Stellungnahmen/Gutachten

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18 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PostG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18)

  • SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ge- wicht, § 73 Abs. 1 PostG-E Neu geregelt werden..., ...unterscheiden. Die in § 73 Abs. 1 PostG-E geplanten Kennzeichnungs..., ...schwere Pakete, § 73 Abs. 2 PostG-E Der Gesetzentwurf führt..., ...Subunternehmern, § 9 Abs. 1 PostG-E Der Regierungsentwurf..., ...Marktzu- gang (§§ 4 ff. PostG-E) wie für die Überwachung..., ...und Anzeigepflichten im PostG-E würden weitere erhebliche..., ...sollte der Wortlaut des PostG-E ausdrück- lich sicherstellen..., ... neuen Vorgaben in § 73 PostG-E für Pakete mit erhöhtem..., ...und Prüfpflichten in § 9 PostG-E beim Einsatz von Subunterneh..., ...Subunternehmer nach dem PostG-E wei- terhin ausdrücklich...

  • SG2406260104 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Universaldienstes (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E in der Fassung des PostModG-E..., ...Ziffer 1 in § 16 Abs. 2 PostG (nachfolgend: PostG-E)..., ... Mit § 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E soll ein neuer, über..., ...wortgleich in § 15 Abs. 1 PostG-E wieder. Für das damit..., ...Qua-litätsniveau als das im PostG-E festgeschriebene wünschen..., ...Bestimmung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E an den Begriff „Standardleistung..., ...Vorschlag unveränderten PostG-E ist keine Legaldefinition..., ...gesetzlich in §§ 17 ff. PostG-E definiert sind. b) ..., ...gewährleisten als sie in § 18 PostG-E geregelt sind. Dies...

  • SG2407020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postdienstleistungen, wie er in § 2 des PostG-EW beschrieben wird. ..., ...Hierfür schlagen wir für das PostG-EW § 3 Begriffsbestimmungen...

  • SG2406300021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im § 17 Absatz 1 (neues) PostG gestrichen werden. ..., ...nach § 6 Absatz 2 (neues) PostG ergibt sich schon heute..., ...zum § 6 Absatz 2 (neues) PostG darf die Verwendung von..., ...im § 17 Absatz 1 (neues) PostG gestrichen werden. 8...

  • SG2406250171 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mehrfachregulierung bei NIS2UmsuCG vermeiden, Vorschriften im Bereich Cybersicherheit harmonisieren

      Umsetzung der NIS-2 RL in deutsches Recht, dabei Vermeidung von Mehrfachregulierung, Sicherstellung der Handhabbarkeit von Melde- und Berichtspflichten, Vorhaltung von angemessenen Übergangsfristen, Harmonisierung mit dem KRITIS-DG und anderen (EU-)Vorschriften mit ähnlichem Regelungsgegenstand.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1 PostG, einschließlich Anbieter..., ... Verfahren momentan das PostG im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz...

  • SG2406270158 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... heute im Bundestag zum PostG haben die Sachverständigen...

  • SG2406270180 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen

      Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Alexander Pickart Alvaro
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahren im bisherigen PostG ist bisher nie zur Anwendung...

  • SG2404160004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Steinmann Per Mail an PostG-Novelle@bmwk.bund.de ..., ...beansprucht werden dürfen. Das PostG müsste also klarstellen...

  • SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

      Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1 PostG, einschließlich Anbieter..., ... Verfahren momentan das PostG im Rahmen des Postrechtsmodernisie-rungsgesetz...

  • SG2406200226 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pakete gemäß § 18 Abs. 1 PostG n.F. zukünftig im Jahresdurchschnitt...

  • SG2408020007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf an der NIS2-Richtlinie

      Verhältnis der Sicherheitsanforderungen zu gängigen Zertifizierungen im Bereich der IT-Sicherheit klären, bürokratischen Aufwand minimieren, klar definierte und einheitliche Bemessungsgrößen und Schwellenwerte für die Ermittlung des Versorgungsgrades, Umsetzungsfristen von mindestens drei Jahren ab Verkündung des Gesetzes, Betroffenheit von Post- und Kurierdiensten nur wenn Postdienstleistungen im eigenen Namen erbracht bzw. angeboten werden
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 02.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 19.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1 PostG, einschließlich Anbieter...

  • SG2504010015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reallabor-Gesetz

      Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PersonenbeförderungsG, im PostG, in der Luftverkehrsordnung...

  • SG2406270151 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406240251 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406240021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Postmodernisierungsgesetz

      Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
    • Bereitgestellt von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406130030 (PDF - 1 Seite)

  • SG2406190119 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Probenversand Neugeborenenscreening absichern

      Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2408020008 (PDF - 2 Seiten)

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