Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (330)
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- Angegeben von: BASF SE am 18.12.2025
- Beschreibung: BASF möchte die Bundesregierung dafür gewinnen, die Priorisierung tierversuchsfreier Methoden (NAMs) in der regulatorischen Testung aktiv zu unterstützen. Konkret soll ein ressortübergreifender Aktionsplan entwickelt, die Validierung von Alternativmethoden gefördert und eine zentrale koordinierende Instanz geschaffen werden. Damit kann gemeinsam ein Beitrag zu Innovationsförderung, Tierschutz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Die zentrale Handlungsempfehlung ist die Anwendung des 3-Körbe-Prinzips zur Kategorisierung von derzeit durchgeführten Tierversuchen und daraus abgeleiteten Maßnahmen.
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Stellungnahme zum Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens. Besonders positiv bewertet die BTK, dass im Rahmen der Überarbeitung auch die Klasse der Amphibien in das Gutachten einbezogen wird. Aufgrund der aktuell großen Relevanz regt die BTK an, der Qualzuchtthematik einen eigenen Absatz zu widmen und diesen entsprechend hervorzuheben. Die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gutachtens ist wichtig, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EW GROUP GmbH am 09.12.2025
- Beschreibung: Mit der Verordnung (EU) 2019/6 und den ergänzenden tiergesundheitsrechtlichen Verordnungen wurde der europäische Rechtsrahmen für Tierarzneimittel und Diagnostik umfassend harmonisiert. Der nationale Gesetzgeber ist verpflichtet, das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) daran anzupassen, ohne die unionsrechtlich vorgegebenen Spielräume zu überschreiten. Der vorliegende Regierungsentwurf enthält jedoch weiterhin nationale Sonderregelungen, die über das EU-Recht hinausgehen und für Hersteller autogener Impfstoffe, Diagnostiklabore und Anbieter von In-vitro-Diagnostika erhebliche praktische Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2475
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
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BT-Drs. 21/2475
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdHp e.V. Verband der Hufpfleger, Hufheilpraktiker und Hufphysiologen am 08.12.2025
- Beschreibung: Staatliche Anerkennung der beruflichen Tätigkeit als Hufpfleger*in, ähnlich der Anerkennung der Tätigkeit als Hufschmied*in.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien im Beteiligungsverfahren; Anmerkungen zu den Allgemeinen Grundsätzen, Anwendungsbereich, Bedarfen und Bedürfnissen, Sachkunde, Grundsätzen der (Terrrien-)Haltung, Ausstattung und Beleuchtung, Vergesellschaftung, Ernährung, Allgemeinzustand der Tiere, Technopathien, Qurantäne und Hygienemaßnahmen, Nachzucht sowie Töten/Euthanasie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband bäuerliche Gänsehaltung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Ablehnung der Beibehaltung der Regelungen zur Erzeugung von Stopfleber im Rahmen der Novellierung der EU-Vermarktungsnormen
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 28.11.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Tierhaltungskennzeichnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf alle Tierarten. Novellierung des Tierschutzgesetzes mit Verankerung einer EU-weiten Positivliste für den Handel und der Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
- Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Auswirkungen von möglichen US-Zöllen für Arzneimitel auf den Veterinärsektor vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 17.10.2025
- Beschreibung: Wir möchten politische Entscheidungsträger dazu zu bewegen, sich aktiv für den Ausstieg aus Tierversuchen und die Förderung humanbasierter, tierversuchsfreier Forschungsmethoden einzusetzen. Tierversuche sind weder wissenschaftlich notwendig noch zuverlässig für den Menschen, während moderne Technologien wie Organ-on-a-Chip oder KI-Modelle präzisere, sichere und wirtschaftlichere Ergebnisse liefern. Wir fordern konkrete politische Maßnahmen, Förderungsumschichtungen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um Deutschland zum Vorreiter einer innovativen, ethischen und sicheren biomedizinischen Forschung zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 09.10.2025
