Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (96)

1. Novellierung Pauschalreise-Richtlinie

   • Beschreibung:
     Die KOM hat die Pauschalreise-Richtlinie überprüft und einen Vorschlag zur Novellierung vorgelegt, mit dem festgestellte Probleme sowie reiserechtliche Schutzlücken beseitigt sowie Vorschriften der Richtlinie klargestellt und vereinfacht werden sollen. Der vzbv setzt sich für (teilweise weitergehende) Änderungen ein, die das Schutzniveau in Deutschland erhalten und ausbauen.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

2. AI-Act Umsetzungsgesetz

   • Beschreibung:
     Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406170030

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

3. Digital Fairness Fitness Check

   • Beschreibung:
     Die EU-Kommission evaluiert derzeit, inwieweit das europäische Verbraucherrecht (3 Richtlinien) den Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet ist. Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien und ggf. Regulierung weiterer Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene ein.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, UWG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190005

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

4. EU-Spielzeugverordnung

   • Beschreibung:
     Der vzbv fordert die Sorgfaltspflichten der Betreiber von Online-Marktplätzen bzgl. der Sicherheit von Produkten zu verschärfen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

5. EU-Zollreform

   • Beschreibung:
     Der vzbv unterstützt die Bestrebungen, Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es sollte deutlicher formuliert werden, dass Marktplatzbetreiber zukünftig sicherstellen müssen, dass nur konforme Produkte auf den Binnenmarkt gelangen. Der geplante Data Hub sollte schnellstmöglich umgesetzt werden und die Regeln Anwendung finden.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

6. Anonymisierung von Daten etablieren

   • Beschreibung:
     Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - die Bundesregierung den Einsatz der Anonymisierungstechniken fördert. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten durch gesetzgeberische Vorgaben und die Entwicklung von Standards konkrete Anforderungen an die Anonymisierung sowie an die Verwendung anonymisierter Daten definiert werden. - die Bundesregierung die Forschung an Techniken und Verfahren unterstützt, mit denen eine starke Anonymisierung von Daten erreicht werden kann, ohne dass die Qualität von Datenanalysen leidet. - De-Anonymisierung – außerhalb der Forschung an Anonymisierungsverfahren – verboten wird.

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

7. Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

   • Beschreibung:
     Mit der Einführung von Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof auch dann über Revisionen entscheiden können, wenn eine Klagepartei das Verfahren durch Rücknahme oder Anerkenntnis beendet. So soll bei Massenschäden verhindert werden, dass ein Unternehmer eine Revisionsentscheidung - ggf. auch durch Herauskaufen eines Betroffenen - verhindern kann. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten schneller Rechtssicherheit durch bundesgerichtliche Rechtsprechung erreicht werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8762 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: ZPO

   • Interessenbereiche: Rechtspolitik

8. Novellierung ADR-Richtlinie (Schlichtung)

   • Beschreibung:
     Die ADR-Richtlinie gibt den Verbraucher:innen in der EU die Möglichkeit, Streitigkeiten, die sich aus Vertragspflichten gegenüber in der EU niedergelassenen Unternehmern ergeben, mittels außergerichtlicher Verfahren und mit identischen Qualitätskriterien für die ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten beizulegen. Die Richtlinie wird derzeit überprüft und neu gefasst. Das wichtigste Ziel für den vzbv ist dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Schlichtungsverfahren sowie deutliche Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung.

   • Betroffenes geltendes Recht: VSBG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200142

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

9. Artificial Intelligence Act (AIA)

   • Beschreibung:
     Im AIA werden gesetzliche Anforderungen an Hockrisiko-Anwendungen festgelegt.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung

10. Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Der CRA legt in Form einer Verordnung horizontale Cybersicherheitsstandards für alle Produkte mit digitalen Elementen fest. Der Produktbegriff umfasst dabei auch Software.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

11. Digital Services Act (DSA)

    • Beschreibung:
      Der DSA regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen. So wird z.B. der Umgang mit illegalen Inhalten geregelt, welche Pflichten Betreiber von Online-Marktplätzen haben und unter welchen Umständen personalisierte Werbung angezeigt werden darf.

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

12. Digitale Identitäten

    • Beschreibung:
      Die eIDAS-Verordnung enthält verbindliche europaweit geltende Regelungen in den Bereichen "Elektronische Identifizierung" und "Elektronische Vertrauensdienste". Mit der Verordnung werden einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung nationaler elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdieste geschaffen.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

13. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

    • Beschreibung:
      Das DDG regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act – kurz DSA – auf nationaler Ebene und überarbeitet den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10031 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10281 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu... (zum Vorgang)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10466 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 23. Januar bis 12. Februar 2024) (zum Vorgang)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10755 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm... (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: DDG

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

14. Einwilligungsverwaltungsverordnung

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll durch dieEinwilligungsverwaltungsverordnung Anforderungen ananerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung sowie Anbieter digitaler Dienste nach§ 26 TDDDG bestimmen, um Einwilligungsdienste in Deutschland zu etablieren.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

15. ePrivacy-Verordnung

    • Beschreibung:
      Die ePrivacy-Verordnung soll die bisherigeePrivacy-Richtlinie ablösen, die DSGVO im besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzen und detallieren und damit den Schutz der Privatsphäre sicherstellen.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

16. Frequenzvergabe 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz

    • Beschreibung:
      Es geht um die Anforderungen und Bedingungen in Bezug auf die Vergabe neuer Frequenzen. Aus Sicht von Verbraucher:innen ist wichtig, dass die Bedingungen Wettbewerbsfördernd sind.

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

17. Haftungsfragen speziell für Künstliche Intelligenz

    • Beschreibung:
      Die Richtlinie legt die Bedingungen fest unter denen Betreiber und Anwender von Hochrisiko-KI haften sollen.

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

18. Novelle Bundesdatenschutzgesetz

    • Beschreibung:
      Das novellierte BDSG soll den Koalitionsvertrag umsetzen und insbesondere eine kohärente Rechtsdurchsetzung gewährleisten sowie Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen erhöhen.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

19. Online-Werbung

    • Beschreibung:
      Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und der Profilbildung zu Werbezwecken untersagt werden.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

20. Recht auf Versorgung mit Breitband

    • Beschreibung:
      Die TKMV legt die Mindestanforderungen an einen Breitbanduniversaldienst fest.

    • Betroffenes geltendes Recht: TKMV

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

21. Routerfreiheit

    • Beschreibung:
      Im Zuge der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen soll sichergestellt werden, dass Verbraucher:innen weiter den Router ihrer Wahl einsetzen können.

    • Betroffenes geltendes Recht: TKG

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

22. Sending-Party-Pays und Netzneutralität

    • Beschreibung:
      Netzgebühren für Inhalteanbieter sollen verhindert werden, um die Netzneutralität abzusichern.

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

23. Telekommunikation

    • Beschreibung:
      Vorhaben im Telekommunikationsbereich, Anpassung des Minderungsrechts

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

24. TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz

    • Beschreibung:
      Im Zuge des Vorhabens werden Anpassungen an den Vorschriften des Rechts auf Versorgung, Minderungsrecht adressiert.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

25. Verleichsintrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt

    • Beschreibung:
      Mit der nationalen Umsetzung des Art. 103 Abs. 2 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation im § 53 Telekommunikationsgesetz sowie der Umsetzung des Art. 14 der EU-Strombinnenmarktrichtlinie im § 41c Energiewirtschaftsgesetz schreibt das deutsche Recht nun vor, dass Verbraucher:innen kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument in den Bereichen Telekommunikationsdienste und Stromlieferverträge haben müssen.

    • Interessenbereiche: Internetpolitik

26. Bargeld Zukunftsfest machen

    • Beschreibung:
      Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission sieht Maßnahmen vor, um die Akzeptanz von (insbesondere in Einzelhandel und Gastronomie) und den Zugang zu (insbesondere durch Geldausgabeautomaten) Bargeld auch künftig zu gewährleisten. Der Vorschlag wurde gemeinsam mit dem Vorschlag zur Regulierung des digitalen Euro veröffentlicht. Künftig sollen beide Formen des gesetzlichen Zahlungsmittels - die analoge und die neue digitale Form - für Verbraucher flächendeckend und leicht verfügbar sein.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

27. Betriebliche Altersversorgung

    • Beschreibung:
      Erhöhung der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei gleichzeitigem Abbau des bürokratischen Aufwandes.

