Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
Rechtssichere und digital vollziehbare Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
Änderung des Infrastrukturfinanzierungskreislaufes Straße/Schiene [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
Ausgestaltung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 18.09.2026
Ausgestaltung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
Reform der Berufskraftfahrerqualifikation [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 448/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 09.10.2026
Verbesserung der Forschung an Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
sphin-X e.V. am 02.10.2026
Ausgestaltung der nationalen Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) [Detailseite RV anzeigen] -
Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
Verankerung von digitalen Disease-Management-Programmen (dDMP) als eigenständige Versorgungsform für Diabetes mellitus [Detailseite RV anzeigen] -
Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
Einbeziehung IVDR-regulierter In-vitro-Diagnostika in das Verfahren für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 28.09.2026
Anpassung von konreten Regelungen des GeDIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 09.10.2026
IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (EStReformG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Steuerlast für KMU senken und Investitionen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Einkommensteuerreformgesetz 2027 - Wettbewerbsfähige Besteuerung von Arbeit und Personenunternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 08.10.2026
BDP zur Frage der Berufsqualifizierung des Studiums der Klinischen Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz - InfrGFinÄndG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir forder ambitionierte Überarbeitung des InfrGFinÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein. [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.02.2026
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
Gasförderung in Meeresschutzgebieten [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 04.09.2025
Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/16 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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PKF WMS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 08.10.2026
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 11.06.2025
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.01.2025
Vorschläge zur Überarbeitung der WPO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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HD Advanced Technologies GmbH am 08.10.2026
Änderung des KRITIS-Dachgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Erhöhung Schutz kritischer Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Krankenhaus-Wäscheversorgung als Kritische Infrastruktur (KRITIS) absichern [Detailseite RV anzeigen] -
GE HealthCare am 19.06.2026
Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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