Regelungsvorhaben

Vereinfachung des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts sowie Stärkung des Haftungsschutzes

Angegeben von:
Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) (R001132) am 27.10.2026

Beschreibung:
Der BMCO setzt sich für ein bürokratiearmes und ehrenamtsgerechtes Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht ein. Er fordert vereinfachte Verfahren zur Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit, geringere Nachweispflichten sowie eine Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel für kleine Vereine. Eine Ehrenamtsklausel soll verhindern, dass geringfügige formale Fehler zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem fordert der BMCO eine Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowie eine verbindliche Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung.