Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.752)
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- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 02.09.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 02.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf zum EEG 2027 und Netzanschlusspaket mit Regelungen zur Netzintegration erneuerbarer Energien, zu Biomasse, Speichern, Netzanschlüssen und Einspeisemanagement, zur Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen, zum Eigenverbrauch sowie zur Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für ein kosteneffizientes Strommarktdesign und wettbewerbsfähige Strompreise ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone und lehnt deren Aufteilung ab. Bei der Netzentgeltreform fordert der BDEW eine einfache und kostenreflexive Systematik mit einem Kapazitätspreis als zentralem Baustein. Einspeiseentgelte und volldynamische Arbeitspreise lehnt der BDEW ab und setzt sich stattdessen für zeitvariable Netzentgelte und netzdienliche Flexibilitätsanreize ein. Ein Industriestrompreis soll allenfalls zielgenau und variabel ausgestaltet werden. Zudem fordert der BDEW die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung von Investitionssicherheit und industriellem Vertrauenschutz im Rahmen des geplanten Netzanschlusspaketes - insbesondere hinsichtlich der geplanten Wirkleistungsbegrenzung und des Redispatch-Vorbehaltes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ist das zentrale Instrument für den Ausbau der Windenergie auf See. Der Referentenentwurf reformiert das WindSeeG mit dem Ziel, den Offshore-Wind-Ausbau kosteneffizienter und resilienter zu gestalten. Vorgesehen sind u. a. ein zweistufiges Ausschreibungsmodell, neue Präqualifikationskriterien für Cyber- und Datensicherheit sowie Resilienz und Anpassungen bei Netzanbindung und Flächenplanung. Für Wasserstoff öffnet der Entwurf sonstige Energiegewinnungsbereiche für netzgekoppelte Elektrolyse und hybride Konzepte. Elektrolyse auf Windenergieflächen bleibt als Pilotanwendung auf 2,5 % der zugewiesenen Netzanbindungskapazität begrenzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Network Code on Requirements for Generators. Insbesondere sollen die Kriterien für eine wesentliche Modernisierung bestehender Stromerzeugungsanlagen präzisiert und routinemäßige Instandhaltungs- und Ersatzmaßnahmen ausgenommen werden. Neue Anforderungen sollen bei Bestandsanlagen nur auf tatsächlich modernisierte Teile angewendet werden. Der BDEW fordert zudem, Kosten-Nutzen-Analysen zur Einbeziehung von Bestandsanlagen nicht verpflichtend vorzuschreiben, Ausnahmemöglichkeiten für Netzbetreiber beizubehalten und vor Geltung des bisherigen Netzkodex angeschlossene Bestandsanlagen weiterhin auszunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Beibehaltung von Anhang B der Verordnung (EU) Nr. 838/2010. Die dort festgelegten Vorgaben zu den von Stromerzeugern zu tragenden Übertragungsnetzentgelten sollen nicht aufgehoben werden, solange keine tragfähige alternative Regelung besteht. Der BDEW setzt sich dafür ein, die bestehenden Vorgaben zur Begrenzung der Erzeugernetzentgelte beizubehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erzeugungsanlagen in benachbarten Märkten zu vermeiden und den grenzüberschreitenden Stromhandel nicht zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.08.2026
- Beschreibung: Änderung der im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Beschaffungsvorgaben für öffentlich geprägte Energieunternehmen/Sektorenauftraggeber: Die Vorgaben für die Beschaffung europäischer bzw. klimafreundlicher Netto-Null-Technologien und Grundstoffe sollen so ausgestaltet werden, dass keine unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Unternehmen entstehen. Zudem sollen IAA-bedingte Mehrkosten in regulierten Netzbereichen im Regulierungsrahmen angemessen berücksichtigt und zusätzliche Belastungen für den Ausbau und Betrieb von Energieinfrastrukturen vermieden werden.