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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.394)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (189)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.116)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (949)
Bundesrats-Drucksache (445)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (64)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (702)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (292)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (59)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (24)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (36)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.815)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (884)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 772/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Statefree e.V. am 07.04.2026
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Referentenentwurf:
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 04.04.2026
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
  Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben [Detailseite RV anzeigen]
  
  Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 27.03.2026
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bitkom e.V. am 04.04.2026
  Einführung eines Forschungsdatengesetzes zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datennutzung für Forschung und Innovation in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
  Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen]
  
  Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
  Sicherheitspaket verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1913 - Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zum Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2448 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  German U15 e.V. am 02.04.2026
  Nationale Plattform für Forschungssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Hightech Agenda Deutschland
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  German U15 e.V. am 02.04.2026
  Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  Silicon Saxony e.V. am 16.03.2026
  Hightech-Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 14.11.2025
  Normung zur Umsetzung der Hightech Agenda der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  ProVeg e. V. am 01.10.2025
  Verankerung von alternativen Proteinen in der Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  ZVEI e.V. am 25.08.2025
  Hightech-Agenda konsequent voranbringen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
  Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 28.11.2024
  Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer [Detailseite RV anzeigen]
  
  IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge am 20.11.2024
  Interessenvertretung für politisch Verfolgte des SED-Regimes, Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
  Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 20/12789 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13250 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
  Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 38/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
  Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
  Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 26. September bis 14. Oktober 2024)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13439 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
  Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1913 - Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zum Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit

Hightech Agenda Deutschland

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 20/12789 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 26. September bis 14. Oktober 2024)