Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (3.308)
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 17.12.2025 zwei Vorschläge zur Überarbeitung des Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM gemacht: 2025/041 (COD): Proposal amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures; und 2025/0418(COD): Proposal establishing the Temporary Decarbonisation Fund. Wir gehen auch auf politische Akteure in Deutschland zu, um Vorschläge zur Ausgestaltung eines wirksamen CBAM zu machen, da dieser für die Dekarbonisierung der Zementindustrie ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.
-
- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG-Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziiele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Strukturelle Senkung der Stromkosten durch Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Dazu sollen bestehende Regelungen weiterentwickelt werden, um system- und netzdienliche Flexibilitäten (u.a. Speicher, Elektrolyseure, Biogas) gezielt zu incentivieren, Netzinvestitionen effizientere auszugestalten, kostengünstige erneuerbare Erzeugung (insbesondere Hybridlösungen aus Wind und Freifächen-PV) zu erleichtern sowie Batteriespeicher marktbasiert und netzzustandsabhängig zu integrieren. Gleichzeitig sollen Förder- und Netzentgeltregelungen stärken an tatsächlicher Systemdienlichkeit ausgerichtet werden, um Redispatch-Kosten zu reduzieren, Netzausbaubedarf zu dämpfen und Strompreise für Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Anpassung von Transparenz-, Melde- und Veröffentlichungspflichten für Betreiber kritischer Energie- und Versorgungsinfrastrukturen. Insbesondere sollen netz-, leistungs- und geodatenbezogene Informationen, die Rückschlüsse auf Lage, Struktur und Schutzbedürftigkeit von KRITIS Anlagen zulassen, künftig nur eingeschränkt oder zugriffskontrolliert verfügbar sein. Zudem wird eine dezentrale Datenhaltung bei den Netzbetreibern anstelle einer zentralen Speicherung sensibler Infrastrukturdaten bei staatlichen Stellen angestrebt, um Cyber- und Sabotagerisiken zu reduzieren und die Resilienz der Versorgungssysteme zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer nationalen Quote für grünes Ammoniak in der Produktion von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ein. Die Quote soll Inverkehrbringer von ammoniakhaltigen Stickstoffdüngern verpflichten, einen steigenden Anteil RFNBO-konformen Ammoniaks einzusetzen (vorgeschlagen: 7 % ab 2031, ansteigend auf 70 % bis 2035). Ergänzend sollen staatlich gestützte Differenzverträge (CfD) Investitionen in grüne Erzeugungskapazitäten auslösen. Ziel ist die Schaffung eines Leitmarktes für grünen Wasserstoff im Düngemittelsektor, der Nachfragesicherheit für den Wasserstoffmarkthochlauf gewährleistet und zur Erfüllung der EU-RFNBO-Industriequote nach Art. 22a RED III beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Fehlende nähere Definition des Begriffs "Rundholz in Industriequalität"; Definition muss die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigen: Ein pauschaler Ausschluss würde sowohl Waldbesitzende bei Überangeboten wichtiger Absatzmöglichkeiten berauben als auch die Brennstoffverfügbarkeit für Biomasseanlagen künstlich verknappen. Daher sollte auch „Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist“ klar definiert werden, und zwar als Rundholz, das keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt sowie Rundholz, das z.B. aus Gründen des Forstschutzes und zur Verkehrssicherung entnommen werden muss.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Rolle aktiver Waldbewirtschaftung und nachhaltiger Holznutzung für den Klimaschutz; keine Nutzungseinschränkungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Das BMV erarbeitet Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von ERTMS im deutschen Schienenverkehr. Ziel ist die Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik sowie die Erhöhung von Kapazität, Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der strecken- und fahrzeugseitigen ETCS-Ausrüstung entwickelt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen sowie die zeitliche und systematische Umsetzung der Umrüstung. Aus Sicht des Verbandes ist es erforderlich, wirtschaftlich tragfähige Umrüstungen zu ermöglichen und eine Synchronisierung von Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, kann das sich in Bergwerken befindliche Grubenwasser genutzt werden. Der bsn macht in einem Positionspapier auf die Chancen und Potentiale der energetischen Verwertung von Grubenwasser aufmerksam. Gleichzeitig wird auf den erforderlichen Änderungsbedarf im bestehenden Rechtsrahmen hingewiesen. So ist es für eine wirtschaftliche energetische Verwertung von Grubenwasser unabdingbar, dass das Grubenwasser durch diese Nutzung nicht als Abwasser qualifiziert wird. Bedeutsam ist darüber hinaus, dass an den entsprechenden Standorten keine Wasserentnahmeentgelte erhoben werden (ggf. Änderung der jeweiligen Wasserentnahmegesetze der Länder). Insoweit wäre ein Ausnahmetatbestand zu schaffen, der für die energetische Verwertung eine Freistellung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Mehrfachanrechnung von biogenem Wasserstoff
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Trotz seiner Schlüsselrolle bei den jahrzehntelangen Verhandlungen hat Deutschland es versäumt, das Abkommen zum Inkrafttreten am 17. Januar 2026 zu ratifizieren. Die DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den am 26.Februar vorliegenden Gesetzesentwürfen zuzustimmen. Ein positives Votum ist notwendig, damit Deutschland an der ersten globalen Hochseeschutzkonferenz teilnehmen und vollständig an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
-
BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Hauptforderungen: - bessere Energieeffizienzvorgaben - gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen - Regelungen zu Software, die lange Updates garantieren und Reparaturblockaden ausschließen - Reparaturen müssen mit einfachen Werkzeugen möglich sein - Reparaturfreundliches Design - hohe Anforderungen an die Haltbarkeit von Laptops incl. Batterie - Verlässliches Ökolabel, das auch Reparaturinformationen einschließt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach dauerhafter Finanzierungssicherheit und sozialgerechter Ausgestaltung des Tickets zur langfristigen Stärkung des Umweltverbunds. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/robin-wood-fordert-soziale-gerechtigkeit-beim-deutschlandticket
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024
-
BT-Drs. 20/14100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung von Ausbauvorhaben mit dem Ziel, den Fokus auf Erhalt statt Neubau zu legen, Neubauprojekte zu stoppen und klimaschädliche Projekte aus der Planung zu streichen. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/alles-was-baureif-ist-wird-gebaut https://www.robinwood.de/blog/unser-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a20-stoppen https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-a100-berlin-keine-stadtentwicklung-mit-der-abrissbirne https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/bauvorhaben-zur-a39-jetzt-aufgeben https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Lobbyierung für eine ökologische Neuausrichtung der Bedarfsplanung, die die Einhaltung der Pariser Klimaziele als verbindliches Kriterium verankert. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/105-kilometer-autobahn-verhindern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
-
BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Luftverkehr und zur Förderung klimafreundlicher Mobilitätsalternativen. Änderung dieser Regelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung strenger Artenschutzstandards bei Infrastrukturprojekten und Verhinderung der Aufweichung von Prüfungs- und Ausgleichspflichten. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach umfassenden und transparenten Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die ökologischen Folgen von Bauvorhaben minimieren zu können. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
- Beschreibung: Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024 müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen. Dazu hat der Sektor Ende 2024 in einem Positionspapier generelle Forderungen aufgestellt. Das vorliegende Dokument vertieft einige der dort genannten Aspekte. Aus Sicht des FWE-Sektors sollten FWEA einen übergeordneten oder mindestens gleichberechtigten Zugang zum Luftraum bekommen, da sie im „überragenden öffentlichen Interesse“ erneuerbaren Strom produzieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
-
BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):