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS setzt sich bei der Reform der Netzanschluss- und Redispatch-Regelungen im EnWG für den Erhalt des Anschluss- und Einspeisevorrangs sowie für investitions- und rechtssichere Rahmenbedingungen für Photovoltaik- und Speicherprojekte ein. Ziel ist es, eine einseitige Verlagerung wirtschaftlicher Risiken auf Anlagenbetreiber (u. a. durch Redispatch-Vorbehalt, kapazitätslimitierte Gebiete, Baukostenzuschüsse) zu vermeiden und praxistaugliche, transparente und digitalisierte Netzanschlussverfahren sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS bringt sich in das Verfahren zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ein mit dem Ziel, den Übertragungsnetzausbau kosteneffizient und transparent auszugestalten. Sie setzt sich dafür ein, dass beim Netzausbau moderne Flexibilitäts- und Kapazitätsoptionen (u. a. Speicher, Freileitungsmonitoring, dezentrale Energiezellen) sowie eine nachvollziehbare wirtschaftliche Abwägung von Einzelmaßnahmen berücksichtigt werden, um die Kostenbelastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert, die gesetzlichen Planungsprozesse für die kommunale Wärmeplanung und die Entwicklung der Strom-, Gas-, Wasserstoff-, Wärme- und Kältenetze besser aufeinander abzustimmen. Der BDEW setzt sich für klare und praxistaugliche Regelungen zur Zusammenarbeit der Energieinfrastrukturbetreiber untereinander und mit den Kommunen ein. Der BDEW fordert zudem einen bedarfsgerechten Datenaustausch zwischen Kommunen und Energieinfrastrukturbetreibern sowie eine bessere Abstimmung benachbarter Kommunen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen eine integrierte Energieinfrastrukturplanung ermöglichen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse für die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen des Wasserstoff-Kernnetzes gesetzt, insbesondere mit Blick auf Finanzierungsbedingungen, Netzentwicklungsplanung und Anreizregulierung. Die aktuellen Regelungen bieten aus Investoren- und Gesellschaftsicht kein ausreichend investitionsfreundliches Risiko-Rendite-Profil und erschweren dadurch den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung wirtschaftlich tragfähiger und investitionsfördernder Rahmenbedingungen, einschließlich einer risikogerechten Kapitalverzinsung, einer angemessenen Absicherung von Investitionsrisiken sowie einer marktgerechten und flexiblen Planung des Wasserstoffnetzausbaus zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs.
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 19.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer Wasserstoff-Unterquote im Rahmen der Grüngasquote.
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf muss grundlegend überarbeitet, Kostenrisiken für Anlagenbetreiber:innen vermieden und das EEG2027 auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Teilhabe ausgerichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Pauschale Redispath und Spitzenkappung lehen wir ab, Erforderlich sind klare Grenzen, faire Baukostenzuschüsse, verbindliche Priorisierunskriterien sowie transparente Kapazitätsdaten und Fristen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Rahmen der EEG-Novelle und des sogenannten Netzpakets eine Anpassung des Förderdesigns und des Netzanschlusses von Erneuerbaren Energien. MIBRAG lehnt die Möglichkeit einer pauschalen Begrenzung des Netzanschlusses für Windenergieanlagen ab, da sie den Vertrauensschutz und tatsächliche Netzkapazitäten nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem darf die EEG-Novelle große PV-Projekte auf Bergbaufolgeflächen nicht wirtschaftlich gefährden. Daher fordert MIBRAG praxisgerechte Übergangsregelungen sowie den Erhalt attraktiver Förderbedingungen für Erneuerbaren-Projekte auf Rekultivierungsflächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzesentwurf soll der jährliche Zuschuss des Bundes zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027-2029 auf 5,525 Mrd. €/a festgesetzt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 13.