Regelungsvorhaben

Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt"

Angegeben von:
Bayerische Akademie der Wissenschaften (R007881) am 11.03.2026

Beschreibung:
Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche nach möglichen Lösungen auf legislativer Ebene ist von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz und seit Jahren auf der regulatorischen Agenda. Wir begrüßen die Initiative des Gesetzgebers, ein Gesetz gegen digitale Gewalt herauszuarbeiten und zu verabschieden. Mit den vorgestellten Eckpunkten werden zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Kommunikationsplattformen adressiert. Dennoch zeigt eine von uns durchgeführte Studie Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen dieser Stellungnahme wollen wir empirisch fundierte Impulse zur Weiterentwicklung der vorgestellten Eckpunkte liefern.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt Datum des Referentenentwurfs: 12.04.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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