Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.171)
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- Angegeben von: Süd+Energie GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Gesetzgebung rund um die Erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: § 45 KrWG regelt die Pflichten der öffentlichen Hand bei Ausschreibungen u.a. von Sekundärbaustoffen ohne jedoch einklagbare Rechte Dritter zu begründen. § 45 KrWG muss daher um eine drittschützende Regelung ergänzt werden, die auch gerichtlich einklagbar ist - insbesondere wenn Primärbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen den Sekundärbaustoffen ohne Begründung vorgezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BMWE-Referentenentwurf sieht vor, das gesonderte Ausschreibungskontingent sowie den erhöhten Höchstwert für Gebote (Technologiebonus) für sog. besondere Solaranlagen – einschließlich Moor-PV – ersatzlos zu streichen. Die Bodensee-Stiftung hält dies für einen schwerwiegenden Fehler. Ohne diese Förderkulisse fehlt eine tragfähige Nutzungsperspektive und damit ein zentraler Hebel für die freiwillige Wiedervernässung, die erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Die Bodensee-Stiftung fordert, die Streichung der EEG-Privilegierung für Moor-PV aus dem Entwurf zu nehmen. Stattdessen sollte die bestehende Förderstruktur erhalten und mit der Palu-Richtlinie koordiniert werden, um die gesetzlich verankerten Klima- und Wiederherstellungsziele kohärent zu verfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Der BDEW setzt sich für eine Anpassung der Regelungen zum überragenden öffentlichen Interesse und der Natürlichen Infrastruktur, die Streichung der vorgesehenen Malus-Regelungen sowie für praktikable Vorgaben zur Realkompensation bei Turm- und Mastbauten ein. Zudem fordert der BDEW rechtssichere Sonderregelungen für Energieleitungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen zu Naturgutschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO lehnt den Referentenentwurf zum NatInfG ab. Aus Sicht der Gesteinsindustrie führt die Kombination aus gesetzlicher Aufwertung bestimmter Naturschutzbelange, neuer Kulisse der Natürlichen Infrastruktur, zusätzlichen Kompensationsanforderungen, erhöhten Ersatzzahlungen, Ausweitung des Biotopverbunds und unzureichenden Übergangsregelungen zu erheblichen Risiken für die standortgebundene Gewinnung mineralischer Rohstoffe. MIRO setzt sich dafür ein, Flächenkonkurrenz, zusätzliche Kosten und Verfahrensrisiken zulasten der heimischen Rohstoffversorgung zu vermeiden. Regionalplanerisch gesicherte und zu sichernde Rohstoffflächen, bestehende Gewinnungsstandorte, Anschlussflächen und Erweiterungsvorhaben sollen geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Klärung von Rollen- und Verantwortungszuordnungen der betroffenen Wirtschaftsakteure, die Eigenmarkenproblematik sowie weitere offene Auslegungs- und Vollzugsfragen. Ziel ist es, auf bestehende Rechts- und Umsetzungsunsicherheiten aufmerksam zu machen und auf eine rechtssichere, praktikable und einheitliche Umsetzung der PPWR hinzuwirken. Zudem wird die Schaffung geeigneter Dialog- und Informationsformate zwischen Behörden und Wirtschaft angeregt, um Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen zu unterstützen und die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Landesverband WasserEnergie Nordrhein-Westfalen e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Das Wasserhaushaltsgesetz ist das einschlägige Fachgesetz, was die Nutzung der Wasserkraft und der Wärmegewinnung aus Fließgewässern regelt. Praxisnahe, zielführende Regelungen liegen im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitglieder
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch die Etablierung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähigen Verpackungen zu fördern und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen sowie den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Sicherung der etablierten Wettbewerbsstrukturen in DE und EU – Vermeidung von Regelungen, die auf monoplistische ERP-Strukturen hinwirken.