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine technologieoffene und praxistaugliche Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für BioPropan im Wärmemarkt. Propan Rheingas setzt sich dafür ein, dass BioPropan als erneuerbarer Energieträger weiterhin als Erfüllungsoption im Gebäudeenergiegesetz anerkannt und gegenüber anderen erneuerbaren Energien nicht benachteiligt wird. Insbesondere soll eine rechtssichere, massenbilanzielle Nachweisführung ermöglicht werden. Dadurch sollen erneuerbare Flüssiggasmengen transparent und bürokratiearm bilanziert und bestehenden Flüssiggasheizungen zugeordnet werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Axel Klett am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des EEG 2027 (BMWE-Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss 29.07.2026) ordnet die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor neu: Systemwechsel zu zweiseitigen Differenzverträgen (Refinanzierungsbeitrag ab 100 kW), für neue Photovoltaik-Dachanlagen nur noch eine Übergangszahlung bei Inbetriebnahme bis 2030, danach keine Vergütung mehr. Ziel der Interessenvertretung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen entsprechend den sechs Forderungen der Initiative SOS-EEG (sos-eeg.de) zu erreichen: verlässliche Vergütungs- und Ausschreibungsbedingungen für Dach-Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie und Wasserkraft, Streichung des Redispatch-Vorbehalts sowie Bestandsperspektiven für Bioenergie und kleine Wasserkraft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Axel Klett am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf (BMWE-Referentenentwurf vom 13.01.2026, Kabinettsbeschluss 29.07.2026) ändert das Netzanschluss- und Energiewirtschaftsrecht: unter anderem neue Verfahren und Qualitätskriterien für Netzanschlussbegehren sowie Baukostenzuschüsse für Erzeugungsanlagen. Ziel der Interessenvertretung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren praxistaugliche und investitionssichere Netzanschlussregeln ohne zusätzliche Kostenbelastung für Erneuerbare-Energien-Projekte zu erreichen sowie den Vorrang für Netzausbau und Speicher statt Abregelung zu verankern (Forderungen der Initiative SOS-EEG, sos-eeg.de).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KlimaUnion e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des § 24 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV sowie Neuregelung der Voraussetzungen des einseitigen Preisanpassungsrechts bei der Fernwärmepreisgestaltung. Überführung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in ein Gesetz mit Rechtsanspruch, vorzugsweise im KWKG, administriert durch das BAFA, unter Wegfall des Erfordernisses der Personenidentität zwischen Investitions- und Betriebsförderung. Anhebung der Obergrenze für prospektfreie Bürgerbeteiligungsmodelle nach § 2a Abs. 1 VermAnlG n.F. (aktuell 6 Mio. Euro pro Jahr) für Stadtwerke. Einführung staatlicher Garantieinstrumente (First-Loss-Garantie) sowie zinsverbilligter KfW/IB-Darlehen zur Verbesserung des Risiko-Rendite-Profils kommunaler Infrastrukturprojekte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in nationales Recht soll auf eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen maritimer kritischer Infrastrukturen hingewirkt werden. Ziel der Interessenvertretung ist insbesondere, dass maritime kritische Infrastrukturen bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen, der Einstufung betroffener Einrichtungen sowie der Vorgaben für Cybersicherheit und Risikomanagement differenziert und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen technischen, räumlichen und betrieblichen Gegebenheiten betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 12.08.2026
- Beschreibung: Grundproblem des Konstrukts der Kundenanlage war bisher die Definition mittels unbestimmter Rechtsbegriffe. Erst durch zahlreiche Gerichtsurteile hatten sich gewisse Leitplanken etabliert. Eine europarechtliche Grundlage mit unbestimmten Rechtsbegriffen läuft Gefahr, die von allen Beteiligten gewünschte Rechtssicherheit zu verfehlen. Dies kann kaum im Interesse der Beteiligten sein. Der Vorschlag des Rates sieht daher ganz konkrete Grenzen hinsichtlich des prozentualen Eigenverbrauchs sowie der Anzahl zu versorgender Kunden bzw. Haushalte vor. Dabei sind die vom Rat benannten Zahlen eher zweitrangig. Für uns von Bedeutung ist, dass dort überhaupt Zahlen benannt werden, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch niedriger bzw. höher ausfallen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMWE Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 06.08.2026
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass bei der Änderung des Flächenentwicklungsplans in der Nordsee weiterhin eine Fläche für Wind-Elektrolyse vorgesehen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):