Stellungnahmen/Gutachten
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74 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AMPreisV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (74)
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Zu Regelungsvorhaben:
Apothekenreform: ApoVWG und Zweite Änderungsverordnung ApoBetrO/AMPreisV
Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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10.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verordnungsgebungsprozesses zur AMPreisV vom Gesetz-gebungsprozess..., ...Apothekenzuschläge gemäß § 3 AMPreisV abgesichert werden sollte..., ...Apothekenvergütung nach § 3 AMPreisV unterstreicht den Handlungsbedarf..., ...Apotheken-vergütung nach § 3 AMPreisV dringend erforderlich..., ...Neufassung des § 2 Abs. 1 S. 4 AMPreisV dahingehend, dass „abweichend..., ...vorgesehenen § 2 Abs.1 S. 4 AMPreisV (neu) gerade nicht erreicht..., ...gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV führt, ist schlechthin..., ...Absatz 1 Satz 4 und 5 AMPreisV (neu) Unter Verweis..., ...Verordnungstext als § 2 Abs. 1 S. 5 AMPreisV (neu). Der PHAGRO fordert..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr..., ... gem. § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV seit 2012 unverändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Novellierung von § 2 AMPreisV im Referentenentwurf..., ...3 RefE-ApoRG soll § 2 AMPreisV wie folgt gefasst werden..., ...Konsequenzen § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE ändert – entgegen..., ...lapidaren) Begründung von § 2 AMPreisV RefE-ApoRG heißt es: ..., ...“, sondern ändert § 2 AMPreisV, welcher in seiner jetzigen..., ...wurde, dass § 2 Abs. 1 AMPreisV einen Mindestpreis bestehend..., ...Einfügung von § 2 Satz 2 AMPreisV RefE-ApoRG um eine konstitutive..., ...Fassung von § 2 Abs. 1 AMPreisV handelt. Der Regelungsvorschlag..., ...Fassung des § 2 Abs. 1 AMPreisV unzweideutig dahingehend..., ...zulässig. 4. § 2 Satz 2 AMPreisV-E ist damit entgegen ..., ...Änderung des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV zu benennen und sich ..., ...: 2. Denn § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG lässt offen..., ... Sinne von § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG begrifflich..., ...von den Regelungen der AMPreisV für Arzneimittel generell..., ...hinaus soll § 2 Satz 2 AMPreisV zusätzlich die Gewährung..., ...innerhalb der Margen der AMPreisV zulässig sind, und OTC-Arzneimitteln..., ...Rx-Arzneimittel mit § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE ein weitergehender..., .... 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMPreisV dahin auslegen, dass ..., ...Umsetzung von § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG geltenden ..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vor-gesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verfassungswidrigkeit des § 2 AMPreisV i.d.F. des Referentenentwurfs..., ... B. Der geplante § 2 AMPreisV 5 I. Normtext 5 II...., ...Begründung 5 III. § 2 AMPreisV: Zahlreiche Unklarheiten..., ... b) Anwendung auf § 2 AMPreisV 34 c) Insbesondere: ..., ... im Folgenden von § 2 AMPreisV die Rede ist und sich..., ...also der geplante § 2 AMPreisV gemeint. Nachfolgend soll zunächst § 2 AMPreisV einschließlich der (auch..., ... B.). Sodann ist § 2 AMPreisV verfassungsrechtlich ..., ... B. Der geplante § 2 AMPreisV I. Normtext Durch Art..., ...D.h., der geplante § 2 AMPreisV besteht nur noch aus ..., ...auf die Änderungen der AMPreisV verwiesen, dazu heißt..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV ausgelöst wird. Dort ..., ...Satz 1 erster Halbsatz AMPreisV durch den BGH in der ..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV intendierte Abweichung..., ...wieso der Normgeber § 2 AMPreisV klarstel-len sollte. ..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV und seiner Begründung..., ... die Regelung des § 2 AMPreisV schafft bewusst einen..., ... auch die AMPreisV (so etwa abzulesen an..., ...Unverhältnismäßigkeit des § 2 AMPreisV Der geplante § 2 AMPreisV..., ... 2 AMPreisV eine unverhältnismäßige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... gem. § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV in der Lage, die Beschaffung..., ... Anhebung der in § 3 AMPreisV genau zu diesem Zwecke..., ...Neufassung des § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV dahingehend, dass „abweichend..., ...Änderung von § 2 Abs.1 AMPreisV gerade nicht erreicht..., ...die von § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV abweichende Zulassung..., ...gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV führen, ist schlechthin..., .... 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMPreisV dahingehend auszulegen..., ...durch § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) weder geeignet,..