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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KSVG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Werbung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Verkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2406130080 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastungsgesetz
  
  Bürokratieabbau für mittelständisches Kfz-Gewerbe
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 KSVG sind relativ viele Unternehmen..., ...Künstlersozialkasse erhebt nach dem KSVG von den zur Abgabe Verpflichteten..., ...Geringfügigkeitsschwelle auch im KSVG Die Bagatellgrenze bei..., ... von 450 € (§ 24 Abs. 2 KSVG) festgelegt. Dieser Wert..., ...Bagatellgrenze in 24 Abs. 2 KSVG wurde aber nicht analog..., ...Hintergrund sollte auch im KSVG eine Anhebung der Bagatellgrenze...
SG2405270004 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzung des BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen.
  
  Der Entwurf zum BEG IV wird unterstützt und muss um weitere Entlastungsmaßnahmen ergänzt werden. Die Verfahrensgestaltung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss von einer Holschuld der Arbeitgeber zu einer Bringschuld der Krankenkassen umgekehrt werden. Abschaffung der Schriftform im Nachweisgesetz für alle Betriebe. Einführung einer Bagatellgrenze für die Belegausgabepflicht. Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft durch Finanzbehörden einführen. Ausnahme für Kleinbetriebe von der Bestellungspflicht von Abfallbeauftragten. Streichung der Anzeigepflicht für nicht gewerbsmäßige Transporte ungefährlicher Abfälle. Berücksichtigung der geänderten Geringfügigkeitsschwelle auch im Künstlersozialversicherungsgesetz.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  AbfBeauftrV 2017 [alle SG hierzu]
  
  AbfAEV [alle SG hierzu]
  
  KSVG [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  NachwG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...von 450 € (§ 24 Abs. 2 KSVG) festgelegt. Dieser Wert..., ...Bagatellgrenze in 24 Abs. 2 KSVG wurde aber nicht analog..., ...Hintergrund sollte auch im KSVG eine Anhebung der Bagatellgrenze...
SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
  
  Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... vereinfachen (§§ 24ff. KSVG) ..................... ..., ... vereinfachen (§§ 24ff. KSVG) Problem: Als einziges..., ...Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) belastet diese - über ..., ...Gleichlauf von §§ 1 und 24 KSVG). Ein ent-sprechender Hinweis...
SG2505260012 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stabilisierung des KSK-Beitragssatzes
  
  Stabilisierung des Beitragssatzes der Künstlersozialabgabe auf 5 Prozent bis 2030. - Erweiterung des abgabepflichtigen Kreises - Weniger Ausnahmen und höhere Beitragsgerechtigkeit
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSVG [alle SG hierzu]

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SG2406130080 (PDF - 18 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2405270004 (PDF - 27 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2505260012 (PDF - 1 Seite)