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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.560)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (240)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.443)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.055)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (42)
Sonstige Drucksachen (798)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (414)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (49)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.218)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.025)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- Referentenentwurf:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (11):
  
  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
  Forschung zu Kernfusion verhindern, Strahlenschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
  Schaffung praxisgerechter regulatorischer Rahmenbedingungen für Forschung, Bau und Betrieb von Fusionsanlagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
  Rohrfernleitungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
  Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 18.06.2026
  Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
  Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/5920 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Hager Electro GmbH & Co. KG am 20.07.2026
  Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land [Detailseite RV anzeigen]
  
  EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2026
  5 GW-Antrag Bundesrat [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
  Konkurrenz um Netzanschlüsse sachgerecht auflösen [Detailseite RV anzeigen]
  
  BürgerEnergie Berlin eG am 28.05.2026
  Wir wollen Mieterstrom attraktiv machen und die breite Einführung erneuerbarer Energien (insbesondere der PV) einfacher und attraktiver gestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
  Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) verbessern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (36):
  
  BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
  Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
  10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
  10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
  Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Badenova AG & Co. KG am 24.04.2026
  EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtline [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (10):
  
  BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
  Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen]
  
  VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
  Anpassung des Entwurfs für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Post AG am 31.03.2026
  Einführung einer freiwilligen Anrechenbarkeit von SAF auf die THG-Quote [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
  Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
  
  VNG AG am 20.01.2026
  Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Referentenentwurf:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (10):
  
  PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
  Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bioland e.V. am 01.07.2026
  Beibehaltung und Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung und Reduzierung der Bürokratielast für Bio-Betriebe [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 30.06.2026
  Keine Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens für Geflügelfleisch [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2026
  Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Greenpeace e.V. am 30.06.2026
  Einführung des Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3950 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
  Änderung der Vorgaben zur Nutzen Kosten Berechnung gemäß Bundeshaushaltsordnung (BHO) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (22):
  
  Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
  Gesetz zu Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege: Ziel Einführung von Pflegekompetenzen/ eigenverantwortliche Heilkundeausübung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
  Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
  
  GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 25.06.2026
  Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
  Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
  Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
  Kritische Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
  
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Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm

Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)