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vorge-sehenen Apothekenzuschläge..., ...Neuregelung von § 2 Abs. 1 AMPreisV zu Lasten des Großhandels..., ...wurde und wird in der AMPreisV mit dem Instrument von..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV der Abgabepreis des pharmazeutischen..., ...Vorschrift des § 2 Abs. 1 AMPreisV will der Gesetzgeber ..., ...Wortlaut von § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) bleibt jedoch unklar..., ...Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 AMPreisV können jedoch nach den..., ...Preisspannenregelung gemäß § 2 Abs. 1 AMPreisV aus ordnungspolitischen..., ...Regelung von § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) würden bei der ..., ...innerhalb der Margen der AMPreisV zulässig sind, und OTC-Arzneimitteln..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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31.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Großhandelsspanne gem. AMPreisV Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erlauben zu wollen. ..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr..., ...Änderung von § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV handelt es sich keineswegs..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vorgesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Änderung des § 2 AMPreisV (auf der Grundlage des..., ...einer Neufassung des § 2 AMPreisV (Stand: 15.07.2024) Stellung..., ...nunmehr vorgelegte § 2 AMPreisV ist verfassungswidrig..., ...vorgelegten § 2 Abs. 1 Satz 4 AMPreisV ist immer noch so unklar..., ...07/ApoRG-RefE-%C2%A7-2-AMPreisV-Verfassungsrechtliches-Gutachten-PHAGRO.pdf..., ...Begründung zum neuen § 2 AMPreisV, dass die den vollversorgenden..., ...schließlich: Der geplante § 2 AMPreisV destabilisiert nicht ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Großhandelsspanne gem. AMPreisV Sehr geehrter Herr ..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ausdrücklich additive..., ...son-dern durch die in § 3 AMPreisV vorgesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...immer, mit § 2 Abs. 1 AMPreisV eine flächendeckende,..., ...wurde und wird in der AMPreisV mit dem Instrument von..., ... Novellierung von § 2 AMPreisV Referentenentwurf für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO setzt sich für einen finanziellen Ausgleich der Mehrbelastungen ein, die dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel durch die im Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen verursacht werden würden. Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge würde für den pharmazeutischen Großhandel eine Erhöhung der Einkaufspreise solcher Arzneimittel bedeuten, die in Folge zu höheren Fremdkapitalkosten für den Einkauf, die Beschaffung sowie Versicherung dieser Arzneimittel führen. Der PHAGRO hat eine Kalkulation der möglichen finanziellen Mehrbelastungen im pharmazeutischen Großhandel erarbeitet und auf diese in seiner Stellungnahme hingewiesen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.06.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erfolgen. Die pharmazeutischen..., ...die Preisbildung gemäß AMPreisV künftig auf der Basis..., ...Apotheken ge-mäß §§ 2 und 3 AMPreisV ist, einen so genannten..., ...Apothekenvergütung gem. § 3 AMPreisV – bei einem ApU von 1.200...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Apothekenreform: ApoVWG und Zweite Änderungsverordnung ApoBetrO/AMPreisV
Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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10.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verordnungsgebungsprozesses zur AMPreisV vom Gesetz-gebungsprozess...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Bereitgestellt von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 14.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf medizinisches Cannabis..., ...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 AMPreisV den Anwendungsbereich..., ...Anwendungsbereich der AMPreisV nicht eröffnet sei. ..., ...ergänzt werden, dass die AMPreisV auch für Medizinal-Cannabis..., ...Zubereitungen aus Stoffen) der AMPreisV einzuhalten sind. Kontakt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
28.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nr. 1 Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Der EAEP begrüßt, dass..., ...9 c) Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Die vorgesehene Konkretisierung..., ...Nr. 3 Änd.-VO ApBetrO, AMPreisV) Grundsätzlich unterstützt..., ...Satz 1 Nummer 2 und 3 AMPreisV) „2. einer gesonderten..., ...Referentenentwurf (§ 3a Absatz 2 AMPreisV) „In Bezug auf Absatz..., ...Satz 1 Nummer 2 und 3 AMPreisV) „2. einer gesonderten..., ...Empfehlung (§ 3a Absatz 2 AMPreisV) „In Bezug auf Absatz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ApoRG: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufhebung des Skontoverbots - Umsetzung einer Koalitionsaussage zur Apothekenvergütung
