Regelungsentwürfe
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83 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (83)
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Drucksache:
BR-Drs. 555/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vonovia SE am 17.12.2025
Rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E durch Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen, vereinfachten Wohnungsbaus. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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DATEV eG am 11.12.2025
Digitalisierungspotenial des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform heben [Detailseite RV anzeigen] -
#GenoDigital am 28.09.2024
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Rechtsform ein. [Detailseite RV anzeigen] -
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 10.09.2024
Stellungnahme zur Neuregelung des § 27 (1) im Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen] -
DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Genossenschafts-, Gesellschafts- und Handelsrechts im Sinne des kooperierenden Mittelstands [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerwerke eG am 22.05.2024
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 96 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (75):
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Bernd Westphal am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Leo Dautzenberg am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
Omnibus-Initiative: Anpassungen an der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.01.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: zusätzliche bürokratische Belastungen vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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AUMOVIO SE am 08.10.2025
Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 03.04.2025
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 19.12.2024
Computerstrafrecht modernisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
Überarbeitung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.07.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 03.07.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 85, davon aktive IV: 83 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 132 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (107):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und Formatfreiheit [Detailseite RV anzeigen] -
Thermo Fisher Scientific am 06.08.2025
Nationale Strategie der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 in der durch RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung [Detailseite RV anzeigen] -
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 24.06.2025
Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
EU-Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 77 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 132, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 51 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 96 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (132):
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K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306) [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
Abbau von Bürokratielasten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
Abbau von Bürokratielasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Stärkung des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 28.08.2025
Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 26.08.2025
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU i.d.F. der Richtlinie 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 30.07.2025
Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden Umweltbehauptungen [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
Konkretisierung der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 im UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 31.03.2025
1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
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Drucksache:
BR-Drs. 229/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.08.2025
Umsetzung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8095 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. am 26.06.2024
Videokonferenzförderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Videokonferenz in ZIvil-/Fachverfahren berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 15.05.2024
Einsatz von Videokonferenztechnik [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
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Drucksache:
BR-Drs. 81/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO) [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
Verordnung über Standards für Übermittlung elekt. Akten von Behörden u. jur. Personen des öff. Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2024
Regelung der Übermittlung von Behördenakten [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
Anerkennung von trans Elternfamilien in der Reform des Abstammungsrechtsreformgesetz AbReG gemäß ihrer Geschlechtsidentität [Detailseite RV anzeigen] -
Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Auswirkungen des Gebäudetyp-E-Ansatzes auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 19.05.2025
Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 19.05.2025
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 13.03.2025
Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 19.06.2025
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
Reform §184b StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. am 07.06.2024
Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.12.2024
Keine Einführung eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Erweiterung des § 146 GVG durch Einführung eines Abs. 2 sowie Abs. 3 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 27.05.2024
Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 129/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (58):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien [Detailseite RV anzeigen] -
Ludwig Stiegler am 02.07.2024
Umsetzung des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Bürokratieentlastung für Wirtschaft und Verwaltung fördern [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e.V. am 21.01.2025
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Änderungsvorschläge für das Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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