Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.069)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Auswahl der Vorhaben des BVWP 2030, die umgesetzt werden an Naturschutz- und Klimaschutz anpassen. Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes. Bedarfsplanüberprüfung an Natur- und Klimaschutz ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
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- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Republic Affairs® am 10.06.2026
- Beschreibung: Republic Affairs begleitet die nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit dem Ziel, fachliche Anliegen zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung kommunaler Abwasserinfrastruktur, den Einsatz effizienter Wasser- und Abwassertechnologien sowie die Berücksichtigung von Anforderungen des Gewässer-, Ressourcen- und Klimaschutzes einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fragen der Finanzierung, Förderung und Investitionsbedingungen in der Wassertechnologie und Wasserwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Berückksichtigung zusätzlicher Aspekte zur Baustoffwahl, Lebenszyklusbetrachtung, Berücksichtigung der Umsetzung der Klimaziele
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW begleitet die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sowie die Neufassung der 39. BImSchV. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass mögliche Auswirkungen luftreinhalterelevanter Maßnahmen auf brennstoffbasierte Kraftwerke verhältnismäßig ausgestaltet werden. Der BDEW prüft, ob im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Klarstellungen oder Einschränkungen erforderlich sind, um eine sachgerechte Anwendung der Regelungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: -Jede Wärmepumpentechnologie und jedes Kältemittel hat seine Stärken. -Eine einseitige Regulierung von Ammoniak Wärmepumpen sorgt für eine Ungleichbehandlung der Technologien. -Diese Ungleichbehandlung kann Fehlanreize schaffen, nur um ein Verfahren nach der 4.BImSchV zu verhindern. -Der weiteren schafft diese Regulierung zusätzliche bürokratischen Aufwand, welcher Projekte der Wärmewende auf kommunaler Ebene zusätzlich verzögern würde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-InVeKoS-Gesetzes nicht zu einer Absenkung von Umwelt-, Boden- und Gewässerschutzstandards führen. Der BDEW fordert die Sicherstellung wirksamer Kontroll- und Vollzugsmechanismen bei den GLÖZ-Standards, eine gewässerschutzgerechte Ausgestaltung der Regelungen zu Dauergrünland und Paludikultur sowie einen verbindlichen und wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Fachbehörden. Vereinfachungen der GAP-Verfahren sollen so ausgestaltet werden, dass der Schutz von Grundwasser, Oberflächengewässern und Trinkwasserressourcen gewährleistet bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: IED dient besserem Umwelt- und Gesundheitsschutz; dies gilt es im nationalen Recht umzusetzen; Forderungen nach Abschwächungen oder gar einer Aussetzung der Umsetzung halten wir für unberechtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: BürgerEnergie Berlin eG am 28.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des EEG-Entwurfs und angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Stärkung von Mieterstrom-, Energy-Sharing- und Bürgerenergie-Modellen. Konkret angestrebt werden der Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse für gemeinschaftliche Eigenversorgung und lokale Stromnutzung, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte, die erleichterte Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften an Erzeugungs-, Speicher- und Flexibilitätsmodellen sowie die rechtliche Gleichstellung dezentraler Akteure gegenüber zentralen Marktteilnehmern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: 1:1-Umsetzung insbesondere der UQN-Richtlinie in der Oberflächengewässerverordnung. Bei den flussgebietsspezifischen Schadstoffen sollte eine Kohärenz zu den Anrainerstaaten hergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Laufender Umsetzungsprozess der EU-WRRL ist kontinuierlich fortzuführen und die bestehenden Anforderungen der WRRL sind beizubehalten. Oberste Prämisse der angekündigten Novellierung muss eine ganzheitliche Betrachtung der Ressource Wasser sein. Eine einseitig auf die Interessen eines Sektors, in diesem Fall die der Rohstoffindustrie, ausgerichtete Novelle kann nicht unterstützt werden und wird den kommenden Herausforderungen nicht gerecht. Der Bergbau stellt mit seinen Folgen einen großen Eingriff in den Wasserkreislauf dar. Es ist zeit- und kostenintensiv, Grund- und Oberflächengewässer wieder in einen naturnahen Zustand zurückzuversetzen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dementsprechend zu positionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme bis 2050 wiederherzustellen, z.B. durch schrittweise Renaturierung gewässerbezogener Lebensraumtypen in schlechtem Zustand als auch durch Wiederherstellung von mindestens 25.000 km freifließender Flusskilometer. In der Verbändeanhörung zum vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans setzt sich die agw dafür ein, dass die EU-Verordnung 1:1 umgesetzt wird und sich daraus positive Effekte und Synergien auch für den Umsetzungsprozess der EU-WRRL ergeben. Auch die Antragsberechtigung der Wasserverbände in resultierenden Förderrichtlinien ist ein Anliegen der agw. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollte übertriebener bürokratischer Aufwand vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Nationaler Wiederherstellungsplan (Entwurf)
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
-
BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDE unterstützt das Ziel der Europäischen Union, die administrativen Prozesse bei der Abfallverbringung durch das Digital Waste Shipment System (DIWASS) zu digitalisieren. Für eine erfolgreiche Einführung ist jedoch eine technisch ausgereifte, transparente und praktikable Systemarchitektur erforderlich. Bei der aktuellen Umsetzung sieht der BDE erhebliche Herausforderungen und Probleme, die sich nicht bis zum 21. Mai 2026 beheben lassen können. Da ein reibungsloser Start zum 21. Mai 2026 unrealistisch erscheint, fordert der BDE zwingend eine Übergangsfrist von idealerweise einem Jahr, um die Entsorgungssicherheit nicht zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des BMUKN „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ vom 20.03.2026 verortet die Rohstoffgewinnung bei Nutzungskonkurrenzen lediglich nachrangig und wird damit ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht. Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein stellen die materielle Grundlage zentraler gesellschaftlicher Aufgaben dar, insbesondere für Infrastrukturentwicklung, Wohnungsbau sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und Resilienz und sollten in den Leitlinien ausdrücklich als prioritäre Wassernutzung eingeordnet werden, die sowohl im Vorsorge- als auch im Akutfall angemessen zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
- Beschreibung: Stiftung ear als registerführende Stelle, klarer Anwendungsbereich, Mitspracherecht der Hersteller, Erweiterte Rolle von Online-Marktplätzen (Massenregistrierung ermöglichen), realistische Sammelquote
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):