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Gefundene Regelungsvorhaben (3.192)

  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für den Luftverkehr (EU ETS)

    • Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 25.10.2026
    • Beschreibung: Condor setzt sich im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) für eine klimapolitisch wirksame und zugleich wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des bisherigen geografischen Anwendungsbereichs auf innereuropäische Flüge, die Vermeidung einer einseitigen Belastung europäischer Fluggesellschaften im interkontinentalen Wettbewerb sowie die Stärkung des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA. Darüber hinaus plädiert Condor für die Wiedereinführung kostenloser Emissionszertifikate, die Ausweitung und Verlängerung der SAF-Freizertifikate über 2030 hinaus sowie den Verzicht auf eine Einbeziehung von Nicht-CO2-Effekten in das EU ETS.

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Angegeben von: Reusable Packaging Europe (RPE) am 23.10.2026
    • Beschreibung: RPE vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen, nationalen Entscheidungsträgern und relevanten Stakeholdern. Ziel sind rechtliche und politische Rahmenbedingungen, die den Einsatz und die Verbreitung wiederverwendbarer Transportverpackungssysteme in Europa fördern. RPE begleitet und kommentiert Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben zu Verpackungen, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz. Dabei bringt der Verband die praktische Erfahrung seiner Mitglieder mit Pooling- und Product-as-a-Service-Modellen in politische Debatten ein. So setzt sich RPE dafür ein, dass wiederverwendbare Transportverpackungen als effiziente und nachhaltige Kreislauflösung anerkannt und im europäischen wie nationalen Rechtsrahmen angemessen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • ÖffEGSanG - Wirkungsvolle energetische Ertüchtigung des öffentlichen Gebäudebestands realisieren

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
    • Beschreibung: Mit dem Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz wird Artikel 6 der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt. Der BBS spricht sich dafür aus, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion bei der Ertüchtigung ineffizienter Gebäude gerecht wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610230007 (PDF - 4 Seiten)

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Wesel e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung.

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 22.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags zur Interessenvertretung für eine eigene Treibhausgasminderungsquote für die Seeschifffahrt und bis dahin für den Erhalt der Anrechnung von in der Seeschifffahrt eingesetzten Biokraftstoffen auf die THG-Quote wird Kontakt zu einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Beamten der Bundesministerien aufgenommen, und es werden interessenvertretende Dokumente übergeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Bonn Rhein/ Sieg e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abfall- und Düngerecht insbesondere BioAbfV & DüMV.

    • Angegeben von: Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Für Recyclingdünger ist insbesondere § 5 Düngegesetzes DüngG relevant: Vorgesehen sind Verfahren; am 8.09.2026 fand die Qualitätssicherung, Eigenkontrollen sowie Herstellungsverfahren. Damit entstehen grundsätzlich geeignete Instrumente für einen qualitäts- und risikobasierten Rechtsrahmen für Recyclingdünger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Das vom Bundeskabinett vorgesehene EEG 2027 bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die geplante Änderung des EEG bedarf der Änderung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Mettmann e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die vom Bundeskabinett geplante Änderung des EEG 2027 bedarf der Überarbeitung

    • Angegeben von: Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 22.10.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. Die IK lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610220016 (PDF - 4 Seiten)

  • Einbringung von Anregungen

  • Umsetzung der EU-Energie-Effizienz-Richtlinie

  • KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau: gleichwertige Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard

    • Angegeben von: Deutscher Holzfertigbau-Verband e.V. am 21.10.2026
    • Beschreibung: Anpassung der Förderrichtlinien und Zinskonditionen des KfW-Programms „Klimafreundlicher Neubau (KFN)“ im Zuge der befristeten Wiedereinführung der EH55-Förderung mit dem Ziel einer gleichwertigen Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210038 (PDF - 2 Seiten)

  • PFAS-Beschränkungsverfahren der ECHA

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 21.10.2026
    • Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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