Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.772)
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Aufstockung bzw. die Dynamisierung im Sinne eines Inflationsausgleichs des KJP für das Handlungsfeld der Jugendverbandsarbeit.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Aufklärung im frühen Alter ist wichtig, um Vorurteile abzubauen und die Identitätsbildung zu unterstützen. Wir fordern, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Rahmenlehrplan aller Bundesländer fächerübergreifend thematisiert sowie schulische Projekte verstetigt und ausgebaut werden. Auch außerhalb des schulischen Kontextes braucht es noch mehr bundesweite Aufklärungskampagnen, die sich an alle Altersgruppen richten.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Selbstorganisation ermöglicht queeren Jugendlichen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote umzusetzen und Selbstvertrauen aufzubauen. Wir fordern daher, dass selbstorganisierte queere Jugendstrukturen – insbesondere im ländlichen Raum – gefördert und geschützt und Beratungsangebote sowohl online als auch flächendeckend offline ausgebaut werden.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Queere Kinder und Jugendliche sind durch die besonderen Herausforderungen in der Identitätsfindung, durch Diskriminierungs-erfahrungen und durch weitere gesellschaftlich bedingte Umstände im Vergleich zu nicht- queeren Menschen überproportional häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Wir fordern, dass mentale Gesundheit im Kontext queerer Lebensrealitäten als grundlegende Herausforderung anerkannt und tiefgreifender erforscht wird, um sinnvolle und konkrete Maßnahmen flächendeckend und in nötigem Umfang realisieren zu können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Seit 2021 sind medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen ohne deren Einwilligung verboten. Dies bietet weiterhin Umgehungsmöglichkeiten. Wir fordern, dass diese Gesetzeslücken umfänglich geschlossen werden und Eingriffe vollständig ausbleiben, wenn keine lebensbedrohliche Indikation vorliegt. Fälle von lebensbedrohlicher Notwendigkeit müssen strenger kontrolliert und für dieden Betroffenen zugänglich dokumentiert werden und dürfen nur nach umfangreicher und schriftlich dokumentierter Aufklärung erfolgen. Betroffene müssen dies auch als Grundlagen für spätere Klagen gegen solche Entscheidungen nutzen dürfen und Zugang zu Entschädigungsfonds bekommen können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Insbesondere queere, inter* und trans* Personen sind auf Methoden der Reproduktionsmedizin angewiesen, um einen bestehenden oder zukünftigen Kinderwunsch umsetzen zu können. Dabei stoßen sie oft auf strukturelle Hürden und systemische Diskriminierung, zum Beispiel bei Fragen der Kostenübernahme für das Einfrieren von Geschlechtszellen bei einer Transistion. Aber auch ungewünschte und nicht abbrechbare Schwangerschaften können zu enormen Traumata führen. Wir fordern daher eine barriere- und diskriminierungsfreie Reproduktionsmedizin sowie die allgemeine Zugänglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, um den Weg zu einer gewünschten, selbstbestimmten Elternschaft zu ebnen.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg an Gewalt gegen LSBTIQ* festzustellen. Es ist dabei Aufgabe des Staates, die körperliche und seelische Gesundheit aller seiner Bürger*innen zu schützen. Wir fordern daher die ausreichende und vor allem langfristig gesicherte Finanzierung und flächendeckende Erreichbarkeit von LSBTIQ+ sensiblen Antigewalt-Programmen, Opferhilfe und Beratungsstellen.
