Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (187)
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Digitalen Identität sowie zur Umsetzung der eIDAS‑2.0‑Verordnung auf nationaler Ebene, welcher begrüßt und als wichtige Entwicklung angesehen wird. Ziel ist es, auf die Ausgestaltung der Regelungen Einfluss zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierungsvoraussetzungen für Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten, die Ausgestaltung von Akzeptanzpflichten, die Regelungen zur Kostenabschätzung und Zweckbindung beim Datenabruf sowie die Sicherstellung der technischen Interoperabilität nationaler Wallet‑Lösungen innerhalb der Europäischen Union.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedinungen der digitalen Fluggastabfertigung ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Vermittlungsverfahren zum Ratsvorschlag aus dem Juni 2025 zur Revision der EU-Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der letzten Erhöhung im Jahr 2024 abzusenken. Der BTW begrüßt diese Absicht, weißt aber zugleich darauf hin, dass der angestrebte Satz nicht der tatsächlichen Höhe vor der letzten Erhöhung entspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024. Der BTW begrüßt die Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben, weist jedoch auf eine Abweichung zur EU-Richtlinie im Hinblick auf mögliche zukünftige Maßnahmen der IMO hin. Er regt außerdem an, die ETS-Erlöse für die Dekarbonisierung des jeweiligen Verkehrsträgers zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2026
- Beschreibung: Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet in § 9 Abs. 1 die Bundesregierung, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Darin legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Den Klimazielen zufolge ist Deutschland verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 02.03.2026
- Beschreibung: Ziel: Einbeziehung von Sport als Reisezweck in die Nationale Tourismusstrategie sowie die Anerkennung von Sport und Bewegung als Wirtschaftsfaktor.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Mehrwertsteuer für Bewirtungsleistungen senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Visumverfahren für Messeteilnehmende erleichtern, beschleunigen und digitalisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Schaustellerbund e.V. fordert gemeinsam mit 13 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden ein Gesetz zum Schutz des Bargelds mit Akzeptanzpflicht sowie kostenfreiem und barrierefreiem Zugang in angemessener Nähe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 22.01.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der staatlich induzierten Standortkosten im deutschen Luftverkehr ein. Im europäischen Vergleich ist Deutschland durch hohe Abgaben und Gebühren stark belastet, was Wettbewerbsfähigkeit, Ticketpreise und Angebot beeinträchtigt. easyJet begrüßt daher politische Maßnahmen zur Entlastung des Luftverkehrs und plädiert für eine Überprüfung staatlicher Kostenbestandteile, insbesondere der Luftverkehrsteuer sowie der Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren. Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, nachhaltige Luftfahrttechnologien unterstützen und einen wirtschaftlich tragfähigen sowie bezahlbaren Luftverkehrsstandort Deutschland sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: ADAC Württemberg e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Angesichts großer Herausforderungen durch die aktuelle Transformation im Verkehrssektor sowie zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele braucht es klare politische Weichenstellungen für die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um den Verkehr nachhaltiger, effizienter und sozial ausgewogener zu gestalten. Der neue Landtag von Baden-Württemberg muss dafür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Wichtig ist zudem, dass das Land die Anforderungen aus der laufenden Technologietransformation verantwortungsvoll auf der Bundesebene vertritt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernd Sailer am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Pendlerpauschale mit dem Ziel, Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen und gemeinschaftlich genutzte Fahrten steuerlich zu privilegieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das Ökosystem digitaler Identitäten soll mit der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2) vorangetrieben werden. Die Einführung der EUDI-Wallets eröffnet auch der Hotellerie die Chance, Identitäten und Attribute von Gästen über Grenzen hinweg verlässlich digital zu prüfen und nahtlos in betriebliche Abläufe zu integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung des Radtourismus in Deutschland durch den Ausbau, die langfristige Sicherung und Entbürokratisierung qualitativ hochwertiger Radinfrastruktur für alle Fahrradtypen. Dazu gehört die Weiterentwicklung von Alltags- und touristischer Infrastruktur, insbesondere ausgewiesener Gravel- und MTB-Routen, unter Berücksichtigung von Sicherheit, Verkehrssicherungspflicht und Genehmigungsprozessen. Das Vorhaben soll Synergien zwischen Tourismus, Alltag, Gesundheit und nachhaltiger Mobilität stärken, Hemmnisse für Kommunen und Ehrenamt abbauen und die regionale Wertschöpfung sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Die Bedeutung der Digitalisierung im Tourismus und damit verbunden die Chancen für den Mittelstand und VerbraucherInnen sollen verdeutlicht werden. Dabei sind insbesondere der Zugang zu Märkten sowie die Erhöhung von Transparenz ein wichtiger Schritt, um das wirtschaftliche Potenzial in Europa zu sichern und auszubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Alexander Ernert – Trainline S.A.S. am 09.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Regelungen, mit denen das Gleichgewicht für Verhandlungen mit dem dominanten Unternehmen Deutsche Bahn hergestellt wird. Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auf den digitalen Vertrieb von Bahnfahrkarten auszuweiten und ihr die Kompetenz zu geben, die vertraglichen Beziehungen, soweit Datenzugang und Vertriebsprovisionen betroffen sind, zwischen dem Personenverkehr der Deutschen Bahn und den unabhängigen Ticketvertriebsdienstleistern, wie Trainline, auf der Grundlage von FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discirminatory) zu regulieren. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Beispielregelungen für entsprechende Gesetze finden sich in Frankreich und in Spanien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 27.11.2025
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung und Koordinierung der Tourismuspolitik der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schafft große Herausforderungen. Ein Ansatzpunkt politischer Regulierung ist die Begrenzung der Kurzzeitvermietung. Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Kurzzeitvermietung im Regulierungsprozess wahrgenommen werden. Des weiteren setzen wir uns für eine maßvolle Regulierung ein, die die lokalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt, statt eine "One Size fits All"-Regulierung zu schaffen.