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung zur Festlegung der Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040 ein. Er bewertet die vorgeschlagenen Sektorziele im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Kohärenz mit der nationalen und europäischen Klimapolitik sowie ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Der BDEW fordert eine konsistente Ausgestaltung der sektoralen Jahresemissionsmengen unter Berücksichtigung aktueller Projektionsdaten, des Klimaschutzprogramms 2026 sowie der europäischen Klimaschutzvorgaben einschließlich der Anrechnung technischer und natürlicher Kohlenstoffsenken und internationaler Gutschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Beibehaltung freiwilliger und vertraulicher Leistungsvergleiche in der Wasserwirtschaft ein. Benchmarking soll weiterhin als zentrales Instrument der eigenverantwortlichen Modernisierung, Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genutzt werden. Der BDEW lehnt verpflichtende Benchmarking-Vorgaben und eine sektorspezifische Regulierung der Wasserwirtschaft ab und fordert, die bewährte Selbstverpflichtung der Branche fortzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für praxistaugliche, rechtssichere und effiziente Regelungen für die Wasserwirtschaft ein. Er fordert eine sachgerechte Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, wirksame Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren und Infrastrukturprojekten, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, verursachergerechte Regelungen zu PFAS und Nitrat sowie den Erhalt eines hohen Gewässerschutzniveaus. Der BDEW setzt sich zudem für verhältnismäßige Vorgaben zu Resilienz, Cybersicherheit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wärmenutzung aus Abwasser ein.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 08.07.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie ein, die hohe Umweltstandards wahrt und gleichzeitig Planungssicherheit sowie Verhältnismäßigkeit in Genehmigungsverfahren sicherstellt. Wir fordern eine rechtssichere, wissenschaftsbasierte Anwendung des Verschlechterungsverbots sowie die Berücksichtigung der gesamten Umweltperformance bei Genehmigungsentscheidungen.
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- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung des Einweg-KunststoK-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) mit Regeln, die die Vorgaben der EU nicht überschreiten und mit anderen EU-Ländern vergleichbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 06.07.2026
- Beschreibung: PFAS sind eine synthetische Stoffgruppe, die in der Umwelt kaum abgebaut werden, deshalb sammeln sie sich in immer größeren Mengen in der Umwelt an. PFAS stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl gesundheitsschlädlicher Wirkungen, die Kausalität ist aber bisher nicht in allen Fällennachgewiesen. Gesichert gilt der Zusammenhang von PFAS-Belastung des Menschen und einer geschwächten Antwort auf Impfungen sowie einem erhöhtem Risiko, Krebs zu entwickeln. Außerdem vermindern PFAS die Schilddrüsen-Funktion und erhöhen das Risiko für Asthma. Der BUND RLP setzt sich für einen geordneten Ausstieg aus der gesamten PFAS-Stoffgruppe auf nationaler und EU-Ebene ein – eine Einzelfallbetrachtung ist bei 10.000 verschiedenen PFAS-Stoffen unrealistisch und unwirksam.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt Digitalisierung und Bürokratieabbau bei Umweltschutzverfahren, insbesondere im Fluglärm- und Asbestentsorgungsrecht, macht jedoch deutlich, dass verkürzte Fristen und rein digitale Verfahrenswege nicht dazu führen dürfen, dass unmittelbar betroffene Eigentümer*innen faktisch von wirksamer Beteiligung ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Das LIFE-Programm trägt maßgeblich zur Umsetzung der europäischen Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele bei. Eine Eingliederung in größere EU-Förderinstrumente sehen wir kritisch, da Umwelt- und Klimaprojekte dort mit anderen Prioritäten konkurrieren würden und an Sichtbarkeit und Wirksamkeit verlieren könnten. LIFE schließt eine zentrale Lücke zwischen den politischen Zielsetzungen der EU und deren praktischer Umsetzung. Daher setzen wir uns dafür ein, das LIFE-Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen als eigenständiges und angemessen ausgestattetes Instrument fortzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die geplante Einfügung eines neuen § 6 Absatz 5a BNatSchG soll u. a. Träger von Vorhaben, Betreiber von Anlagen und Infrastruktureinrichtungen verpflichten, der für Naturschutz zuständigen Behörde auf Aufforderung ihre Daten zu Vorkommen wild lebender Tier- und Pflanzenarten etc. herauszugeben, sofern diese Daten in ein Planungs- oder Zulassungsverfahren eingebracht worden sind. Es bestehen erhebliche rechtliche – namentlich verfassungsrechtliche – Bedenken gegenüber einer solchen Pflicht. Der Gesetzentwurf sollte grundlegend überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):