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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts"« gefunden

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Reform des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Eine Revision, die unter anderem erweiterte Überwachungsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungschutz vorsieht, soll verhindert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]

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