Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (431)
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum 01.01.2027
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Die regionale Versorgung mit hochwertigen Fleischerzeugnissen aus regionaler tiergerechter Nutztierhaltung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft.Fortführung der Förderung einer tiergerechten Nutztierhaltung auf Bundesebene im Rahmen des Umbaus der Tierhaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Durch eine Videoüberwachung des Schlachtprozesses soll die amtliche Überwachung die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherstellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. setzt sich dafür ein, dass die Videoüberwachung in allen Schlachtbetrieben, also unabhängig von der Zahl der geschlachteten Tiere, eingeführt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel/Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen Bezeichnungen zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf inländischen, ausländischen und Außer-Haus-Produkten vom Schwein einheitlich und praxistauglich geregelt werden. Wir halten die Bezeichnungen als wenig förderlich für Tierwohl, bewusste Konsumentscheidungen oder die nachhaltige Ausrichtung des Ernährungssystems und plädieren für realitätsnahe Bilder statt Bezeichnungen. Auch regen wir an, die Bürokratiekosten eher für die Förderung alternativer Herstellungsmethoden wie der Zellkultivierung zu investieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Die zügige Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung bietet die große Chance, erhebliche gesellschaftliche Kosten einzusparen, die Natur und uns als Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen und zukünftige Naturkatastrophen abzumildern. Die Wiederherstellung unserer Natur ist eine dringend notwendige und sinnvolle Investition in unsere Zukunft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Fast eine Mio Bäume sind in den letzten Jahren aus deutschen Städten verschwunden. Während sich unsere Städte durch die Klimakrise immer unerträglicher aufheizen, werden ausgerechnet große Stadtbäume, unsere wirksamsten natürlichen Klimaschützer und Schattenspender, vielerorts bedenkenlos geopfert: für Bauprojekte, Parkplätze und kurzfristige Profitinteressen. Das ist ein politisches Versagen mit fatalen Folgen. Denn mit jedem gefällten Baum verlieren wir nicht nur Grün und Lebensqualität, sondern vor allem lebenswichtigen Schutz vor Hitze, die längst zu einer massiven Gesundheitsgefahr geworden ist. Es ist Zeit umzusteuern: Wir fordern ein Bundesgesetz, das Stadtbäume und Grünflächen wirksam schützt und bei allen Planungen verbindlich berücksichtigt. https://mitmachen.duh.de/stadtgruen/
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Silvesterböller in privater Hand nicht mehr zeitgemäß und nicht verantwortbar!
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Mahnwachen vor dem BMLEH am 02.03.2025, 27.03.2025, 02.05.2025, 01.06.2025, 26.06.2025, 30.06.2025, 30.07.2025, 28.08.2025, 26.09.2025, 05.11.2025, 27.11.2025, 30.11.2025 jeweils unter Einladung verschiedener MdB: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Saskias Esken, Lars Klingbeil, Alois Rainer, Cem Özdemir, Dr. Habeck, Silvia Breher, Martina Engelhardt-Kopf//St´sinnen Dr. Ophelia Nick, Silvia Bender// Prof. Dr. Dr. Schick
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zur Prävention schwerer Tierquälerei und zur Stärkung des Tierwohls. Vorgeschlagen werden insbesondere Frühwarn- und Kontrollmechanismen, eine wirksamere Kontrolle von Tierhalteverboten, verbesserte Beweissicherung und Behördenkoordination sowie mehr Transparenz und Schutzrechte in Tiermedizin und Tierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der BfT spricht sich dafür aus, die Einführung elektronischer Packungsbeilagen für Tierarzneimittel gesetzlich zu ermöglichen. Die EU-Tierarzneimittel-Verordnung sieht bereits vor, dass Mitgliedstaaten Packungsbeilagen für Tierarzneimittel auf Papier, elektronisch oder in beiden Formen zulassen können. Das deutsche Tierarzneimittelgesetz (TAMG) schreibt bislang jedoch weiterhin die Papierform vor. Der BfT spricht sich daher, für eine zügige Öffnung des TAMG aus. Ziel ist eine praxistaugliche, sichere und bürokratiearme Lösung, die digitale Möglichkeiten nutzt und dauerhafte Doppelstrukturen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Evaluierungsbericht und Eckpunktepapier zur Vereinfachung des Antibiotikaminimierungskonzeptes umfassen praxisorientierte Änderungsvorschläge, die dem übergeordneten Ziel der Reduktion der Dokumentations- und Meldepflichten der Tierhaltenden dienen sollen, bei Erhalt der Datenqualität. Der BfT unterstützt den angestrebten Bürokratieabbau ausdrücklich und bringt weitere Vorschläge ein. Diese richten sich auf Sicherstellung der Tiergesundheit durch vorbeugende Maßnahmen sowie Vereinfachung der Berichtspflichten durch weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Verwendung von elektronischen Produktinformationen. Nationale Melde- und Berichtspflichten sollten systematisch überprüft werden, ob die Informationen nicht bereits europäisch erhoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der bpt begleitet konstruktiv die Evaluierung der GOT. Ziel ist der Erhalt der Verordnung in einer zeitgemäßen Form, die transparent und verständlich ist und zugleich den Tierärzten ein angemessenes Einkommen bietet. Die verbraucherschützende Funktion als Dumpingschutz und Obergrenze durch die stufenlose Spanne zwischen einfachem und dreifachem Satz ist erhaltungswürdig. Zugleich sollte eine Dynamik eingefügt werden, die zu regelmäßigen Anpassungen an die wirtschaftliche Lage führt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 27.07.2026
- Beschreibung: Als Tierschutzorganisation wollen wir erreichen, dass der Biotech Act tierfreie Forschungsmethoden (New Approach Methodologies, NAMs) konsequent fördert und priorisiert. Konkret fordern wir: 1) NAMs als Standard in Forschung, Arzneimittelentwicklung und Regulierung zu verankern. 2) Mehr finanzielle Förderung für die Entwicklung, Validierung und Anwendung tierfreier Methoden. 3) Schnellere regulatorische Anerkennung von NAMs, damit sie Tierversuche ersetzen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 26.07.2026
- Beschreibung: Tierheime und ähnlicher Einrichtungen als „Kritische Infrastruktur“ für das staatliche Gemeinwesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Belange des Seekajaksports.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: EU-Wiederherstellungsverordnung Artikel 5 Meeresökosysteme
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- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Belange des Seekajaksports in Regelungsvorhaben berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ein Bündnis von Tierschutzorganisationen regt bei der Bundestierschutzbeauftragten an, dass sie sich im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch diverse andere tierschutzrelevante Bereiche mit einbeziehen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Wegen massiver Tierschutzverstöße fordert ein Bündnis von Tierschutzvereinen ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Sie appellieren an den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Herrn Alois Rainer, sich bei den laufenden Verhandlungen zur EU - Tiertransportverordnung für ein Verbot von Drittlandexporten einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):