Regelungsentwürfe
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284 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"BMG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (284)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
Änderung von finanziellen Mitteln für die Suizidprävention Einführung eines eigenständigen Krisentelefons Gesetzl. Vorgaben zur Methodenrestriktion [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 85, davon aktive IV: 85 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 102, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 122 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (102):
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innn.it e.V: am 21.07.2026
Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 21.07.2026
Rücknahme der geplanten Verpflichtung zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Generika e.V. am 21.07.2026
Ausnahme der Biosimilars vom erhöhten Herstellerabschlag (analog zur Ausnahme bei dynamischen HERA), Begrenzung Erweiterung Preismoratorium [Detailseite RV anzeigen] -
Berliner Krankenhausgesellschaft am 17.07.2026
Nachbesserung des GKV-BStabG vor Beschlussfassung im deutschen Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
Gesetz zu Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege: Ziel Einführung von Pflegekompetenzen/ eigenverantwortliche Heilkundeausübung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 25.06.2026
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
Verhinderungspflege nicht abschaffen, Rentenbeiträge nicht kürzen, Schwellenwerte nicht ändern. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 01.07.2026
Verbesserung der Beratung und Begleitung für Menschen mit (drohender) Pflegebedürftigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) e.V. am 01.07.2026
Stellungnahme des VdSP zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 01.07.2026
Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.06.2026
Bedarfsgerechte Pflegeversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (69):
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Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 16.07.2026
Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Sächsische Schweiz Kliniken GmbH am 12.06.2026
Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, [Detailseite RV anzeigen] -
Schön Klinik SE am 28.01.2026
KHVVG - Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
OcuNet GmbH & Co KG am 30.06.2025
Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. am 16.07.2026
Heilberufereformen: Medizinisch-technische Berufe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 16.07.2026
Suizidprävention für Kinder und Jugendliche [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 15.07.2026
Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Otto GmbH & Co. KGaA am 08.07.2026
Stärkung der telemedizinischen 24/7-Versorgung im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.07.2026
Abbau von bürokratischen Hürden und praxisfernen Anforderungen in der Substitution [Detailseite RV anzeigen]
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