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- Angegeben von: Dr. Johannes Gerstner am 06.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Auftrag von Verbänden und Organisationen im Bereich Umwelt-, Energie- und Immissionsschutzrecht. Die Tätigkeit umfasst die fachliche Begleitung der beauftragenden Verbände bei der Einordnung möglicher Weiterentwicklungen des rechtlichen Rahmens, insbesondere im Zusammenhang mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Aufbereitung und Vermittlung technischer, wissenschaftlicher und rechtlicher Aspekte zu Versorgungssicherheit, Resilienz des Energiesystems sowie zu emissionsmindernden Technologien und Sekundärmaßnahmen. Die Tätigkeit erfolgt ohne Festlegung auf konkrete Entwurfsfassungen und ausschließlich im Auftrag der jeweiligen Organisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung (SPV) ein. Dafür müssen ua. - die pflegebedingten Eigenanteile begrenzt, - Gesamtkonzept zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit mit fairer Lastenverteilung erstellt; - die häusliche Pflege gestärkt und - spezialgesetzliche Regelung für ambulante Pflegeverträge eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 06.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 06.02.2026
- Beschreibung: Wir zweifeln sehr an der Datenlage, die der aktuellen Benchmark-Verschärfung im Rahmen des EU-ETS1 zu Grunde liegt. Die EU-Kommission muss daher für 2026-2030 einen Benchmarkfreeze vornehmen oder ausschließlich die gesetzlich vorgegebene Mindestverschärfung der Benchmarks anwenden. Deutschland muss hier Einfluss nehmen, sonst scheitert der angekündigte Entlastungsplan der Bundesregierung mittels Verlängerung der freien Zuteilung. Sollten die Benchmarks verschärft werden, gibt es faktisch keine freien Zuteilungen mehr. Für Evonik und den überwiegenden Teil der Industrie ist der Wärmebenchmark von großer Bedeutung. Der geltende Wärmebenchmark ist jedoch bereits heute unrealistisch, da die Erfüllungsoptionen wie Verfügbarkeit von Biomasse und treibhausgasarmer Wasserstoff fehlen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
- Beschreibung: HateAid spricht sich dafür aus, die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen. Ein neuer Straftatbestand könnte durch eine Ergänzung als Absatz (2) – (7) in den § 184 k StGB formuliert werden. HateAid empfiehlt weitere Regelungen zur Ausgestaltung des Straftatbestands: Typische unrechtsverschärfende Erscheinungsformen (Darstellung eines sexuellen Übergriffs) bzw. Begleithandlungen (Doxxing), sollen mit einem erhöhten Strafmaß verbunden werden. Auf eine Sozialadäquanzklausel sollte verzichtet werden. Ausgestaltung der Tat als relatives Antragsdelikt und kein Verweis auf den Privatklageweg.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Vorschriften zu Lenk -und Ruhezeiten und deren Kontrolle mittels Nutzung des Disgitalen Kontrollgerätes in Lkw
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
- Beschreibung: Der BDV begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf im Detail - hier insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Verteilung der Abschlusskosten auf die Vertragslaufzeit. Das würde in der Konsequenz dazu führen, dass ein Berater den Aufwand und die Kosten, die mit der aufwändigen Erst- und Abschlussberatung verbunden sind, in Kleinstbeträgen über Jahrzehnte hinaus vergütet bekommt. Kein Steuerberater, kein Anwalt und kein Arzt wäre bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten und könnte es wirtschaftlich auch gar nicht. Die hier geplante Regelung wird dazu führen, dass die Altersvorsorgeberatung insgesamt für die Beraterinnen und Berater kaufmännisch nicht mehr darstellbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 06.02.2026
- Beschreibung: Bei der nationalen Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung im Rahmen der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) befürworten wir eine von der Industrie in Eigenverantwortung aufgebaute, behördlich überwachte, Organisation für Herstellerverantwortung (Producer Responsiblity Organisation, PRO). Darüberhinaus setzten wir uns in Überreinstimmung mit der Position des Industruieverbands Körperpflege und Waschmittel (https://www.ikw.org/schoenheitspflege/presse/verbaende-warnen-vor-milliardenkosten-eu-kommunalabwasserrichtlinie-umgehend-aussetzenfür eine Aussetzung) der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie ein, um die Herstellerverantwortung auf sachlich korrekte und wissenschaftlich fundierte Füße zu stellen.
