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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

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Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14705 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  SMA Solar Technology am 18.08.2025
  EnWG Novelle [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.02.2025
  Unternehmen ermöglichen, mehr Grünstrom zu produzieren oder zu beziehen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen]
  
  Pharma Deutschland e.V. am 30.07.2025
  Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden Umweltbehauptungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
  Konkretisierung der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 im UWG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 31.03.2025
  1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
  1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14262 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMBF) (20. WP): Forschungsdatengesetz (FDG) (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
  Bundestagswahl 2025 [Detailseite RV anzeigen]
  
  TU9 German Universities of Technology e. V. am 27.06.2024
  Stellungnahme zum geplanten Forschungsdatengesetz mit Kommentierung der Eckpunkte des BMBF [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. am 25.06.2024
  Einführung des Forschungsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (13):
  
  Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
  Bundestagswahl 2025 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 02.07.2025
  Abschaffung oder Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
  Energieeffizienzgesetz (EnEfG) - Anpassung und Implementierung der EU Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
  Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Harmonisierung mit EU Energieeffizienzrichtlinie und verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 229/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.08.2025
  Umsetzung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Nationale Umsetzung der PPWR; Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden; Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DWR eco GmbH am 14.08.2025
  Ausnahme der 95%-Regel [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (23):
  
  Hynamics Deutschland GmbH am 14.08.2025
  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
  37. BImSchV, THG-Quote, RED III [Detailseite RV anzeigen]
  
  BURSON GmbH am 19.12.2024
  Weiterentwicklung THG-Quote [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
  Änderung der 36. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
  
  Siemens AG am 15.07.2024
  Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
  Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW [Detailseite RV anzeigen]
  
  Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
  21/1866 [Detailseite RV anzeigen]
  
  DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
  Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.08.2025
  Entlastung von privaten Haushalten und Kleinunternehmen bei der Stromsteuer für das Laden von Elektrofahrzeugen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes