Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.896)
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht eine Anpassung der Gebühren insbesondere für die Eichung von Waagen und die Überprüfung von Fertigpackungen vor. Diese nicht unerheblichen Gebührensteigerungen würden damit auch die Unternehmen des Fleischerhandwerks treffen, ohne dass die Hintergründe und eine Kalkulation der geplanten Erhöhungen nachvollziehbar dargelegt werden. Der DFV spricht sich gegen die Erhöung und für eine Offenlegung der Hintergründe aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 537/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
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BR-Drs. 537/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Derzeit erlaubt das Windenergie-auf-See-Gesetz nur begrenzt die Nutzung von Offshore-Windenergie zur Wasserstoffproduktion. Studien zeigen jedoch, dass in entfernten Zonen der AWZ ein kombinierter Strom- und Wasserstoffanschluss volkswirtschaftlich vorteilhafter ist. Ein Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen für solche kombinierten Anschlusslösungen. So wird die Offshore-Wasserstoffproduktion gefördert, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zudem wird mit dem Vorschlag ein effizienter, integrierter Rechtsrahmen für eine nationale und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur geschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MedicalMountains GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre führende Rolle auf europäischer Ebene zu nutzen, um auf die besondere Bedeutung von Medizinprodukten für die Gesundheitsversorgung hinzuweisen und sich für eine ausgewogene, sachgerechte Lösung im aktuellen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten stark zu machen – im Interesse von Patientinnen und Patienten sowie eines international wettbewerbsfähigen MedTech-Sektors. Wir fordern eine Hinwirkung auf eine explizite Aufnahme der Medizintechnik in ein „Zero-for-Zero“-Paket.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Anpassungen im Entwurf des NIS 2 - Umsetzungsgesetzes
Aktiv vom 06.08.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 06.08.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass ihr und dem Verkehrsträger Schiene kein Wettbewerbsnachteil durch die Vorgaben des NIS2-Umsetzungsgesetz entstehen. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Harmonisierung mit dem anstehenden KRITIS-Dachgesetz. Dies gilt insbesondere bei der Bestimmung kritischer Anlagen sowie bei den Resilienzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 05.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz. Die praktische Ausbildung muss in Einrichtungen der Eingliederungshilfe möglich sein. Inklusive Ausbildungsmöglichkeiten und barrierefreie Prüfungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Entsprechend der Regelungen in §§ 64 ff. BBiG müssen auch im PflFAssG Regelungen für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung getroffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Klaus Wiedrich am 05.08.2025
- Beschreibung: Einführung und sozial gerechte Ausgestaltung des Klimageldes als Rückverteilungsinstrument der CO2-Bepreisung. Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ambitionierte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung im Sinne des Klimaschutzgesetzes. Unterstützung von Gesetzesinitiativen zur Erreichung der Pariser Klimaziele.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Klaus Wiedrich
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Low Carbon Hydrogen Delegated Act
Aktiv vom 05.08.2025 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Hydrogen Europe am 05.08.2025
- Beschreibung: Der Entwurf der Europäischen Kommission für den delegierten Rechtsakt dem Rat der Europäischen Union und den Vertretern der Mitgliedsstaaten zur Entscheidung vorgelegt. Der Verband möchte die Entscheidungsfindung in Deutschland durch Informationnsveranstaltungen und Stellungnahmen zum Wohle des deutschen und europäischen Wirtschaftsstandortes beeinflussen.
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Der Verband möchte eine europäische Perspektive in der Diskussion zum Wassestoffbeschleunigungsgesetz beitragen.
Aktiv vom 05.08.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Hydrogen Europe am 05.08.2025
- Beschreibung: Dere Verband befürwortet technologieneutrale, pragmatische Unterstütung der Wasserstoffindustrie, ohne langwierige Bearbeitungszeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Förderung der Vermögensbildung (auch bezeichnet als Sparförderung) in Deutschland gestärkt wird. Beide Förderinstrumente – Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage – zielen darauf ab, den frühzeitigen Beginn der Eigenkapitalbildung zum Erwerb von Wohneigentum anzuregen. Um diesen Anreiz zu erhalten, sollte eine regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen und maximalen jährlichen Förderbeträge für Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage mindestens in Form eines Inflationsausgleichs erfolgen. Weitere Verbesserungen wie eine Erweiterung der Zielgruppe sind vorstellbar.
- Betroffene Bundesgesetze (2):