Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.025)
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- Angegeben von: Avacon AG am 21.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt die Bundesregierung wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dieser Ansatz ist richtig und angesichts der anstehenden Herausforderungen auch notwendig. Aus Sicht der Avacon bleibt die Strominfrastruktur im derzeitigen Entwurf jedoch unterrepräsentiert. Zentraler Fokus liegt auf der Frage der naturschutzrechtlichen Kompensation und konkret auf der ursprünglich im Referentenentwurf noch thematisierten Stärkung des Ersatzgeldes durch die Ergänzung im Bundesnaturschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4301
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - Drucksache 21/4099 - Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4301
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
- Beschreibung: - Entwicklung einer nationalen Agrarökologie-Strategie - staatliche Unterstützung inklusiver Partizipation an Agrar- und Ernährungspolitik mit finanziellen und personellen Mitteln - Fortführung der Finanzierung des bundesweiten Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ - finanzielle Förderung agrarökologischer Reallabore - Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Agroforstsysteme - Etablierung eines neuen Förderprogramms „Agrarökologie und Gendergerechtigkeit“ zur Stärkung agrarökologischer Netzwerke und Basisorganisationen im globalen Süden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Anpassung von Transparenz-, Melde- und Veröffentlichungspflichten für Betreiber kritischer Energie- und Versorgungsinfrastrukturen. Insbesondere sollen netz-, leistungs- und geodatenbezogene Informationen, die Rückschlüsse auf Lage, Struktur und Schutzbedürftigkeit von KRITIS Anlagen zulassen, künftig nur eingeschränkt oder zugriffskontrolliert verfügbar sein. Zudem wird eine dezentrale Datenhaltung bei den Netzbetreibern anstelle einer zentralen Speicherung sensibler Infrastrukturdaten bei staatlichen Stellen angestrebt, um Cyber- und Sabotagerisiken zu reduzieren und die Resilienz der Versorgungssysteme zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Mehrfachanrechnung von biogenem Wasserstoff
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Wir raten zu mehr Augenmaß bei Gesetzgebung, es werden bei manchen Regelungsvorschlägen Konflikte mit höherrangigem Recht riskiert; teilweise ist Beschleunigungswirkung fraglich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Wir wollen die Aussetzung des Bevollmächtigten-Systems des EU Environmental Omnibus in der EU-Verordnung verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Luftverkehr und zur Förderung klimafreundlicher Mobilitätsalternativen. Änderung dieser Regelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung strenger Artenschutzstandards bei Infrastrukturprojekten und Verhinderung der Aufweichung von Prüfungs- und Ausgleichspflichten. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach umfassenden und transparenten Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die ökologischen Folgen von Bauvorhaben minimieren zu können. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf steht konträr zu international vereinbarten Naturschutzzielen und fördert klimaschädliche Sektoren durch den Ausbau der Autobahnen. Greenpeace fordert ausschließlich den Ausbau von Zukunftsinfrastruktur zu beschleunigen – zum Beispiel Maßnahmen für die naturschonende Klimaanpassung und den Ausbau einer klimaschonenden Energie- und Mobilitätsinfrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel unserer Arbeit für Feintechnik konzentriert sich auf die Mitgestaltung der von der EU vorgeschlagenen REACH-Verordnung, die Auswirkungen auf die Rasierklingenindustrie in Deutschland haben würde. Die Lobbyarbeit umfasst den Dialog mit politischen und ministeriellen Entscheidungsträgern, um die Bedeutung stabiler, verhältnismäßiger und innovationsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen zu unterstreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung eines modernen regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke, der sich grundsätzlich am Strahlenschutzgesetz orientiert und gleichzeitig weitgehend mit den in Großbritannien und den USA etablierten, auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern basierenden Ansätzen harmonisiert ist. Dieser Rahmen soll einem offenen, lernenden Prozess folgen, von Beginn an vollständig digital ausgestaltet sein, Innovation und technischen Fortschritt gezielt unterstützen und zugleich ein hohes Maß an Vertrauen in der Gesellschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Feintechnik GmbH Eisfeld am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Lobbyarbeit von Feintechnik konzentriert sich auf die Mitgestaltung der von der EU vorgeschlagenen REACH-Verordnung, die Auswirkungen auf die Rasierklingenindustrie in Deutschland haben würde. Die Lobbyarbeit umfasst den Dialog mit politischen und ministeriellen Entscheidungsträgern, um die Bedeutung stabiler, verhältnismäßiger und innovationsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen zu unterstreichen.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Deutscher Bundestag (21. Wahlperiode): Fragen und Antworten zur nationalen und EU-weiten PFAS-Beschränkungspolitik, einschließlich der Frage, ob Deutschland nationale PFAS-Beschränkungen parallel zur EU-Arbeit unter REACH plant. Interessenvertretung im Zusammenhang mit der geplanten PFAS-Beschränkung unter REACH. Austausch mit BMUV, BMWK und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur nationalen Positionierung Deutschlands sowie zu Fragen der technischen Umsetzbarkeit und möglicher Übergangsregelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1336
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1120 - Ewigkeitschemikalien
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BT-Drs. 21/1336
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung sollen alle Abfälle beim Import in EU und Export aus der EU systematisch digital erfasst werden. AD begleitet die Umsetzung im Hinblick auf eine Praxisorientierte Umsetzung des Vorhabens.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzte sich für eine Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Der Fokus liegt insbes. auf einer Ausweitung des Geltungsbereichs, der Einbeziehung von Exporten und der Verhinderung von Umgehungstatbeständen. Selbst wenn alle Forderungen umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sich CBAM negativ auf die gesamte Aluminium-Wertschöpfungskette auswirken wird. Daher setzt Aluminium Deutschland sich dafür ein, die Anwendung des CBAM für Aluminium und die schrittweise Reduzierung der kostenlosen Zuteilung für die Aluminiumindustrie zu stoppen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert die praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), den Bezug auf Biomonitoring-Werte für Blei und die Streichung der Zustimmungspflicht der beschäftigten bei Eintragungen in ODIN.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Durchführungsbeschluss zur Berechnungsmethode für den Rezyklatanteil für Einwegkunststoffflaschen nach der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie beraten. Der Vorschlag, für die Erfüllung der Mindestrezyklatvorgaben zukünftig ausschließlich in der EU hergestellte Materialien heranzuziehen, wirft eine Reihe grundlegender Fragen auf. In diesem Kontext wird auf konkrete Vorschläge zur Stärkung des Recyclings in der EU durch unsere EU-Dachverbände Natural Mineral Waters Europe (NMWE) und Soft Drinks Europe (UNESDA) hingewiesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hamburg Sustainability Conference gGmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Die Durchführung der Hamburg Sustainability Conference soll Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft mit dem Ziel zusammenbringen, neue Lösungsansätze zur Schonung der Ressourcen unseres Planeten zu entwickeln sowie neue Strategien, Technologien, Produkte und soziale Innovationen vorstellen, die wirklich etwas bewegen.
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog kommt die Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertretungen und Bundesoberbehörden in den Austausch. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in Forschung über die Produktion bis zur Versorgung zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Ressorts zu erarbeiten. MSD möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für forschende Pharmaunternehmen in Deutschland verbessert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):