    • Interessenbereiche: Versicherungswesen

28. Bonitäts-Scoring

    • Beschreibung:
      Zu diesem Zeitpunkt stand noch kein konkretes Regelungsvorhaben fest. Im Rahmen des Agenda-Settings wurde diese allgemeine Position entwickelt und kommuniziert.

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

29. Bonitäts-Scoring im BDSG

    • Beschreibung:
      Im Bundesdatenschutzgesetz wird die Erstellung und Verwendung von Bonitäts-Scores reguliert. Es stellt damit den wichtigsten nationalen Ansatzpunkt zur Umsetzung der vzbv-Forderungen zum Bonitäts-Scoring dar.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10859 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190060

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

30. Elementarschadenversicherung

    • Beschreibung:
      Erhöhung der Versicherungsdichte beim erweiterten Elementarschadenschutz zur Entlastung der Landeshaushalte bei Naturkatastrophen.

    • Interessenbereiche: Versicherungswesen

31. Entgelthöhe Basiskonten

    • Beschreibung:
      Zu diesem Zeitpunkt stand noch kein konkretes Regelungsvorhaben fest. Im Rahmen des Agenda-Settings wurde diese Position bezogen auf die Höhe der Basiskontoentgelte kommuniziert.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

32. Haustürgeschäfte und Bestätigungslösung (Kostenfallen)

    • Beschreibung:
      Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Telefonisch geschlossene langfristige Verträge sollen nach einem Telefonat für die Wirksamkeit bestätigt werden müssen. Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften soll auf 30 Tage verlängert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB

    • Interessenbereiche: Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190031

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

33. Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

    • Beschreibung:
      Mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission soll die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (RL 2002/65) abgeschafft werden. Zentrale Vorschriften sollen hierzu in die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83) integriert werden: Dies betrifft Informationspflichten und das Widerrufsrecht beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Zusätzlich sollen neue ergänzende Vorschriften zur Fairness im Internet beitragen. Die Vorschrift über angemessene Erläuterungen soll mehr Transparenz gewährleisten und Verbraucher:innen die Möglichkeit bieten, das Eingreifen einer Person zu verlangen, wenn sie mit Unternehmer:innen über Online-Benutzeroberflächen wie Chatfelder oder ähnliche Tools interagieren.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

34. Kleinanlegerstrategie

    • Beschreibung:
      Der vorliegende Richtlinienentwurf greift die Ergebnisse der oben genannten Untersuchung auf. Er ist ein Teil der Strategie für Kleinanleger (RIS), welche den Aktionsplan „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen“ aus dem Jahr 2020 umsetzen soll. Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass Verbraucher:innen, die in Kapitalmärkte investieren, dies mit Zuversicht und Vertrauen tun können, dass die Ergebnisse dieser Anlagen verbessert werden und dass Verbraucher:innen mehr an den Gewinnen beteiligt werden.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

35. Nationales Bargeldforum

    • Beschreibung:
      Das Nationale Bargeldforum dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Ziele sind, eine intensivere Kooperation der Bezugsgruppen untereinander zu fördern, die Interessen der Stakeholder zu bündeln sowie Initiativen zur Verbesserung und Stabilisierung des Bargeldkreislaufs vorzubereiten. Durch das Nationale Bargeldforum setzen die Bargeldakteure ein deutliches Zeichen für das Bargeld.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

36. Obergrenze Basiskontoentgelte

    • Beschreibung:
      Die Position wurde im Rahmen des Agendasettings entwickelt und kommuniziert.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190084

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 22.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

37. Reform der privaten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Gegenstand der Beratungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge beim BMF war die Bearbeitung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfaufträge zur Reform der privaten Altersvorsorge.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

38. Reform des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin

    • Beschreibung:
      Die Position des vzbv zur weiteren Reform des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde im Rahmen des Agenda Settings entwickelt und kommuniziert.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

39. Revision der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

    • Beschreibung:
      Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.

