Stellungnahmen/Gutachten

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68 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"§21 VerpackG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (68)

  • SG2409270098 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG

      Wir begrüßen die Ankündigung des BMUV finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen im Rahmen des § 21VerpackG zu schaffen. Wir empfehlen eine Lösung entspr. den Vorschläge der Verbände vom 28.20.2022, denn wir sehen mit Sorge, dass die aktuell favorisierte Lösung einer Mitteleinziehung über die ZSVR unter Aufsicht des UBA über den Fonds noch ungelöst sind und damit den Zeitplan gefährden. Deshalb empfehlen wir die Mitteleinnahmen über die Dualen Systeme zu organsieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): §21 VerpackG
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungen im Rahmen des § 21 VerpackG zu schaffen. Wir sehen...

  • SG2409180021 (PDF - 5 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG Die Unternehmen ..., ...sollte über eine in §21 VerpackG verankerte grundsätzliche..., ...Verpackungen kann direkt im §21 VerpackG festgelegt werden. ..., ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG. 2. Fondseinzahlungen...

  • SG2408070004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch mit Blick auf §21 VerpackG oberstes Ziel sein...., ...werden. Hierzu wurde §21 VerpackG ein-geführt. Die dualen..., ...Anreizsetzung im Sinne von §21 VerpackG bisher unterblieben..., ...der Wirksam-keit des §21 VerpackG und Vorschläge zu dessen..., ...der Neugestaltung des §21 VerpackG die größtmögliche Verringerung...

  • SG2410090013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Novellierung des § 21 VerpackG wie im Koalitionsvertrag...

  • SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)

      Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Novellierung des § 21 VerpackG zu erarbeiten. Damit..., ...angestrebte Novellierung des § 21 VerpackG relevant sind. So soll..., ...frühzeitige Novellierung des §21 VerpackG kann bei Unternehmen..., ...wird. Sollte der § 21 VerpackG frühzeitig novelliert..., ...vorzeitigen Novellierung des § 21 VerpackG ist abzusehen. • ..., ...frühzeitige Anpassung des § 21 VerpackG entscheidet, ist dringend...

  • SG2406200064 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Verpackungsgesetz

      Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
    • Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systembeteiligungsentgelte - Novelle des § 21 VerpackG Sehr geehrte Frau ..., ... Die Revision des § 21 VerpackG sollte deshalb dazu..., ...Ausgestaltung des neuen § 21 VerpackG halten wir folgende..., ...teme die sich aus § 21 VerpackG ergebenden Entgelte...

  • SG2406190066 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz

      Neuregelung einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen kann einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung leisten. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Belohnung für den Einsatz von hochwertig recyclingfähigen Verpackungen. Ökologische Anreizwirkung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Lösung im Sinne der Produktverantwortung ausgestalten. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...eine Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und...

  • SG2406040033 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit

      Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Die Entscheidung ob und wie diese Abgabe im Inland umgelegt wird obliegt der Bundesregierung. Nun hat sie entschieden, die Abgabe auf die "Verursacher" umzulegen. Neu zu schaffendes Gesetz/Recht, in das der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.
    • Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...eine Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und...

  • SG2406200055 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Verpackungsgesetz

      Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
    • Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem zu novellierenden §21 VerpackG: - Die gestern mit...

  • SG2512230022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rezyklateinsatzes – Reform §21 VerpackG Der § 21 Verpackungsgesetz..., ...Darüber hinaus bietet § 21 VerpackG die Möglichkeit, den...

  • SG2407080024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.

    • Bereitgestellt von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehene Novelle des §21 VerpackG zur Ökomodulation der...

  • SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

      Die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG regelt seit fast 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie aktuell vom Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt. Mit der Verpackungsverordnung sieht die EU Vorgaben zur Nachhaltigkeit und dem Design von Verpackungen vor, die über die bisherigen Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen hinausgehen.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 08.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Wirksamkeit des § 21 VerpackG sowie Vorschläge zur...

  • SG2503170045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung VerpackG

      Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 19.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Reformierung des § 21 VerpackG wurde bereits im Koalitionsvertrag...

  • SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Scharfstellung des § 21 VerpackG durch die Einführung...

  • SG2504070005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kable Lösung für die in §21 VerpackG vorgeschriebene ökologische...

  • SG2510090004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kable Lösung für die in §21 VerpackG vorgeschriebene ökologische...

  • SG2503280071 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ressourcenschutzgesetz

      Wir fordern, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der Kreislaufwirtschaft als entscheidenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz einsetzt. Das Ziel, geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und den Primärrohstoffverbrauch in Deutschland bis 2045 zu halbieren, erreichen wir, indem wir ein Ressourcenkonsumziel mit klaren Zwischenzielen gesetzlich verankern.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.02.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Novellierung von § 21 VerpackG), die Ausweitung ...

  • SG2504010035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sein (vgl. Novelle §21 VerpackG). Der Digitale Produktpass...

  • SG2406100017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übergeordneten Fondslösung im § 21 VerpackG für alle Verpackungsmaterialien...

  • SG2506120014 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima...

  • SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instrumente sein (z.B. § 21 VerpackG). Im Rahmen der NKWS...

  • SG2412180090 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima...

  • SG2512230020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...darf die Reform des § 21 VerpackG hier jedoch weiter ...

  • SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instrumente sein (z.B. § 21 VerpackG). Im Rahmen der NKWS...

  • SG2406200207 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe

      Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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