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Strukturierter Austausch der Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern und Bundesoberbehörden. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in der Versorgung, Forschung und Industrie zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen – unter Beteiligung der ebenfalls betroffenen Ressorts – zu erarbeiten. Pharma Deutschland möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie (forschende und innovative Pharmaindustrie sowie Generikaindustrie) und die Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten in Deutschland verbessert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: RWE am 06.02.2026
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenfrauen Gesundheit e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Wir regen an, § 11 MRG nachzuschärfen und statt der Kann-Regelung eine verbindliche Regelung zur Geschlechterdimension aufzunehmen, um eine Fortschreibung des Gender Data Gap zu verhindern. Die Angabe von Sex (mindestens "Geschlecht bei Geburt" bzw. "biologisches Geschlecht") sollte als Muss-Kriterium im Datenkranz qualifizierter Medizinregister festgeschrieben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Science Consortium International e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Eine Allianz aus Forschung, Industrie und NGO möchte die Bundesregierung dafür gewinnen, die Priorisierung tierversuchsfreier Methoden (NAMs) in der regulatorischen Testung aktiv zu unterstützen. Konkret soll ein ressortübergreifender Aktionsplan zum Auslaufen von Tierversuchen entwickelt, die Validierung von Alternativmethoden gefördert und eine zentrale koordinierende Instanz geschaffen werden. Damit kann gemeinsam ein Beitrag zu Innovationsförderung, Tierschutz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Die zentrale Handlungsempfehlung ist die Anwendung des 3-Körbe-Prinzips zur Kategorisierung von derzeit durchgeführten Tierversuchen und daraus abgeleiteten Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 06.02.2026
- Beschreibung: Im CLP-Verfahren zur harmonisierten Einstufung (CLH) soll Silica als zielorgan-toxischer Stoff mit STOT RE1 eingestuft werden. CLP bewertet stoffspezifische Gefahren wie Reizung oder Sensibilisierung. Bei partikulären Materialien wie Silica beruhen die toxikologischen Effekte jedoch auf allgemeinen Partikeleigenschaften (z.B. Staub), nicht auf stofftypischen Gefahren. Evonik und andere Unternehmen sehen daher den CLH-Ansatz als ungeeignet und akzeptieren höchstens eine Einstufung des einatembaren Anteils als STOT RE1. Da Behörden dies ablehnen, wurden wissenschaftliche Erkenntnisse dem BMWE zur Unterstützung vorgelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind gesetzliche Vorgaben zur Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, insbesondere auch Maßnahmen zur Begrenzung von Trassenpreissteigerungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für Privathaushalte im Bereich des Leasings von E-Autos ausgesprochen. Die geplante Förderung soll Privatleute beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb unterstützen. Die Interessenvertretung ist darauf ausgelegt, die Umsetzung des Vorhabens zu begleiten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte Umsetzung der Crossborder Enforcement-Richtline der EU (CBE-RL 2024/3237) in nationales Recht. Längere Fristen für die Verfolgungsverjährung. Sicherstellung der grundgesetzlichen des Schuldprinzips bei Umsetzung der CBE-Richtline.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Für alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrer soll ab einem Alkoholwert von 1,1 Promille bzw. 0,55 mg/l Atemalkohol ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden. Die daraus resultierende Ordnungswidrigkeit soll beim Erstverstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 250 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Eine wiederholte Verwirklichung dieses neuen Bußgeldtatbestands soll entsprechend geltendem Recht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach sich ziehen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Um eine adäquate Kontrolldichte mittels innovativer und automatisierter Überwachungssysteme (z.B. "Handy-Blitzer") herzustellen soll eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Blickzuwendung" in § 23 StVO ist zu präzisieren. Zudem soll der § 23 StVO als Verbotsnorm formuliert werden. Verstöße sollen künftig bei KfZ-Führenden künftig mit zwei Punkten statt bislang einem Punkt sowie bei Radfahrenden mit einem Punkt statt bislang mit keinem geahndet werden. Die Bußgelder bei KfZ-Führenden sollen auf 250 Euro, bei Gefährdung auf 500 Euro und bei Schädigung auf 750 Euro erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):