Regelungsvorhaben
Novellierung ADR-Richtlinie (Schlichtung)
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die ADR-Richtlinie gibt den Verbraucher:innen in der EU die Möglichkeit, Streitigkeiten, die sich aus Vertragspflichten gegenüber in der EU niedergelassenen Unternehmern ergeben, mittels außergerichtlicher Verfahren und mit identischen Qualitätskriterien für die ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten beizulegen. Die Richtlinie wird derzeit überprüft und neu gefasst. Das wichtigste Ziel für den vzbv ist dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Schlichtungsverfahren sowie deutliche Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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