Regelungsentwürfe
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3.550 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.550)
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz im Bereich EEW und der Prozesswärme mit Holz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
Registermodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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CLAIM gGmbH am 28.06.2024
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV) [Detailseite RV anzeigen]
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Gebäudemodernisierungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen [Detailseite RV anzeigen]
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Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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bayernets am 28.06.2024
Umsetzung der Kraftwerksstrategie/ des Kraftwerkssicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BR-Drs. 670/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
Anwendungsbereich FinmadiG auf Regelung der EU-Verordnung begrenzen und Goldplating durch nationales Recht vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 241/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche). [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche). [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Verabschiedete Regulierung zur Echtzeitüberweisung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 72/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Entwurf für einen § 37a BDSG im Sinne des Handels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
Berücksichtigung der Bedürfnisse des Versandhandels bei Einführung des § 37a BDSG-E [Detailseite RV anzeigen] -
Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 375/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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Drucksache:
BR-Drs. 361/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
Modernisierung der Steuerberaterprüfung [Detailseite RV anzeigen] -
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
Sicherung der Qualität in der Steuerrechtspflege und Rechnungslegung [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
Anpassung des Steuerberatungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Änderung der Vorschriften zu Sammelanderkonten im Geldwäschegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
§ 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BR-Drs. 372/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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Drucksache:
BR-Drs. 506/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
HateAid gGmbH am 27.06.2024
Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der weiteren Digitalisierung der Justiz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 126/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss verhüten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 392/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DHL AG am 27.06.2024
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Zahlungsverzugsverordnung - Ausnahme für Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Richtlinie zur Plattformarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
Anpassung des BDSG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und der Rechtssicherheit von Arbeitgebenden [Detailseite RV anzeigen]
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Nie wieder ist jetzt - Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen [Detailseite RV anzeigen]
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