Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (299)
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Poolen und Infrastrukturangebote dürfen individuelle Anspruch nicht entfallen lassen oder einschränken, keine Belegungssteuerung, gemeinschaftliche Jugendplanung auf Augenhöhe unter Beteiligung aller Akteuer*innen, keine Änderung des § 41 SGB VIII, Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger darf nicht zu Monopolstrukturen führen, keine Verschärfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, Beibehaltung der Schutz- und Qualitätsstandrads im Betriebserlaubnisverfahren, keine Aushöhlung individueller Rechtsansprüche durch Sozialraumbudgets
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 16.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich für bessere Prävention im Hinblick auf Suizidalität von Kindern und Jugendlichen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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- Angegeben von: Deutscher Ärztinnenbund e. V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben sind uns nicht bekannt
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL-SH) am 02.07.2026
- Beschreibung: Unsere Bemühungen beschränken sich allein auf die Bildungshoheit des Bundeslandes SH
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
- Beschreibung: - Sicherstellung der Rechte der Kinder - Stärkung der frühkindliche Bildung - Angebote der Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickeln - Angebote zur Stärkung von Familien entwickeln und ausbauen - Fachkräftequalifizierung ausbauen - Stärkung der Mitwirkungsrechte der Eltern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
- Beschreibung: - Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
- Beschreibung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung und dauerhafte Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten, um die Teilhabe jedes Kindes an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung zu erreichen und zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- JGG [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- KKG [alle RV hierzu]
- GaFöG [alle RV hierzu]
- UBSKMG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sind einer zunehmend hybridisierten Risikolandschaft im Internet ausgesetzt. ISD Germany setzt sich daher für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der Forschung und Datenzugang stärkt, zur Durchsetzung geltender Transparenz- und Rechenschaftspflichten beiträgt und Kompetenz- und Präventionsangebote ausbaut. ISD Germany hat im Rahmen des Konsultationsprozesses der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eine Stellungnahme eingereicht.
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- Angegeben von: Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine nachhaltige Finanzierung, die Sicherung der Trägerlandschaft und die Anerkennung politischer Bildung als zentrale Voraussetzung demokratischer Teilhabe.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF setzt sich für eine Reform des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, um Rechtssicherheit für praxisorientierte Weiterbildungsformate zu schaffen. Ziel ist insbesondere eine klare gesetzliche Definition der Merkmale „räumliche Trennung“ und „Überwachung des Lernerfolgs“, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Unterricht und klient*innenbezogenen Leistungen (Beratung, Therapie), eine rechtssichere Regelung digitaler und hybrider Weiterbildungsformate sowie eine grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit und Ausgestaltung des FernUSG vor dem Hintergrund aktueller Bildungs- und Digitalisierungsformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Entschließungsantrags zum WDModG wird gefordert dem Antrag Folge zu leisten und wie auf Seite 7 beschrieben ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste unter Einbindung der beteiligten Ressorts, Akteure, Träger und Freiwilligendienstleistenden vorzulegen - dies bedeutet ebenfalls die Einbindung der staatlich geförderten internationalen Programme, wie dem IJFD (BMBFSFJ) und weltwärts (BMZ). Alle Programme, im In- und Ausland, müssen nach ihren Bedarfen strukturell und finanziell gestärkt und v.a. zum Erhalt der Qualität, der Angebotsvielfalt und zur Sicherung der Teilhabe im Rahmen der Kostensteigerungen seit 2011 finanziell angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Empfehlungen an die neue Koalition 2025 - Statement von toneshift - Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation (Das NETTZ und fünf weitere Organisationen)
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Laut Koalitionsvertrag soll ein Bildungsverlaufsregister etablier werden: "Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern das Bildungsverlaufsregister schaffen." Die Bertelsmann Stiftung hat eine Fokusgruppe mit diversen Stakeholdern etabliert, um zum Zielbild für ein Bildungsverlaufsregister beizutragen. Im Rahmen des Gesprächs wurde von der Arbeit hieran berichtet.
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Rücknahme des BAMF-Stopps der Zulassung zu Integrationskursen nach §44.4
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Akademien in Deutschland e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Demokratieprojekte müssen eng mit Regelstrukturen verzahnt und diese verlässlich abgesichert werden – insbesondere durch eine bessere Ausstattung des Kinder- und Jugendplans (KJP). Nachhaltige Wirkung entsteht nur, wenn Träger ihre Projekte verlässlich planen können. Mehrjährige Perspektiven müssen auch bei einjährigen Förderbescheiden gewährleistet sein. Förderrichtlinien sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Eine Reform ohne diese Expertise läuft Gefahr, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen.
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- Angegeben von: Acker e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Bundesweites ausrollen des Bildungsprogramms AckerRacker zur strukturellen und systemischen Verankerung von wirkungsvollen Lerngärten im Bildungsalltag von Kitas und Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft.
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- Angegeben von: Bundesverband der Familienzentren e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des § 16 SGB VIII zu einem Bundesfamilienfördergesetz, das Bund, Länder und Kommunen zu abgestimmtem Handeln im Bereich der Familienförderung verpflichtet. Familienzentren werden im Gesetz verankert als präventive Strukturen, um Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Stabilisierung von Familien nachhaltig zu fördern. Kommunale Gestaltungsspielräume werden gestärkt und präventive Unterstützungsstrukturen nachhaltig gesichert. Angestrebt werden bundesweit tragfähige Rahmenbedingungen, eine rechtssichere, auskömmliche Regelfinanzierung der Familienzentren und des BVdFZ e.V. als Institution mit der Aufgabe, Interessen von Familienzentren sowie familienorientierter Einrichtungen gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf Bundesebene zu vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):