Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 02.06.2026
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 01.06.2026
Anpassung des GeDIG zur ausgewogenen Regelung von Haftung, Governance, Beteiligungsrechten und TI-Ausfallsicherheit im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Oviva AG am 04.07.2025
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Vivira Health Lab am 07.01.2025
Regelungen in Bezug auf digitale Gesundheit und digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
Digital-Gesetz (DigiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
Umsetzung der RED III und ReFuelEU Aviation Quoten [Detailseite RV anzeigen] -
Zaffra B.V. am 20.05.2026
Umsetzung der RED III und ReFuelEU Aviation Quoten. [Detailseite RV anzeigen] -
Quest One am 19.05.2026
Umsetzung der RED III Richtlinien im Transportsektor [Detailseite RV anzeigen] -
ZusammenStromen GmbH am 28.04.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 256/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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AGAPLESION gAG am 01.06.2026
Änderung und Ergänzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Bezug auf die Krankenhausversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.05.2026
GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 28.05.2026
Verhinderung einer Dynamisierung des Herstellerabschlages für pharmazeutische Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 21.05.2026
Keine unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen bei Hilfsmitteln und DiGAs [Detailseite RV anzeigen] -
Otsuka Pharma GmbH am 21.05.2026
Geplante Umsetzung des GKV-BStabG und Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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AGAPLESION gAG am 01.06.2026
Änderung und Ergänzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes/KHAG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Otto GmbH & Co. KGaA am 29.05.2026
Angemessene steuerliche Behandlung von gesellschaftsrechtlichen Restrukturierungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Weitere Vereinfachungen und Anpassungen bei der Mindeststeuer [Detailseite RV anzeigen] -
Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
Änderungen des Mindeststeueranpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Infineon Technologies AG am 29.05.2026
Einführung eines Industriestrompreises [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Öffentliche Investitionsinstrumente [Detailseite RV anzeigen] -
Messe München GmbH am 28.04.2026
Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
GermanZero e.V. am 30.03.2026
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (35):
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EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen] -
Stahl-Verband-Saar e.V. am 11.05.2026
Aufnahme einer Made-in-EU-Klausel bei der öffentlichen Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.04.2026
Weiterentwicklung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen (Vergaberecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 25.02.2026
Vergaberecht mittelstandsgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/601 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Öffentliche Investitionsinstrumente [Detailseite RV anzeigen] -
Zaffra B.V. am 20.05.2026
Haushaltsgesetz - Zaffra setzt sich ein um Mittel für den Hochlauf der europäischen e-Kerosin Industrie zu sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
Aufbau eines Deutschland-Stacks [Detailseite RV anzeigen]
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