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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/29)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (151)

  • Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...perso-nenbezogene Daten nach DSGVO und BDSG unberührt bleibt. • Auskunftserteilung...

  • Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadt- und Raumforschung BDSG Bundesdatenschutzgesetz..., ...Seite 12 von 13 • DSGVO/BDSG: Sicherstellung von Datenschutzkonformität...

  • Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sollte gestärkt werden, um Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben (z. B. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, effizienter Mitteleinsatz).
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180148 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Zweifel ist die Einwilligung...

  • Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140021 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406140023 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2407050011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiter mangelhaft;  Die BDSG-Reform bietet Chancen für..., ...(ggf. durch Änderung im BDSG) eingeführt werden können..., ...bedürfte Änderungen in GG und BDSG. (18) In Bezug auf Datentreuhändermodelle..., .... Dieser könnte in § 27 BDSG gesetzlich verankert und..., ... z.B. als Ergänzung zum BDSG, institutionalisiert werden..., ... Sie hierbei? (56) Die BDSG-Novelle sieht eine DSK-Institutionalisierung...

  • Reduzierung von Bürokratielasten im Datenschutzrecht

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Informationspflichten sollen reduziert und eine Verlinkung auf eine Internetseite ermöglicht werden. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses und zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten soll sich nach dem Risiko der Datenverarbeitung richten. Die Durchführung von Videoüberwachung soll erleichtert werden. Für die Plattformnutzung und Anonymisierung sowie Datentransfer in Drittstaaten ist mehr Rechtssicherheit erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190091 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2512190094 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sich bringt. Nach § 38 BDSG ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG sollte entfallen. 6. Bußgelder...

  • Der DAV fordert mehr Alignment in der europäischen Digitalgesetzgebung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Dazu unterbreitet der DAV Vorschläge: Unter anderem zwischen der DSGVO und der E-Privacy-Richtlinie besteht Bedarf nach Kohärenz im Hinblick auf Cookie-Banner beim Webtracking. Darüber hinaus bedarf es Änderungen in Bezug auf die Meldepflicht nach Artikel 33 DSGVO, da die vorgesehene niedrige Schwelle zur Überforderung der Datenschutzbehörden führt. Schließlich sieht der DAV Klarstellungsbedarf zwischen Artikel 6 DSGVO und der KI-Verordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511040012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Reform am alten § 42a BDSG orientieren, der ein „schwerwiegendes...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit

    • Angegeben von: jameda GmbH am 03.09.2024
    • Beschreibung: Der nun vorgeschlagene § 370c SGB V und dessen Einfluss auf den Zugang der Bevölkerung zur Vergabe von Arztterminen. Die neu vorgeschlagene Regelung würde Onlinetermin-Buchungsportale für Arzttermine stark einschränken und somit dafür sorgen, dass die Terminvergabe für Ärzte an Patienten weiter erschwert werden würde. Online-Terminbuchungsportale sorgen für erheblich Entlastungen im Praxisalltag und ermöglichen somit der Bevölkerung einen deutlich vereinfachten Zugang zu Terminen. Dies gilt für alle Bestandteile der Bevölkerung, weil auch Leute ohne Internetaffinität leichter telefonische Buchungen vornehmen können. Eine Einschränkung dieser Plattformen würde dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Digitalgesetz (...

  • RegE Gesetz zur Änderung d. Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes u. weiterer Rechtsvorschriften

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die bayrische Staatsregierung möchte erneut das Polizeiaufgabegesetz ändern und der Landespolizei die Befugnis für weitere empfindliche Grundrechtseingriffe einräumen. Von besonderem Gewicht sind die beabsichtigen Neuregelungen im Bereich der Videoüberwachung und der automatisierten Datenauswertung, auf die sich diese Stellungnahme konzentriert. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Neuregelungen und die damit verbundene Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raumes. Die angestrebte Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Auswertungs- und Analysesoftware hält der DAV für verfassungsrechtlich unzureichend.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120074 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenverarbeitung aus, § 4 Abs. 2 BDSG, Art 24 Abs. 2 BayDSG. ...

  • Verringerung von Bürokratie und Dokumentationspflichten für den Mittelstand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgeber 2018 dazu, in § 40 BDSG eine Parallelstruktur von...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)

      3. SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genutzt werden. Nach § 37 BDSG sind vollautomatisierte..., ... Die Erlaubnis in § 37 BDSG sollte daher auf alle vollau..., ... und § 22 Abs. 2 Satz 2 BDSG vorgesehen sind, Rechnung..., ... sollte daher in § 22 BDSG eine eindeutige gesetzliche...
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