Regelungsentwürfe
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
47 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (47)
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 103 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 96 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (106):
-
Samsung Electronics GmbH am 05.11.2025
Umsetzung des Gesetzes zur NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen] -
Amadeus IT Group, SA am 08.09.2025
Ausgestaltung des NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen] -
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (50):
-
KING CONSULT | Kommunikation am 04.11.2025
Reform des BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes u.a. durch Zentralisierung der Datenschutzbehörden und höhere Transparenzanforderungen bei Verwaltungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
BDSG-Novelle: Rechtssicherheit bei der Verwendung bonitätsrelevanter Daten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (53):
-
AG KRITIS am 05.10.2025
KRITIS-Dachgesetz: Klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Fraport AG am 21.07.2025
Angemessene Berücksichtigung im KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
Umsetzung der Richtlinie Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Athletenförderung ausbauen - Grundförderung erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Individualbudgets für Athletinnen und Athleten [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Rahmenbedingungen modernisieren, Stützpunktreform und Aufwertung der Trainerstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Rasenkraftsport- und Tauzieh-Verband e.V. am 03.07.2025
Sportfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024
Sportfördergesetz: Berücksichtigung der hochschulischen Sportwissenschaft & der dortigen Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 369/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.09.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
-
Letzte Bezugnahmen (15):
-
Ärzte der Welt e. V. am 12.08.2025
Zivilgesellschaftliches Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Fraport AG am 21.07.2025
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Kinderschutz AnpassungsG GEAS [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
Eingriffe in den Flugbetrieb sanktionieren [Detailseite RV anzeigen] -
Fraport AG am 21.07.2025
Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer nachhaltigen und resilienten Luft- und Raumfahrt [Detailseite RV anzeigen] -
Flughafen Köln/Bonn GmbH am 28.10.2024
Strafrechtsverschärfung für das Eindringen in den sensiblen Sicherheitsbereich von Flughafeninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (27):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) am 24.07.2025
Einführung des Demokratiefördergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am 22.07.2025
Das Demokratiefördergesetz muss in der von der Vorgängerregierung initiierten Fassung verabschiedet werden. [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
Einführung eines Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Campact e.V. am 24.01.2025
Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch Stiftung GmbH am 27.11.2024
Impulspapier Bürgerbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Fraport AG am 21.07.2025
Novelle des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
Angemessene Unterstützungspflichten im Zuge der Novelle des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 27.06.2024
Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Drucksache:
BR-Drs. 550/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (45):
-
Fraport AG am 21.07.2025
Angemessene Berücksichtigung im KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten [Detailseite RV anzeigen] -
SAP SE am 28.06.2024
KRITIS DachG [Detailseite RV anzeigen] -
50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6435 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 81 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 87, davon aktuelle RV: 83 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 80 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (87):
-
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Digits KG am 30.10.2024
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Bundesverband der Personalmanager e.V. am 05.06.2025
Bürokratische Hürden bei Einführung der Chancenkarte [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEWeG) [Detailseite RV anzeigen] -
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
Erleichterung der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.05.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Integrationskursverordnung - Ausreichende Finanzierung von Integrationskursen sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 14.11.2024
Einsparungen im Integrationskurssystem durch fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung abwenden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. am 11.11.2024
Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2024
Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 25.10.2024
Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
Stärkung des NIS2 Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.08.2024
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Christian Sommer am 30.06.2024
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Geldautomatensprengungen unterbinden [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
Sprengstoffgesetz, zeitgemäße Praxis im Bergbau abbilden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
Rechte queerer Geflüchteter und Asylsuchender wahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
Umsetzung des Gemeinsames Europäisches Asylsystem [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 02.08.2024
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 25.07.2024
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 25.07.2024
Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutsche Post AG am 09.01.2025
Änderung des Bundesmeldegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 10.10.2024
Überarbeitung Anfragekriterien für einfache Melderegisterauskunft durch Anpassung des 3. BMGÄndG [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
Melderecht, Schutz der Anschrift von Frauenhäusern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
BURSON GmbH am 19.12.2024
Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Hill & Knowlton am 28.06.2024
Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Google Germany GmbH am 28.06.2024
Keine überbordenden Audit- und Reportingpflichten im KRITIS DachG [Detailseite RV anzeigen] -
BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
Einflussnahme auf den Gesetzesentwurf zum Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8371 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Cybersicherheit des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 552/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 137/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 553/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
Wahrung Kinderrechte Asylbewerberleistungsgesetz/Bezahlkarteneinführung [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 26.06.2024
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Bezahlkarte - AsylbLG. Einschätzung zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 684/22 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.10.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. am 17.06.2024
Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14438 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.10.2024
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
Onlinezugangsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Potentiale digitaler Verwaltung durch konsequente Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft heben [Detailseite RV anzeigen] -
Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
Onlinezugangsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
Drucksache:
BR-Drs. 208/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/5491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung der physischen Sicherheit und Resilienz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
METRO AG am 25.06.2024
KRITIS-DachG [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen AG am 20.06.2024
24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 382/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Keine Neuregelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Vaterschaften zu Lasten der Kinder/Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 72/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Ersten BDSG-Änderungsgesetz im Sinne des Handels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
Berücksichtigung der Bedürfnisse des Versandhandels bei Einführung des § 37a BDSG-E [Detailseite RV anzeigen] -
Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 236/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Bundesmeldegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Volkmar Vogel am 26.06.2024
Verbesserung des Schutzes von bedrohten und gefährdeten Personen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
Inkassounternehmen Zugang zu Informationen aus den Melderegistern gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 27.06.2024
Änderung Registerzensusgesetz-Referententwurf [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8629 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9044 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
Einschätzung TDHs zum Staatsangehörigkeitsrecht: Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen und beschleunigen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Klare Vorgaben und vereinfachte Prozesse für Unternehmen bei der NIS-2-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6436 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bündnis F5 am 26.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8201 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Nect GmbH am 26.06.2024
eIDAS 2.0 in allen relevanten Digitalgesetzen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/3717 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Stellungnahme zur Änderung und Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, 2847ff. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
Änderung KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der - Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss - 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts - zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6821 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Mehr Demokratie am 07.06.2024
Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen [Detailseite RV anzeigen]
-
-