Im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufhebung des sogenannten Skontoverbots wurden mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelpreisverordnung, die Großhandelsvergütung sowie die Versorgungssicherheit thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Risiken eines unbeschränkten Preiswettbewerbs auf Großhandelsebene und potenzielle Folgen für die flächendeckende Arzneimittelversorgung.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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05.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aufgenommen, um die ..., ...Apothekenzuschläge gemäß § 3 AMPreisV vor, die bei Bedarf vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anpassung nach § 3a AMPreisV. Bewertung Die Regelung..., ...Vergütungsverhandlung nach § 3a AMPreisV) Vorgeschlagene Regelungen..., ... nach § 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV und eines Zuschlags für..., ... der Umsetzung in der AMPreisV von der Empfehlung ab..., ... Die Regelung in § 3a AMPreisV wirkt sich auf die Preisbildung..., ...Nach § 3a Abs. 4 S. 1 AMPreisV wird eingefügt: „Bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anpassung nach § 3a AMPreisV. Bewertung Die Regelung..., ...Vergütungsverhandlung nach § 3a AMPreisV) Vorgeschlagene Regelungen..., ... nach § 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV und eines Zuschlags für..., ... der Umsetzung in der AMPreisV von der Empfehlung ab..., ... Die Regelung in § 3a AMPreisV wirkt sich auf die Preisbildung..., ...Nach § 3a Abs. 4 S. 1 AMPreisV wird eingefügt: „Bei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Politische Sicherstellung einer geeigneten Apothekenvergütung
Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Bereitgestellt von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) Vor dem Hintergrund..., ...Abs. 1 Sätze 2 und 3 AMPreisV) „Der Spitzenverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Skontogewährung in der AMPreisV hätte aus Sicht des PHAGRO...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Stärkung der Hilfstaxe wird begrüßt, sollte jedoch nicht nur auf ein erweitertes Auskunftsrecht mit digitalisierten Prozessen beschränkt sein. Die Herstellungszuschläge aus der Arzneimittelpreisverordnung sollen als Obergrenze dienen. Rabatte von Großhandlungen an Apotheken sind abzulehnen. Die Apothekenvergütung sollte vom prozentualen Aufschlag zu einem höheren Fixum je Arzneimittelpackung umverteilt werden. Mehr Transparenz über die regionale Apothekenverteilung und ein separates Institutskennzeichen für deutsche Versandapotheken sind erforderlich. Der prozentuale Aufschlag sollte gedeckelt werden. Eine Reduktion des Zuschlags für pharmazeutische Dienstleistungen ist nötig. Eine direkte Abrechnung zwischen Apotheken und Krankenkassen würde den Verwaltungsaufwand reduzieren.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 24.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Obergrenze festgesetzt..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Obergrenze festzusetzen..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nach § 78 AMG bestimmt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenem Anpassung des Fixhonorars für Apotheken
Die zugesagte Anpassung des Fixhonorars unverzüglich umzusetzen – nicht als politische Geste, sondern als zwingend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) Der Bundesverband ..., ...Referentenentwürfen des ApoVWG, der AmPreisV und der ApoBetrO ..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) und der Apothekenbetriebsordnung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der spezialisierten Arzneimittelversorgung
Unterstützung der politischen Interessenvertretung zur Stärkung der spezialisierten Apotheken.
- Bereitgestellt von: Pathways Public Health GmbH am 10.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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13.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zurückgenommen werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Impfprävention
MSD setzt sich dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den rechtlichen Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck hebt MSD ungenutzte Potenziale bei der Digitalisierung hervor, fordert den Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote und macht konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung der STIKO.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grippeimpfstoffen in Analogie zur AMPreisV vor. Um die Ausweitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.03.2026
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Adressatenkreis:
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02.03.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AMPreisV ausdrücklich dahingehend..., ...Ergänzung in § 1 Abs. 3 AMPreisV wie folgt vorgenommen...
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Zu Regelungsvorhaben: