Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher, gemeinnütziger Organisationen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Angestrebt werden auf Bundes- und Landesebene: die gesetzliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Schulen mit zivilgesellschaftlichen Bildungspartnern in den Schulgesetzen der Länder; verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für den Ganztag mit systematischem Monitoring; die Schaffung von Stellen für Kooperationsmanagement an Schulen und in Kommunen; die Öffnung von Förder- und Vergabeverfahren für außerschulische Träger; der Übergang von befristeter Projektförderung zu mehrjähriger Strukturförderung sowie eigenständige Ganztagsbudgets für Schulen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Hervorhebung besonders relevanter Aspekte bei der politischen Bearbeitung des Themas Wechseljahre. Zentral: Bessere Information von Frauen über die Vorgänge Bessere Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Verbesserung der Versorgung von Frauen in den Wechseljahren auf ärztlicher Ebene Unterstützung von Forschung zum Thema Wechseljahre
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.11.2026
- Beschreibung: Den Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt marktverfügbare KI-Anwendungen unter klaren Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stellen und parallel justizeigene Systeme mit Nachdruck entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Canify AG am 17.11.2026
- Beschreibung: Eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes soll Missbrauch eindämmen und bewährte Versorgungsstrukturen schützen. Dabei soll insbesondere der Versandhandel mit Medizinalcannabis erhalten, Telemedizin als reguläre Versorgungsform anerkannt und zertifizierte Unternehmen nicht belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der IVD setzt sich für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Wohnungsvermittlungsgesetzes in § 1 WoVermRG ein. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermRG soll ausschließlich im Verhältnis zwischen Wohnungsvermittler und Wohnungssuchendem gelten. Gesonderte Provisionsvereinbarungen zwischen Vermietern und den von ihnen beauftragten Wohnungsverwaltern für tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen sollen zulässig sein. Der Schutz von Wohnungssuchenden und das Bestellerprinzip sollen unverändert bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Transparenz-Anpassungsgesetzes um einen einheitlichen Schutzvorbehalt für sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastrukturen. Entsprechende Transparenz-, Informations- und Veröffentlichungspflichten sollen im EnWG und weiteren Fachgesetzen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Netz- und Systemdaten, Register, Transparenzplattformen sowie Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren und soll auch weitere kritische kommunale Infrastrukturen sowie einschlägige EU-Regelungen erfassen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland ein. Ziel ist eine angemessene und produktspezifische Regulierung, die das unterschiedliche Schadenspotenzial von Nikotinprodukten berücksichtigt, verbindliche Produktanforderungen festlegt und einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Dadurch sollen Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für ein kontrolliertes Angebot tabakfreier Nikotinbeutel geschaffen sowie der Verbreitung nicht rechtskonformer Produkte entgegengewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):