- Beschreibung: Wegen der Einstellung des BUT wird eine Änderung von § 45 angestrebt Die Übergangsfrist nach § 45 (11b) für den Abferkelbereich muss auf 2045 verschoben werden, um ausreichend Eigenkapital für diese außerordentlich hohe Investitionssumme bilden zu können. Die Übergangsfrist nach § 45 (15a) für das Deckzentrum ist um zwei Jahre zu verschieben. Durch das überraschende Ende des BUT ist eine wichtige Finanzierungsunterstützung für die Sauenhalter unerwartet ersatzlos weggebrochen, ohne dass eine Alternativregelung eingerichtet wurde. Gleichzeitig ist es notwendig, Lösungen für die durch den Übergang zur Gruppenhaltung von Sauenhaltern immer wieder beobachteten Tierschutzprobleme während der Rausche zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OceanCare am 01.10.2025
- Beschreibung: Zweck des Vorhabens ist die Ratifizierung und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen). OceanCare setzt sich für die baldige Ratifizierung und effektive Umsetzung des Abkommens in Deutschland ein, insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Blick auf die Bestimmungen zu den im Vertrag vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Tierschutzgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Anke Hennig am 30.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse Handelsverbotsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anke Hennig
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2025
- Beschreibung: Angesichts des aktuellen Seuchengeschehens halten wir die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für die Durchführung einer Immunprophylaxe gegen die Lumpy-Skin-Krankheit (LSK) für dringend geboten. Daher unterstützen wir den vorgelegten Referentenentwurf, damit empfängliche Tiere zeitnah vor LSK-Infektionen bzw. schweren Krankheitsverläufen geschützt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach Einbeziehung der Wirtschaft im Vorfeld der angedachten Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen des hohen Bürokratiepotenzials.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung legt einen Entwurf für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche vor. Dieser wurde unter Einbeziehung von Stakeholdern aus dem Bereich Industrie, akademische Forschung und Tierschutz entwickelt, welche in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen erarbeiteten, die Tierversuchen ersetzen sowie deren Zahl und Belastung verringern (Replacement, Reduction, Refinement – 3R Prinzip). In dem Entwurf werden dazu Aktivitäten der Bundesregierung beschrieben, Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen und Selbstverpflichtungen aller anderen Akteure eingefordert. Dazu werden kurz-, mittel- und langfristige Meilensteine zur Erreichung des Strategieziels aufgeschlüsselt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Aufforderung zur Handlung betreffend des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Nr. 7527 in der Türkei. Eine Gesetzesvorlage der türkischen Regierung sieht vor, heimatlose Hunde einzufangen und nach 30 Tagen zu töten, sollten sie innerhalb dieses Zeitraums nicht vermittelt werden. Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Jährlich werden über 30 Mio. Schweine in Deutschland vor ihrer Tötung im Schlachthaus mittels CO2 betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste und aversives Verhalten. Diese Art der Betäubung stellt für die Schweine eine wahre Tortur dar und ist tierschutzrechtlich inakzeptabel. In Deutschland werden knapp eine Mio. Rinder in Anbindehaltung im Stall fixiert – entweder das ganze Jahr über oder während der Wintermonate. Zahlreichen Autor:innen der juristischen Fachliteratur zufolge verstößt die Anbindehaltung gegen § 2 des TierSchG und ist darüber hinaus regelmäßig gemäß § 17 TierSchG strafbar, da diese Haltungsform die Rinder massiv in ihren Grundbedürfnissen einschränkt und massive Leiden verursacht. Wir streben ein Verbot der Praktiken an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Auf dem Stoppelmarkt in Vechta wird ein Ponnykarussel als Attraktion angeboten. Die Wirbelsäulen und Beine der Tiere sind nicht für stundenlanges Im-Kreis-Laufen ausgelegt. Zum anderen stellt das stundenlange monotone Im-Kreis-Laufen eine große seelische Belastung für die sensiblen Fluchttiere dar. Die Lautstärkekulisse auf solchen Veranstaltungen bedeutet für die Pferde zusätzlich immensen Stress, da sie ein viel empfindlicheres Gehör als Menschen haben. Wir fordern eine Abschaffung dieser Attraktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):