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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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SG2405300039 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist in seiner Stellungnahme auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen / Risiko-Management verbessern / weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes...
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SG2406200133 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes
Die DB setzt sich dafür ein, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem eine Ausnahmeregelung für Bagatellfälle und die Einführung eines Änderungstatbestands normiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes...
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SG2406110003 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindestanforderung a. d. Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftl. Bewässerung
Der DVGW begrüßt die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung. Aber er hält es für den vorsorgenden Schutz der Trinkwasserressourcen für zwingend erforderlich und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung auf die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes...
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SG2406220027 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der BDI fordert: Beschleunigung von Verfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406280042 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741
Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406260249 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung der Abwasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Nutzung
Forderung nach Klarstellung zu offenen Fragen der technischen- und bilanziellen Umsetzung und klare Abgrenzung zu Aufgaben der Abwasserbeseitigung als Bestandteil der Gebühren, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf städtische Bewässerung und Industrie, keine Verlagerung behördlicher Aufgaben der Überwachung auf die Abwasserentsorger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (28.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406250132 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Wasserhaushaltsgesetz (Referentenentwurf vom 28. Februar 2024)
Der BDE begrüßt die deutsche Umsetzung der EU-Verordnung 2020/741 generell und betont die Wichtigkeit der Wasserwiederverwendung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels. Der BDE fordert eine zügige Ausweitung des Themas Wasserwiederverwendung auch für die Wasserbewirtschaftung jenseits der Landwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der nachgelagerten Rechtsverordnung nach § 61e WHG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405280021 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
WHG-Anpassung an EU-VO 2020/741 zu Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Abwasser
Das Regelungsvorhaben betrifft die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung. Es zielt darauf ab, bestehendes EU-Recht zu ergänzen, wobei der Gewässerschutz im Vordergrund steht. Wichtige Punkte aus AöW-Sicht sind die Abgrenzung zwischen Abwasserbehandlung und Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung von zusätzlichem Bürokratieaufwand und Risiken für Gebührenzahler und Kläranlagenbetreiber. Restriktive Ausnahmeregelungen für Wasserschutzgebiete und die Informationspflicht der Wasserversorger werden begrüßt. Die Mindestwasserführung bei Dürreperioden soll klar geregelt werden. Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung sollen ausgeschlossen werden. Fragen zur Abrechnung und der Einfluss der neuen Abwasserrichtlinie müssen geklärt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):