Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1.344)
-
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: BVL und BMLEH werden ersucht, die Notfallzulassung für das Pestizid "Luxinum" mit dem in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoff Cinmethylin zurückzuziehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: Forderung nach dem sofortigen Verbot von sogenannten PFAS-Pestiziden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hierbei handelt es sich unserer Ansicht nach um die Umsetzung geltenden Rechts.
-
- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
- Beschreibung: ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Artikel 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation (GMO)) braucht eine praxistaugliche nationale Umsetzung. Für den Bereich Obst, Gemüse und Pilze benötigt der Sektor die von der EU über Artikel 168 Absatz 6 eingeräumten Ausnahmen. Nur durch diese Ausnahmen kann die Vermarktung der leicht verderblichen und saisonal schwankenden Produkte uneingeschränkt weiter erfolgen. Verpflichtende Vertragsvorgaben für jede Lieferung stellen einen massiven Eingriff in den Markt dar, hemmen die Vermarktung von Obst, Gemüse und Pilzen und können zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil der deutschen Produktion führen.
-
- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
-
BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.
-
- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette; Artikel 168 zu Vertragsbeziehungen in den übrigen Sektoren Artikel 148 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 1 GMO neue Fassung (n.F.) normieren eine Pflicht zu einem schriftlichen/elektronischen Vertrag, der bestimmten Mindestanforderungen genügen muss. Die Pflicht gilt für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den genannten Sektoren durch landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Zusammenschlüsse an ihre Abnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
- Beschreibung: Carbon Farming Germany möchte im Interesse der Biokraftstoff-Branche, von Kraftstoffanbietern, Seeverkehr und THG-Quotenverpflichteten sowie dem Staatshaushalt und der Minderung der THG-Emissionen des Verkehrssektors erwirken, dass keine pauschale Rechtsverordnung erlassen wird, die ganz allgemein die Anrechnung von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote versagt. Insbesondere sollen keine rückwirkenden Verordnungen erlassen werden, die weder Planung- noch Investitionssicherheit generieren sondern im Gegenteil erhebliche Rechtsunsicherheit, die Investitionen in die Lieferkette unmöglich macht und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Energie-Resilienz verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, hinsichtlich § 37d Absatz 2 Nr. 22 eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Damit landwirtschaftliche Biogasanlagen unbedenkliches Landschaftspflegematerial unkompliziert und rechtssicher aufnehmen können, muss die Abfallklassifizierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Überprüfung der gesetzlichen Anzeigepflichten für Zwecke der Grundsteuer sowie der hieran anknüpfenden Verspätungszuschläge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs. Angestrebt werden insbesondere eine möglichst vollständige und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2022/1192 ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, der Verzicht auf zusätzliche Genehmigungs- und Antragsverfahren, die Überprüfung geplanter Einschränkungen beim Nachbau, praxistaugliche Regelungen für den Umgang mit Resterden sowie die Anpassung der Anforderungen im amtlichen Bekämpfungsprogramm. Zudem soll die Verordnung um die in der EU-Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Aufhebung von Beschränkungen und zur Verkürzung von Sperrfristen ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Zielgerichtete Verwendung von Hilfsgeldern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, hier konkret: Verwendung von 60 Mio. Euro aus einem EU-Düngemittel-Hilfspaket zur gezielten Förderung des frühzeitigen Zukaufs von Stickstoffdüngemitteln zur Ausbringung im Frühjahr 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verwendung der für das Antragsjahr 2027 zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Stärkung freiwilliger Maßnahmen zum Schutz von Natur, Klima und Tierwohl in der GAP genutzt werden. Sie müssen rechtssicher für Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen garantiert vorbehalten werden. Außerdem sollten sie bereits in der aktuellen Förderperiode für die bestehenden bzw. noch einzuführenden Öko-Regelungen (Weidehaltung von Milchkühen und Biotopverbund) genutzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Geset-zes (GAPDZG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ergänzung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Besonders bedeutsame natürliche Infrastruktur, die dem Bevölkerungsschutz dient, soll in § 1 Abs. 1a BNatSchG ausdrücklich als im überragenden öffentlichen und sicherheitspolitischen Interesse liegend verankert werden. Die dafür bedeutsamen Schutz- und Wiederherstellungsflächen sollen nach §§ 9a und 20a BNatSchG erfasst und ausgewiesen sowie bei Abwägungen entsprechend berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes. Ziel ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Sonderregelungen für militärische Bauvorhaben, insbesondere der Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur Eingriffsregelung, zu Schutzgebieten sowie zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen. Bei diesen Regelungen sollen der Schutz natürlicher Infrastruktur und ihre Funktionen für den Bevölkerungsschutz ausdrücklich berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 464/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
-
BR-Drs. 464/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/3019 in deutsches Recht wissenschaftsbasierte Stoffpfadanalysen für die Risikobewertung und Maßnahmenplanung zu verankern. Dazu sollen Vorgaben zur Erfassung von Stoffeinträgen, zu transparenten Stoffeintragsregistern und zur Verknüpfung sektorübergreifender Umwelt- und Wirtschaftsdaten geschaffen werden. Auf dieser Grundlage sollen Vermeidung, Regulierung des Stoffgebrauchs und Abwasserbehandlung nach Wirkung und Kosteneffizienz kombiniert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen die Nutzung digitaler Wasser- und Stoffflussmodelle, die Erprobung von Analyse- und Sensortechnologien in Reallaboren sowie die sichere Wiederverwendung gereinigten Abwassers ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer zentralen Zuständigkeit für Importfragen im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Importfragen berühren Veterinärrecht, Lebensmittelsicherheit, Zoll, Marktordnung, EU-Recht, Digitalisierung und Handelspolitik. Diese Schnittstellen sind in der Praxis bislang nicht ausreichend gebündelt. Eine zentrale Importkoordination könnte praktische Erfahrungen aus den Grenzkontrollstellen aufnehmen, Abstimmungen zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und EU-Institutionen beschleunigen und als verlässlicher Ansprechpartner für übergreifende Importfragen dienen. Dazu gehört auch eine belastbare nationale Kompetenz für TRACES NT mit klaren Kommunikations- und Eskalationswegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung (EU) 2026/1455 wurde ein jährliches zollfreies Kontingent von 500.000 Tonnen für rohe Nüsse des CN-Codes 0802 sowie verarbeitete Nüsse des CN-Codes 2008 19 aus den USA eröffnet. In der praktischen Umsetzung führt die derzeitige Behandlung des Kontingents zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, da aufgrund der Einordnung dieses Kontigents in den kritischen Status nach Art. 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK-IA) Sicherheitsleistungen zu erbringen sind. Es wird um Prüfung gebeten, ob eine zeitnahe Aufhebung des kritischen Status für dieses Kontigent oder eine schnellere, verlässlichere Freigabe der geforderten Sicherheiten erreicht werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):