Regelungsvorhaben

Mietpreisbremse: Verlängerung und Weiterentwicklung bis 2029

Angegeben von:
Architects for Future Deutschland e.V. (R003545) am 18.06.2026

Beschreibung:
Regelungsvorhaben: Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse), BT-Drs. 21/322, BR-Drs. 6/25. Ziel der Interessenvertretung war die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Hierzu gehörten insbesondere Regelungen zur Reichweite der Mietpreisbremse, zu Ausnahmen und Anwendungsbereichen, zu Mietspiegeln, Modernisierungsumlagen, Kappungsgrenzen sowie zu weiteren Instrumenten des Mietrechts im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 6/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606180083 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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