Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Anpassung des Renteneintrittsalters bestehende Vereinbarungen in den Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act muss verbindliche und sofort wirksame „Made in Europe“-Anforderungen für strategische Batteriebestandteile wie Kathodenaktivmaterialien (CAM) und Recyclingprozesse festschreiben, damit öffentliche Mittel gezielt den Aufbau europäischer Wertschöpfung und Versorgungssicherheit fördern. Grundlage sollten transparente, komponentenbasierte Herkunftsregeln, die konsequente Anwendung der EU-Ursprungsvorgaben sowie digitale Produktpässe zur Nachverfolgung von lokalem und recyceltem Inhalt sein. Ausnahmen dürfen nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Investitionen, Förderprogramme und ausländische Beteiligungen müssen nach ihrem konkreten Beitrag zu industrieller Resilienz, Arbeitsplätzen, Technologieaufbau, strategischer Autonomie in der EU bewertet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes am 27.10.2026
- Beschreibung: Auflösung der doppelten CO2-Belastung durch Einführung Gewerbediesel oder Aufstockung der Harmonisierungsprogramme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026
- Beschreibung: In der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sicherstellen, dass zeitlich begrenzte und standortbezogene Stromversorgung auf Messegeländen nicht wie ein allgemeines Stromverteilsystem reguliert wird. Eine praxisgerechte Behandlung von Sonderfällen wie Messen, ohne starre Schwellenwerte für angeschlossene Kunden und Eigenverbrauch, ermöglichen. Die überarbeitete Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und damit Rechtssicherheit für die deutsche Messewirtschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen (COM(2026)569 final) hat die Europäische Kommission im Wesentlichen die einjährige Verschiebung der Anforderungen für Importeure im Zuge der Methan-Verordnung vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang macht die Thüga vier konkrete Änderungsvorschläge mit denen Berichtspflichten vereinfacht und aus ersten Praxiserfahrungen festgestellte ökologisch und ökonomisch widersinnige Regelung korrigiert werden sollten, ohne das Ambitionsniveau zu senken.
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- Angegeben von: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften (GDHP) setzt sich dafür ein, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung der Osteopathie die bestehende heilkundliche Berufsausübung durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker berücksichtigt und ihre beruflichen Belange gewahrt werden. Die GDHP strebt eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess an und bietet hierzu ihre fachliche Expertise an.
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- Angegeben von: BFF · Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BFF setzt sich für die soziale und wirtschaftliche Absicherung freier Fotograf:innen und Filmgestalter:innen ein. Ziel ist, die Künstlersozialversicherung zu erhalten, Fotografie dort weiterhin als künstlerische Tätigkeit anzuerkennen und bei Regelungen zur Altersvorsorge Selbständiger die Situation dieser Berufsgruppe zu berücksichtigen. Im Urheberrecht soll die Nutzung von Werken für KI-Training an Transparenz über die verwendeten Werke, die Einwilligung der Urheber:innen und eine angemessene Vergütung gebunden werden. Lizenzvergütungen für die Nutzung fotografischer Werke sollen gesichert werden. Zudem soll die Kennzeichnung authentischer Fotografie über offene Herkunftsstandards (z. B. C2PA) gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):