Regelungsvorhaben

Novellierung ADR-Richtlinie (Schlichtung)

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die ADR-Richtlinie gibt den Verbraucher:innen in der EU die Möglichkeit, Streitigkeiten, die sich aus Vertragspflichten gegenüber in der EU niedergelassenen Unternehmern ergeben, mittels außergerichtlicher Verfahren und mit identischen Qualitätskriterien für die ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten beizulegen. Die Richtlinie wird derzeit überprüft und neu gefasst. Das wichtigste Ziel für den vzbv ist dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Schlichtungsverfahren sowie deutliche Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406200142 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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