Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509220022
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Tourismuswirtschaft zum Referentenentwurf "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"
Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. (R000621)
am
22.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
- Tourismus [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]