Fachkräftegewinnung für die Veranstaltungswirtschaft durch Migration.
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für bessere Zugangsmöglichkeiten zum Abreitsmarkt, weniger Hürden, die auf Zertifikate und Sprachkenntnisse abstellen, keine Hürden für bereits in Deutschland lebende Migranten und Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Auch die Möglichkeit des sich selbständig machens sollte von der BA aktiv vorgesetllt werden inklusive der möglichen Föderungen.
Entschädigungsregelung für KMU im Falle des Einkommensverlustes durch staatliche Einchränkungen.
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft, aber nicht nur diese, mussten aufgrund der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen den Geschäftsbetrieb einstellen ohne das ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer solchen oder ähnlichen Situation, eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IfSG [alle RV hierzu]
Bürokratieentlastung für KMU
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Der Bürokratieabbau muss in Deutschland schneller werden. Durch Digitalisierung, Zentralisierung und Vereinfachung von Verordnungen und Streichung überflüssiger Regelungswerke werden die Wirtschaft und die Bevölkerung entlastet. In der "Ergebnisdokumentation über die kategorisierten und priorisierten Einzelvorschläge" der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau sind viele Punkte gelistet. Wir setzen uns mit konkreten Vorhaben, Angaben und Berichten unserer Mitglieder dafür ein, dass dies geschieht: 1. Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV. 2. A1-Bescheinigung für die Entsendung ins Ausland. 3. Zentraldatenbank für Unternehmensdaten. 4. Statistische Erhebung von Daten, die bei Behörden bereits vorliegen. 5. Digitalisierung aller Prozesse von Behörden in der AUßenkommunikation.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Novellierung des Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV für Rechtsicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502080001 (PDF - 9 Seiten)
Mitgestaltung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit.
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit" birgt viele Gefahren für selbständiges Arbeiten in der EU und in Deutschland. Die schwammigen Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretationen, was zu Unsicherheiten für die Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und kelinen GmbHs führen wird. Hier muss eine klare Gesetzgebung in Deutschland folgen, damit Deutschland weiterhin interessant für Gründer und Innovationen ist und eine funktionierende Wirtschaft hat.
Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenkassen für Selbständige/freiwillig Versicherte
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten, wie im Koalitionsvertrag 2021 beschlossen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Förderung des NaSPro, Weiter- und Fortbildung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie deren Supervision
- Angegeben von: Deutsche Akademie für Suizidprävention e.V. am 08.03.2024
- Beschreibung: Gründung und auskömmliche Ausstattung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zur Suizidprävention mit einer erreichbaren Telefonnummer, bei der Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden. Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die auskömmlich Finanzierung qualifizierter regionaler, niedrigschwelliger suizidpräventiver Angebote(inkl. Telefon- und Onlineangeboten) zu verbinden, auch für Hinterbliebene nach Suizid und Angehörige suizidaler Menschen. Die Förderung des Nationalen Suizidpräventionsprogramms als Netzwerk der Fachpersonen und Institutionen der Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
IED, BREF - Anlagengenehmigungsrecht sowie dessen Umsetzung in nationales Recht
- Angegeben von: Bundesverband Keramische Fliesen e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: BREF betrifft das Anlagengenehmigungsrecht. Es beschreibt im Rahmen des sog. Sevilla-Prozesses auf EU-Ebene die für die Anlagengenehmigung beste verfügabre Technick
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407020029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502140002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502140004 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508210002 (PDF - 9 Seiten)
Zeitnahe Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV und (WaffVordruckVwV) ist noch auf dem Stand von 2012 und damit bereits zwei Novellen des Waffengesetzes (2017 und 2020) zurück. Damit liegt den Behörden ein veralteter Handlungsleitfaden vor. Nach der Novelle im Jahr 2003 hat es neun Jahre gedauert, bis eine Aktualisierung erfolgt ist. Wir setzen uns für eine zeitnahe Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz ein, damit die Behörden eine optimale Handlungsanleitung haben. Eine solche Aktualisierung muss immer unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst Jahre später erfolgen, denn ansonsten wird der Vollzug gehemmt, was der inneren Sicherheit nicht zuträglich ist.
Verbesserung der Meldepflicht an das Nationalen Waffenregisters für alle Beteiligten
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Das Nationale Waffenregister stellt eine große Belastung für Büchsenmacher, Waffenfachhändler und Waffenhersteller, aber auch für die Waffenbehörden dar. Wir setzen uns für eine praxisgerechtete Abbildung des Handelsalltags in den Meldevorgängen ein, damit die Meldungen an das Nationale Register möglichst zeitoptimiert erfolgen können und gleichzeitig der Lebenszyklus der Waffe optimal und fehlerfrei abgebildet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506120018 (PDF - 15 Seiten)
Anhörung zur Notfallversorgung vor dem Gesundheitsausschuss am 17.01.2024

Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat über die Einrichtung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung bereits zahlreiche Vorschläge zu Reform und Verbesserung der Notfallversorgung vorgelegt. Im Kontext der dringend gebotenen Reform der Notfallversorgung ist es essenziell, einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Krankenhausversorgung, der ambulanten kassenärztlichen und der Versorgung im Rettungs- und Notarztdienst zu verfolgen. Die Notfallversorgung umfasst alle drei Bereiche und ist nicht isoliert in jedem einzelnen regelbar.
Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510070008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512160001 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2601050020 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2605310001 (PDF - 3 Seiten)
kein konkretes Regelungsvorhaben. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe

Aktiv vom 07.03.2024 bis 12.03.2024
- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Keine konkrete Regelung. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht stoppen
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290007 (PDF - 7 Seiten)
Etablierung wirksamer Maßnahmen um Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße wirksam zu bekämpfen
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405150003 (PDF - 6 Seiten)
Überarbeitung des Umsatzsteuerrecht,
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im UmstG Einführung von 0% für Grundnahrungsmittel umsatzsteuerrechtliche Angleichung vergleichbarer Sachverhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160007 (PDF - 1 Seite)
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Lebensmitteldeklartion
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Einführung e-Label Änderung Art. 14 LMIV (Pflichtinformationen digital, standardisiert und maschinenlesbar abrufbar) Klare Regelungen für Fernabsatzgeschäft Vereinfachung der Deklarationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LMIDV [alle RV hierzu]
  
  LMZDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412160013 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2502170005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602100019 (PDF - 2 Seiten)
Ermöglichung der praktischen Studienzeit in der Vorlesungszeit
- Angegeben von: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Streichung des Erfordernisses, dass die praktische Studienzeit zwangsläufig in der vorlesungsfreien Zeit abzuleisten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DRiG [alle RV hierzu]
Krankenhausreform

Aktiv vom 07.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: 3M Healthcare Germany GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben der Krankenhaus- Reform laut Bundesministerium für Gesundheit: " Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. " https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform abgerufen 01.03.2024 Ziele von 3M Healthcare Patientenversorgung durch Vorhaltefinanzierung verbessern Einbeziehung Investitionsfinanzierung für Medizintechnik in die Diskussion Krankenhausfinanzierung transparent und datengetrieben weiterentwickeln Versorgungqualität positiv beeinflussen und Ergebnisqualität verbessern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Verfahren zur Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) gemäß § 8 (WindSeeG)

Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2024
- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
Änderung BStatG
- Angegeben von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
- Beschreibung: 27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403070001 (PDF - 2 Seiten)
Waffengesetz-Novelle - Faktenorientierte Beratung aus Handels- & Handwerksperspektive
- Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 67/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
  
  BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2504020019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504020020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505160016 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2510080002 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510080003 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2512150048 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2606030007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606030008 (PDF - 14 Seiten)
Änderung des EEG
- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 06.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen von Bürgerenergiegesellschaften (Ausschreibungen, Förderprogramm, Energy Sharing), Vereinfachungen von Regelungen zu Steckersolar und Mieterstrom, Verbesserung der Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10159 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
Beachtung von Alltags-Themen der Netzwerkteilnehmer.
- Angegeben von: Stuttgarter Non-Profit-Forum am 06.03.2024
- Beschreibung: Arbeitstitel (intern) derzeit: "Gemeinsam demokratisch - wie politisch darf sich eine NPO betätigen und abgrenzen?"

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