Regelungsvorhaben

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Positionierung der Tourismuswirtschaft zum Referentenentwurf "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. (R000621) am 22.09.2025

Beschreibung:
Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509220022 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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