    • Betroffenes geltendes Recht: IntWarenBezÜbkV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

40. Stärkung BaFin-Verbraucherbeirat

    • Beschreibung:
      (Teil-) Ziel des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes ist die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

41. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Beschreibung:
      Das Forderungspapier wurde anlässlich des Beschlusses der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf die anstehende nationale Umsetzung entwickelt und kommuniziert.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

42. Wettbewerb und Produktsicherheit im Onlinehandel mit Drittstaatenhändlern

    • Beschreibung:
      Temu, Shein & Co - neue asiatische E-Commerce-Plattformen sind eine Herausforderung für den Wettbewerb und Verbraucherschutz, sodass neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

    • Interessenbereiche: Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190150

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 07.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

43. Zahlungsverkehr sicherer machen

    • Beschreibung:
      Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

44. Änderung der Fahr- u. Fluggastrechte bzgl. deren Durchsetzung u. Einführung Dokumentationspflichten

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert die Europäische Kommission auf, das Schutzniveau von Flugreisenden beizubehalten und zu erweitern, den Entwurf COM 2013/130 final zurückzuziehen sowie einen Prozess für ein modernes, verbraucherfreundliches Regime der Fluggastrechte aufzusetzen. Der vzbv setzt sich dafür ein, ein unabhängiges Qualitätsmonitoring einzuführen, um Kundenzufriedenheit und Qualität neutral zu messen. Der Ticketpreis sollte zudem die Mitnahme eines Reisegepäckstück immer enthalten. Flugunternehmen sollten verpflichtet werden eine Insolvenzversicherung analog zum Pauschalreiserecht einzuführen. Die Vorkasseregelung soll verbraucherfreundlich ausgestaltet werden.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190067

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

45. Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz

    • Beschreibung:
      Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190094

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 04.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

46. Allgemeine Handelsstrategie der EU und der Bundesrepublik

    • Beschreibung:
      Allgemeine Handelsstrategie und Prioritäten der EU und der Bundesrepublik für die Legislaturperiode 2017 - 2021 des Deutschen Bundestages

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

47. Europäische Außenhandelspolitik

    • Beschreibung:
      Prioritäten der Europäischen Kommission für die kommende Legislaturperiode 2024-2029 im Bereich der Außenhandelspolitik

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190099

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

48. Freihandelsabkommen EU-Japan

    • Beschreibung:
      Verhandlungen zum Abschluss des Assozierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

49. Joint Statement Initiative on E-Commerce (internationales Handelsabkommen)

    • Beschreibung:
      Negotiations of the Joint Initiative on E-Commerce of the World Trade Organization

    • Interessenbereiche: E-Commerce

50. Nachhaltigkeit im internationalen Handel und Trade Policy Review der EU

    • Beschreibung:
      Handelsstrategie der EU und Nachhaltigkeitserwägungen in internationalen Handelsabkommen

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

51. Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

    • Beschreibung:
      Einsetzung des Trade and Technology Councils zwischen der EU und der USA

    • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen

52. Elektronische Patientenakte an Bedürfnissen und Nutzen der Verbraucher:innen ausrichten

    • Beschreibung:
      Erarbeitung einer verbraucherschützenden Opt-out-Regelung mit hohem Mehrwert für alle Verbraucher:innen

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

53. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig finanzieren

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert eine solide, nachhaltige Finanzierung des GKV. Eine „Politik nach Kassenlage“, eine Einschränkung des Solidarprinzips und direkte wie indirekte Leistungskürzungen sind zu verhindern.

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

54. Gesundheitsdaten transparent und verbraucherorientiert nutzen

    • Beschreibung:
      Die Verbraucher:innen können informiert und souverän entscheiden, welche Gesundheitsdaten zu welchem Zweck von wem verwendet werden. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten dient ausschließlich gemeinwohlorientierten Zwecken.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

55. Mit politikfeldübergreifenden Maßnahmen die Bevölkerungsgesundheit schützen

    • Beschreibung:
      Gesundheit ist zum Schutz der planetaren wie der menschlichen Gesundheit als politisches Querschnittsthema zu etablieren.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

56. Online-Terminvermittlung patientenfreundlich regulieren

    • Beschreibung:
      Alternativen zur Online-Terminbuchung sicherstellen und die politische Debatte für eine patientenfreundliche Regulierung privater Terminvermittlungsplattformen anstoßen.

