Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
Auswahl Sachverständige CDU/CSU der Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
5th Avenue Products Trading-GmbH am 14.10.2026
Erreichung einer angemessenen und maßvollen Tabaksteuererhöhung für Cigarren und Cigarillos [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 73 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
Lösungsansätze für Anschluss und Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz durch Einführung von Biomethanregionen [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.09.2026
Änderung des § 46a EnWG zur Datenherausgabe in Konzessionsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
Begleitung der PPA relevanten Novellierung von EEG, Netzanschlusspaket und AgNES Prozess [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
KMU bei Strom- und Energiekosten entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
EEG 2027: Marktintegration erneuerbarer Energien stärken und kosteneffizienten EE-Ausbau sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7859 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
Tabaksteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum Tabaksteueränderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
MSLGROUP Germany GmbH am 11.09.2026
Änderung des Tabaksteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
NATIF [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 30.09.2026
Änderungen am Naturschutzrecht, insbesondere zur Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Erleichterung der Genehmigung von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Gesetzentwurf Natürliche Infrastruktur grundlegend überarbeiten, zusätzliche Genehmigungshürden vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 14.10.2026
Praxisgerechte Änderungen am Wohn- und Geschäftsraummietrecht [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Ablehnung der mietpreisrechtlichen Eingriffe zu Lasten des Vermieters, Vermeidung mietpreisrechtl. Überregulierg [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
Schutz von finanziell belasteten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der finanziellen Belastungen durch Wohn- und Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4532 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Begrenzung der Kassenpfl. auf 100.000 EURO auf Barumsätze und Anwaltschaft in der Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpfl. aufzunehmen. [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 02.10.2026
Gesetz zur allgemeinen Kassenpflicht, RegE vom 23.09.2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum zweiten Kassengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Praxistaugliche Regelungen zur Registrierkassenpflicht mit gezielten Ausnahmen und Streichung der Belegausgabepflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 30.09.2026
praxisorientierte Ausgestaltung der Ausnahmen von der Kassenpflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Vorhaben im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. [Detailseite RV anzeigen]
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