Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Außenwirtschaftsrecht (AWG, AWV, KrWaffKontrG) aufeinander abzustimmen...
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Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kriegswaffen (im Folgenden: KrWaffKontrG) eine unwiderlegliche..., ...Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG zu rechnen. Dies beträfe..., ...Genehmi¬gungen nach dem KrWaffKontrG für das Herstellen,..., ...Doppelgenehmigung nach SprengG und KrWaffKontrG kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn..., ...Doppelgenehmigungspflicht nach SprengG und KrWaffKontrG sind Nr. 47 und ..., ...als Kriegswaffe dem KrWaffKontrG sondern allein dem ..., ...dem Regelungswerk des KrWaffKontrG. Entfällt später die...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...(§ 7 Abs. 1 und 2 KrWaffKontrG). In einem solchen ..., ... gem. § 11 Abs. 2 KrWaffKontrG – auch für den Bereich..., ...verfassungsmäßig: Im KrWaffKontrG als Ausführungsgesetz..., ...Durchführungsverordnung zum KrWaffKontrG erlassen, aus der..., ...nach § 3 Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG über geplante Ausfuhren..., ... 11 Abs. 1 oder 2 KrWaffKontrG genehmigt ist. Im Rahmen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...ist (§ 7 Abs. 1 und 2 KrWaffKontrG). In einem solchen ..., ...liegt gem. § 11 Abs. 2 KrWaffKontrG – auch für den Bereich..., ...verfassungsmäßig: Im KrWaffKontrG als Ausführungsgesetz..., ...Durchführungsverordnung zum KrWaffKontrG erlassen, aus der sich..., ...nach § 3 Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG über geplante Ausfuhren..., ... § 11 Abs. 1 oder 2 KrWaffKontrG genehmigt ist. Im Rahmen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Koalitionspartner – SPD, FDP und B90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDSV ist es, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente und entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europäischer Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europäischen Partnern zu erschweren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfolgen. 8. Dualität von KrWaffKontrG und AWG / AWV bei Kriegswaffenexporten...
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Mittel- und langfristig ist ein genereller Stopp von Waffenexporten unser Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Wettrüsten zu stoppen und das System der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wieder aufzubauen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Holger Rothbauer LL.M. (Philadelphia) am 05.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung von Kriegswaffen -und sonstigen Rüstungsgüter-exporten in Drittländer außerhalb von NATO und EU, Einhaltung von internationalen Verträgen ATT und Einführung eines Menschenrechtskriteriums
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
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BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz, einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen, der für Zivilisten tödlichsten Waffenart, und für eine strikte Begrenzung und Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern gemäß festgeschriebener Kriterien (Kinder- und Menschenrechte, u.a.)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsbeschleunigungsgesetz
Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Stein Friton Klasse Huttenlauch am 09.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Rüstungsproduktion in Deutschland im Kriegswaffenkontrollgesetz; Änderungen am Vergaberecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 17.10.2025
- Beschreibung: Die SVI in Deutschland ist Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur. Die Unternehmen unterliegen strikten Genehmigungs- und Nebenpflichten aus verschiedenen Rechtsvorschriften. Genehmigungen z.B. nach den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG), denen des Waffengesetzes (WaffG) oder Sprengstoffgesetzes (SprengG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden erst bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen erteilt. Die Genehmigungspflichten stellen in Verbindung mit den Nebenpflichten und Kontrollen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden die staatliche Kontrolle sicher, ebenso den Schutz der Sicherheit und öffentliche Ordnung. Ziel der Vorschläge ist eine Entbürokratisierung und Präzisierung der bestehenden Vorschriften zum Vorteil der Unternehmen wie auch der Verwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NVL am 14.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsresilienz im militärischen Beschaffungswesen durch die Beschleunigung von Prüf- und Genehmigungsverfahren, u.a. durch marktgerechte Leistungskriterien, Förderung von Unterstützung von Markterkundungen sowie Ermöglichung regulierter Vorabgenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...944/GASP). § 6 Abs. 3 KrWaffKontrG verweist auf mögliche...
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen -
BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen" -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Enteignung statt. • § 9 KrWaffKontrG sieht bereits eine..., ...www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/ (Aufgerufen am 03.07.2025...