Regelungsvorhaben
Haustürgeschäfte und Bestätigungslösung (Kostenfallen)
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Telefonisch geschlossene langfristige Verträge sollen nach einem Telefonat für die Wirksamkeit bestätigt werden müssen. Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften soll auf 30 Tage verlängert werden.
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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