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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.682)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (230)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.637)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.145)
Bundesrats-Drucksache (537)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (614)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (109)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (48)
Sonstige Drucksachen (845)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (479)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (63)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (80)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (29)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (29)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (17)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (9)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (46)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (79)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (543)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (56)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.475)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.074)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
  Finanzierung der nationalen Gasreserve [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (27):
  
  K2 Systems GmbH am 16.10.2026
  Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
  Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vonovia SE am 13.10.2026
  Änderungsantrag EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Mieterstromzuschlag (§ 48a EEG) verdoppeln, um Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern zu stärken [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vonovia SE am 12.10.2026
  Änderungsantrag EEG/Netzpaket (BT-Drs. 21/7866, 21/7867): praxistauglicher Übergang in die Direktvermarktung, Abwicklungsgrundlagen sichern1/7866) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vattenfall GmbH am 09.10.2026
  Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (36):
  
  K2 Systems GmbH am 16.10.2026
  Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau und zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hansgrohe SE am 05.08.2026
  EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bellona Deutschland am 04.08.2026
  EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Kupferverband e. V. am 22.07.2026
  1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
  Reduktion des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 102 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 147 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (121):
  
  Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
  Sicherstellung einer leitliniengerechten und evidenzbasierten Prävention und Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
  Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und Krankenhausfinanzierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
  Begrenzung der Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
  Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
  Keine Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 335/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
  Kunststoff-Eigenmittel streichen, zumindest auf Erhöhung verzichten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
  Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7820 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
  Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz (MedienInvestVG-E) [Detailseite RV anzeigen]
  
  VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
  Ablehnung eine gesetzlichen Investitionsverpflichtung in der Filmförderung des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
  Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
  Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)

Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen