Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1.265)
-
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
- Beschreibung: a) Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) b) Ziel der Einflussnahme: bessere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange im Zusammenhang mit Flächenentzügen wird angeregt
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Süd+Energie GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Gesetzgebung rund um die Erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FS INDÚSTRIA DE BIOCOMBUSTÍVEIS LTDA am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf einen geplanten Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission zur Festlegung von Begriffsbestimmungen und Zertifizierungsbedingungen für den Rohstoff „Zwischenfrucht" (intermediate crop) im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED). Der Rohstoff Zwischenfrucht ist bereits im einschlägigen Anhang der RED aufgeführt; eine Änderung der Richtlinie selbst wird nicht angestrebt. Die Interessenvertretung richtet sich dagegen, dass die Kommission in dem Durchführungsrechtsakt eine restriktive Auslegung vornimmt, durch die Mais aus zweitem Aufwuchs (Second-Crop-Mais) als anrechenbarer Rohstoff für die Zwischenfrucht-Kategorie ausgeschlossen würde.
-
- Angegeben von: Nordzucker AG am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
-
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.07.2026
- Beschreibung: Das Papier dient der Vorbereitung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Änd. d. TAMG. BMLEH-Referat 325 bittet mit Schreiben vom 07.07.2026 um Einschätzung der aufgeführten Punkte. Zu den im Eckpunktepapier aufgeführten Punkten als Änderungsvorschläge im TAMG geben wir unsere fachliche Einschätzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des Bewertungsgesetzes und gegebenenfalls des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, damit landwirtschaftliche Flächen bei einer zeitlich befristeten Nutzung für PV-Freiflächenanlagen nicht vollständig ihre erbschaftsteuerliche Begünstigung verlieren. Der BDEW setzt sich vorrangig für die weitere Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein. Hilfsweise fordert er einen eigenständigen Begünstigungstatbestand, einen pauschalen Bewertungsabschlag, einen Freibetrag oder eine anteilige Bewertung als Grundvermögen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
- Beschreibung: Bei der Interessenvertretung geht es um die Nutzung nachhaltig gewonnener Holzbiomasse zur Defossilisierung von öffentlicher Energieversorgung und der Industrie.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung -
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die Nutzung von nachhaltig gewonnener Holzbiomasse im Zusammenhang mit der Senkung der THG-Quote zu verstärken und innovative Konzepte und Technologien zu befördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Nach BVerwG-Urteil zu Roten Gebieten und Nitrataktionsprogramm plant BuReg eine Änderung des Düngegesetzes. Wir setzen uns dafür ein, die Stoffstrombilanz zu erhalten, ein wissenschaftlich validiertes Monitoring einzuführen und das DüG nachzubessern, um Konformität mit der EU-Nitratrichtlinie herzustellen. Des weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die BuReg das Urteil des BVerwG umsetzt und ein Nitrataktionsprogramm aufstellt, dass geeignet ist, unser Wasser ausreichend vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft zu schützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 251/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BR-Drs. 251/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BMWE-Referentenentwurf sieht vor, das gesonderte Ausschreibungskontingent sowie den erhöhten Höchstwert für Gebote (Technologiebonus) für sog. besondere Solaranlagen – einschließlich Moor-PV – ersatzlos zu streichen. Die Bodensee-Stiftung hält dies für einen schwerwiegenden Fehler. Ohne diese Förderkulisse fehlt eine tragfähige Nutzungsperspektive und damit ein zentraler Hebel für die freiwillige Wiedervernässung, die erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Die Bodensee-Stiftung fordert, die Streichung der EEG-Privilegierung für Moor-PV aus dem Entwurf zu nehmen. Stattdessen sollte die bestehende Förderstruktur erhalten und mit der Palu-Richtlinie koordiniert werden, um die gesetzlich verankerten Klima- und Wiederherstellungsziele kohärent zu verfolgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 13.07.2026
- Beschreibung: Laut Bundes-Tierärzteordnung sind beim Erlass oder der Änderung der GOT durch die Bundesregierung die Interessen der zur Zahlung Verpflichteten zu berücksichtigen. Dies nimmt Deutscher Galopp gemeinsam mit den anderen Pferdeverbänden wahr. Wir treten dafür ein, die GOT im Zuge der Evaluierung entsprechend an die Interessenlage der Pferdehalter anzupassen, ohne die Interessen der Tierärzte zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form und Forderung nach grundlegender Überarbeitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung einer Rechtsverordnung auf Grundlage des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLKG) zur Umsetzung verpflichtender Erstkaufverträge für Rohmilch gemäß Art. 148 GMO. Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist die Beobachtung des nationalen Spielraums für eine praxistaugliche und genossenschaftsfreundliche Umsetzung der Lieferbeziehungen in Art. 148 GMO über die Verordnungsermächtigung im AgrarOlkG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen den Entwurf in der vorliegenden Form ab, weil sie darin trotz Bürokratieabbau-Zielen erhebliche Risiken für Eigentumsrechte, Datenhoheit und die Bewirtschaftungsfreiheit von Land- und Forstflächen sehen. Sie fordern insbesondere klare Zweckbindungen und stärkeren Schutz bei der Erhebung und Weitergabe von Umwelt- und Artendaten sowie eine Begrenzung staatlicher Steuerungs- und Duldungswirkungen, etwa bei Wasserhaushalt, Wiedervernässung und Naturschutzmaßnahmen. Insgesamt verlangen sie eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen, damit Digitalisierung und Vereinfachung nicht zu zusätzlichen Belastungen und indirekten Nutzungseinschränkungen für Eigentümer führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026
- Beschreibung: BVVG Flächenmanagementgrundsätze
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026
- Beschreibung: Kaliumphosphonat (KP) soll als Pflanzenschutzmittelwirkstoff in die EU-Öko-Verordnung aufgenommen werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 06.07.2026
- Beschreibung: Es geht vor allem um die Ausweitung des Biotopverbundsnetztes von 10% auf 15% der Fläche jedes Bundeslandes mit Wirkungsdatum zum 30.12.2030.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 06.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat in diesem Jahr das Konsultationsverfahren für die Überbeitung der EU-Sortenschutzgesetzgebung durchgeführt, um hierdurch Hinweise auf die Notwendigkeit einer Evalulierung des Rechtsbereichs zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Wiederherstellungsverordnung (W-VO) schafft erhebliche bürokratische Mehrbelastungen, schadet desm Wirtschaftscluster Forst- und Holzwirtschaft, ist praktisch nicht umsetzbar und auch nicht geeignet die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Der DFUV fordert die Aufhebung der W-VO.
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) am 03.07.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Lebensmittelversorgungsketten besteht das Ziel darin, die Lebensmittelverarbeitungskapazität zu erhöhen und die gesamte deutsch-rumänische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Was die duale Berufsausbildung betrifft, ist die AHK Rumänien der Botschafter der dualen Berufsausbildungssysteme.
-
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Aufforderung an Europäische Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften zu verabschieden, der 1. ein schrittweises Auslaufen der Käfighaltung vorsieht. 2. ein Verbot des Tötens männlicher Küken beinhaltet. 3. faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sicherstellt, indem Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Betrieben und Marktakteuren, die bereits in höhere Tierschutzstandards investieren, verringert und zugleich die Angleichung von Anforderungen für Importe in die EU sowie wirksame Kontrollen vorangebracht werden.