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

57. Patientenrechte verbessern

    • Beschreibung:
      u.a. Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes zum besseren Schutz der Verbraucher:innen vor dem Verkauf von Selbstzahlerleistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen, IGeL) und Stärkung der Position von Patient:innen bei Verdacht auf Behandlungsfehler

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

58. Pflegerische Versorgung fair und nachhaltig finanzieren

    • Beschreibung:
      Der vzbv bringt wesentliche Forderungen zur nachhaltigen und solidarischen Pflegefinanzierung ein: Regelhafte Dynamisierung der Leistungen, Bundeszuschuss, Steuerzuschüsse zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, Abschaffung der Ausbildungsumlage, Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer, Begrenzung des Gesamteigenanteils in der stationären Pflege, Medizinische Behandlungspflege wird durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen.

    • Interessenbereiche: Pflege

59. Qualitätstransparenz der stationären Versorgung herstellen

    • Beschreibung:
      Mit dem KHTG wurde der Bundes-Klinik-Atlas eingeführt, der die Qualität der stationären Versorgung fördert und für die Verbraucher:innen eine wichtige Orientierungshilfe bei der Klinikwahl bietet. Das Portal soll alle relevanten Informationen zur Auswahl eines passenden Krankenhauses, insbesondere Aussagen anhand deren die Verbraucher:innen erkennen können, wie sich Krankenhäuser voneinander unterscheiden und welche Krankenhäuser für bestimmte Behandlungen gut und empfehlenswert sind.

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

60. Spezialgesetzliche, verbraucherschützende Regelungen für ambulante Pflegeverträge treffen

    • Beschreibung:
      Die Rechte der Verbraucher:Innen bei ambulanten Pflegeverträgen müssen gestärkt werden. Der vzbv fordert eine flexiblere, unbürokratische Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege, Zusammenlegung aller Leistungen in zwei Budgets (Pflege- und Entlastungsbudget), eine unbürokratische und flexible Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags sowie spezialgesetzlich geregelte, verbraucherfreundlich gestaltete ambulante Pflegeverträge.

    • Interessenbereiche: Pflege

61. Außer-Haus-Verpflegung

    • Beschreibung:
      Einführung kennzeichnungsrechtlicher Regelungen auch in der Außer-Haus-Verpflegung.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

62. Bürgerrat Ernährung

    • Beschreibung:
      Befürwortung der Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

63. EU-Lieferkettenrichtlinie

    • Beschreibung:
      Der europäische Gesetzgeber hat sich auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Dies muss nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Ein Lieferkettengesetz kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Kinderarbeit, Lohndumping und Umweltzerstörungen in Produktionsprozessen zu verhindern. Nur so ist es Verbraucher:innen möglich, nachhaltig zu konsumieren.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

64. Innovations- und Reduktionsstrategie für Fertiglebensmittel

    • Beschreibung:
      Ambitioniertere Fortführung der Reduktionsstrategie und Schaffung von wissenschaftlich fundierten und auf Zielgruppen abgestimmten Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

65. Innovations- und Reduktionsstrategie für Fertiglebensmittel

    • Beschreibung:
      Ambitioniertere Fortführung der Reduktionsstrategie und Schaffung von wissenschaftlich fundierten und auf Zielgruppen abgestimmten Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

66. Lebensmittelverschwendung

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert verbindliche branchenspezifische Reduktionsziele, deren Einhaltung regelmäßig überprüft wird. Außerdem müssen einheitliche Erhebungsmethoden für Lebensmittelabfälle definiert werden, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

67. Regionalkennzeichnung

    • Beschreibung:
      Der vzbv setzt sich für verbindliche Mindeststandards für die Kennzeichnung und Bewerbung von regionaler Herkunft bei Lebensmitteln ein. Der vzbv fordert verbindliche Regelungen für die Nutzung von Werbebegriffen, die regionale Herkunft versprechen.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

68. Regulierung an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung

    • Beschreibung:
      Einführung einer gesetzlichen Regelung, um an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt zu beschränken.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

69. Regulierung neuer Gentechnik

    • Beschreibung:
      Der vzbv setzt sich für die Beibehaltung des Gentechnikrechtes ein, das auch weiterhin für neue gentechnische Verfahren gelten muss. Damit erzeugte Pflanzen und Tiere müssen lückenlos zurückzuverfolgen sein und weiterhin gekennzeichnet werden. Sie müssen auf potenzielle Risiken für Umwelt und Gesundheit geprüft und in der Anwendung beobachtet werden.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

70. Steigende Lebensmittelpreise

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung muss für mehr Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette durch Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Möglichkeit zum Preisvergleich von Produkten sowie Kennzeichnungspflicht von Mogelpackungen sorgen. Mehr Transparenz verpflichtet Unternehmen dazu nicht unverhältnismäßig Gewinne auf Kosten der Verbraucher:innen zu machen und stärkt das Vertrauen und die Möglichkeit der Verbraucher:innen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bewusst und ausgewogen zu ernähren.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190125

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
             • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
             • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

71. Süßgetränkeabgabe

    • Beschreibung:
      Einführung einer Herstellerabgabe, die proportional zum Zuckergehalt der Getränke ansteigt (Süßgetränkeabgabe). Der Einsatz von Süßstoffen muss in der Abgabe einbezogen werden.

    • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

72. Umweltbezogene Werbeaussagen

    • Beschreibung:
      Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen vorgelegt. Um Verbraucher:innen vor Greenwashing zu schützen und nachhaltigeren Konsum zu ermöglichen, sollten umweltbezogene Werbeaussagen reguliert werden.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190127

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406190130

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

73. Dritte Änderung des ElektroG

    • Beschreibung:
      Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes |3. Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen regelt die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Der vzbv fordert die Erweiterung der verpflichtende Information und Hinweisschilder zur Rückgabe und fachgerechten Entsorgung von Alt-Elektrogeräten in Handel und Online Handel sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung zur Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten bei Verkaufsstellen.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: ElektroG2015ÄndG 1

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190128

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

74. Einführung eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU)2023/1542 [BattDG]

    • Beschreibung:
      Der vzbv begrüßt die Integration ökologischer Kriterien in die Betragsbemessung, fordert die Sammelquote für alle Batteriearten bis zum Jahr 2032 stark zu erhöhen. Die Anforderungen an die Informationen für Verbraucher:innen müssen erhöht werden. Zudem sollten Information über die Folgen der unsachgemäßen Entsorgung von Batterien an die Verbraucher:innen gespiegelt werden. Der Batteriepass muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: BattG

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190134

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

75. Einführung der Grundlagen für Datentreuhänder u. Mobilitätsdatenwächter für Fahrzeugdaten

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert die Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten und die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung des Modells des Mobilitätsdatenwächters und eines Datentreuhänders für Fahrzeugdaten.

    • Betroffenes geltendes Recht: MDV

    • Interessenbereiche: Verkehrspolitik

76. Einführung der neuen Ökodesign Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)

    • Beschreibung:
      Die bisher bestehte EU-Ökodesign Richtlinie wird von der neuen EU-Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte abgelöst. Die ESPR Verordnung führt weitere Ökodesign Anforderungen und Instrumente wie den DPP ein, Verbietet die Vernichtung von unverkauften Waren in bestimmten Produktgruppen und ermöglicht eine Erweiterung der Produktgruppen auf nicht-elektronische Produkte. Der vzbv fordert, dass Vorgaben für mehrere Produktgruppen gleichzeitig gelten können, sogenannten horizontalen Regulierungen und sieht großes Potential in dem geplanten Digitalen Produktpass (DPP), Verbraucher:innen eine nachhaltige und langlebige Kaufentscheidung zu erleichtern.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

77. Einführung eines europäischen Recht auf Reparatur (EU-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Das neu eingeführte Recht auf Reparatur sollte aus Sicht des vzbv folgende Inhalte regeln: Anforderungen an Reparaturinformation, die Möglichkeit defekte Geräte auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Hersteller reparieren zu lassen, die Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur und Neugerät innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, der Aufbau einer europaweiten Reparaturplattform, Verbot von reparaturschädlichen Praktiken. Der vzbv fordert, dass die Hersteller an den Kosten der Reparatur beteiligt werden. Die Verpflichtung zur Reparatur darf nicht auf wenige Produkte beschränkt sein.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190180

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

78. Einführung eines neuen Mobilitätsdatengesetzes

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.

    • Interessenbereiche: Personenverkehr, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190185

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

79. Rechte multimodal Reisender verbessern

    • Beschreibung:
      Vorschlag einer Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final. Multimodal Reisende müssen während der Reise umfassende Rechte in Bezug auf Hilfeleistung und Unterstützung erhalten und im Falle von Verspätungen/Ausfällen gleiche Rechte auf Entschädigungen/Erstattungen haben, wie monomodal Reisende.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200190

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

80. Leistungs- und Qualitätstransparenz der Krankenkassen herstellen

    • Beschreibung:
      Einführung eines unabhängigen, leicht verständlichen, aussagekräftigen Informationsportals im Internet mit geeigneten Kennzahlen und Informationen aller Kranken- und Pflegekassen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 234/24 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    • Interessenbereiche: Krankenversicherung

81. Straßenverkehrsrecht modernisieren

    • Beschreibung:
      Der vzbv fordert, das Straßenverkehrsrecht zu modernisieren und dass die Belange des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Städtebaus gleichberechtigte Ziele im Gesetz werden, um Kommunen mehr Spielraum bei der Straßenraumgestaltung zu geben.

    • Betroffenes geltendes Recht: StVG

    • Interessenbereiche: Straßenverkehr

82. Einführung und verbraucherfreundliche Ausgestaltung eines bundesweiten Wärmenetzregisters

    • Beschreibung:
      Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte die Datenlage in Bezug auf Wärmenetze verbessern und strebt daher die Einrichtung eines Wärmenetzregisters an. Der vzbv fordert, dass das zukünftige Wärmenetzregister insbesondere auch mit dem Ziel eingerichtet werden muss, die Transparenz im Wärmemarkt zu verbessern und den Verbraucherschutz zu stärken. Dies bedeutet u.a., dass alle im Rahmen bestehender Transparenzpflichten sowie der kommunalen Wärmeplanung erhobenen Daten gebündelt im Rahmen des zu schaffenden deutschlandweiten Wärmenetzregisters zu veröffentlichen.

    • Interessenbereiche: Energienetze

83. Maßnahmen zum Bürokratieabbau

    • Beschreibung:
      Verbändeabfrage des BMG für weitere Maßnahmen im Bereich der Bürokratieentlastung für Gesundheit und Pflege. Vorschläge des vzbv: Pflege-und Entlastungsbudget, Zugangsvereinfachung Entlastungsbudget, Gestaltung ambulante Pflegeverträge, spezialsgesetzliche Regelung für ambulante Pflegeverträge (im WBVG), Regelung bei Versorgungsausfällen, flächendeckende unabhängige Pflegerechtberatung

    • Interessenbereiche: Pflege

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210072

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

84. Erhöhung der Preisobergrenzen im Messstellenbetriebsgesetz nicht vornehmen

    • Beschreibung:
      Eine mögliche Erhöhung der Preisobergrenzen im Messstellenbetriebsgesetz sollte nicht vorgenommen werden.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210153

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

85. Fernwärme: Verbesserung des Verbraucherschhutzes bei Wärmelieferverträgen

    • Beschreibung:
      vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Novellierung der für das Verhältnis zwischen Kund:innen und dem Wärmeversorger maßgeblichen Verordnung Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dies umfasst u.a. die Konkretisierung der Vorgaben zur Formulierung von Preisänderungsklauseln, die Verbesserung der Transparenzvorgaben, die Beibehaltung des Rechts auf Leistungsanpassung bei Senkung des Energiebedarfs, die Einführung eines deutschlandweiten Wämenetzregisters und einer Wärmenetzkarte sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang sollte vermieden werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: AVBFernwärmeV

    • Interessenbereiche: Energienetze

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210155

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

86. Klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten als Stromspeicher einführen

    • Beschreibung:
      Die zeitvariablen Netzentgelte sollten langfristig zu dynamischen Netzentgelten weiterentwickelt werden. Es soll eine Regelung für die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen erarbeitet werden. Mobile und stationäre Speicher sollen bei der Netzentgeltbefreiung gleich behandelt werden.

    • Interessenbereiche: Energienetze

87. Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

    • Beschreibung:
      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.

    • Interessenbereiche: Energienetze

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210169

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406210170

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 22.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

88. EU-Pharma-Paket

    • Beschreibung:
      n.n.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

89. Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen

    • Beschreibung:
      Photovoltaik-Dachanlagen sollen in die privilegierten Maßnahmen im Wohneigentumsgesetz (WEG) aufgenommen werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9890 Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, WEG

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

90. Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte in Form eines Klimagelds

    • Beschreibung:
      Der vzbv unterstützt seit Jahren die CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten, wenn sie verbraucherfreundlich gestaltet werden kann. Zu dieser Verbraucherfreundlichkeit gehören für den vzbv viele Elemente.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

91. Stillegung der Gasverteilnetze verbraucherfreundlich ausgestalten

    • Beschreibung:
      Fast jede zweite Wohnung in Deutschland wird aktuell mit fossilem Erdgas beheizt. Um die gesetzlich verankerte Klimaneutralität 2045 erreichen zu können, muss dementsprechend auch der Gebäudesektor dekarbonisiert werden. Das wird zur Folge haben, dass viele Gasverteilnetze in den nächsten 20 Jahren stillgelegt werden müssen und die an diese Netze angeschlossenen Gasheizungen nicht mehr betrieben werden können. Damit die Transformation gelingt, ist es wichtig, diesen Prozess mit Weitblick zu planen und bereits jetzt den rechtlichen Rahmen entsprechend anzupassen. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Zukunft der Gasverteilernetze so gestaltet wird, dass die privaten Verbraucher:innen durch die im Rahmen der Transformation entstehenden Kosten nicht überfordert werden

    • Interessenbereiche: Energienetze

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210203

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

92. Verbraucher:innen besser vor untergeschobenen Energielieferverträgen schützen

    • Beschreibung:
      Aus Sicht des vzbv ist es deshalb notwendig, Schutzmaßnahmen zu entwickeln, die bei ungewolltem Lieferantenwechsel einen Rückabwicklungsprozess des Lieferantenwechsels ermöglichen.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

93. Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

    • Beschreibung:
      Mit der Verordnung soll eine Regelung zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Durch diese Regelung haben Kund:innen in der Grundversorgung, die mit ihrem Versorger eine Abwendungsvereinbarung zur Verhinderung einer Energiesperre geschlossen haben, die Möglichkeit eine Aussetzung ihrer Ratenzahlungen für bis zu drei Monate zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass dieKund:innen ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 192/24 Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung (zum Vorgang)

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210221

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

94. Vermiedene Netzentgelte vollständig abschaffen

    • Beschreibung:
      Die Auszahlung vermiedener Netzentgelte an nicht-volatile Bestandsanlagen soll beendet werden.

    • Interessenbereiche: Energienetze

95. Wasserstoffnutzung bei dezentralen Heizungssystemen: Verbraucher:innen vor Kostenfallen schützen

    • Beschreibung:
      Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verlangt, dass eine neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Diese Vorgabe können Verbraucher:innen durch verschiedene Arten von Heizungstechnologien erfüllen. Neben allgemein anerkannten Standardlösungen wie elektrisch betriebenen Wärmepumpen und Wärmenetzen erlaubt das Gesetz unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin, Gasheizungen einzubauen. So muss das beheizte Gebäude in einem Gebiet liegen, für das im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Umstellung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff beschlossen wurden. Damit die verantwortliche Kommune ein solches Wasserstoffnetzgebiet ausweisen kann, muss sie einen verbindlichen Fahrplan vorlegen, in dem sie darlegt, wie diese Umstellung vonstattengehen soll.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

96. Behördliche Rechtsdurchsetzung gezielt stärken - Doppelstrukturen vermeiden

    • Beschreibung:
      Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, das Bundeskartellamt bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu stärken. Um die bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht durch den Aufbau von Doppelstrukturen zu schwächen, setzt sich der vzbv dafür ein, die behördliche Rechtsdurchsetzung dort zu stärken, wo nachweislich Lücken in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bestehen, die nicht durch eine Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung geschlossen werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht: GWB

    • Interessenbereiche: Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250185

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)