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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (191)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.127)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (191)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (191)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (295)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (37)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.826)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (892)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 379/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  SEFE Securing Energy for Europe am 23.01.2026
  GeoBG: Vermeidung der Verzögerung bei der Genehmigung von Wasserstoff-Speichern. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (23):
  
  SEFE Securing Energy for Europe am 23.01.2026
  GeoBG: Vermeidung der Verzögerung bei der Genehmigung von Wasserstoff-Speichern. [Detailseite RV anzeigen]
  
  K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Herrenknecht AG am 03.04.2025
  Schaffung eines Geothermieerschließungs- / -beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
  GeoWG muss auch den Bau von Wärmespeichern an Bioenergieanlagen anreizen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
  Bau von Wärmespeichern an Bioenergieanlagen anreizen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
  Die Novelle der Biomasseverordnung (BiomasseV) ist aus unsere Sicht unzureichend und sollte nachgebessert werden. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 554/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bundesverband Geriatrie e.V. am 23.01.2026
  Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) unter Einbezug der Empfehlungen des Bundesrates vom 7. November 2025 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
  Anpassung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
  Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 596/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMG): Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
  Sechste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3029 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 22.01.2026
  Zustimmung sowie Unterstützung einer Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 22.01.2026
  Förderrichtlinie zum Industriestrompreis [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13748 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
  Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vodafone GmbH am 24.06.2024
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14022 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
  Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.12.2024
  Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vodafone GmbH am 24.06.2024
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vodafone GmbH am 24.06.2024
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13366 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
  Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vodafone GmbH am 24.06.2024
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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2.718 Regelungsentwürfe zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung

Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit