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76 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (76)

  • SG2609280029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): Entgelt gemäß § 28 Absatz 4 VerpackDG Sehr geehrt der ..., ... der in § 28 Absatz 4 VerpackDG getroffenen Regelung..., ...Fassung des § 28 Absatz 4 VerpackDG nicht wider, die aus..., ... der Novellierung des VerpackDG ebenfalls mit einfließen..., ...der Überarbeitung des VerpackDG berücksichtigen und ...

  • SG2606030043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) dient zwar in erster..., ...Unternehmen. Die jetzt in §59 VerpackDG getroffenen Regelungen..., ...46 Abs. 4 Buchstabe k VerpackDG. Den betroffenen Unternehmen..., ...Verpackungen unter §15 VerpackDG für eine gelungene bürokratiearme..., ...entscheidend, dass das VerpackDG seinem Anspruch, ein..., ... VerpackG in das neue VerpackDG, die mittlerweile schon..., ...Herstellerbegriff (§ 7 Abs. 1 VerpackDG) Die Neuordnung der..., ...Vorgaben aus der PPWR (§ 44 VerpackDG) Geradezu beispielhaft..., ...erneut in den Entwurf des VerpackDG (jetzt §44 VerpackDG..., ... 70 % Quote durch das VerpackDG erfolgt dennoch nicht..., ...Zielquote von 70% aus §44 VerpackDG daher ersatzlos gestrichen..., ...Verbindung mit § 42 Abs. 2 VerpackDG) Auch in der vorliegenden..., ...Präzisierung der in §42 Abs. 2 VerpackDG genannten “anderen [..., ...Verbindung mit Artikel 4 & 6 VerpackDG) Die in §12 VerpackDG..., ...bisherige §12 Abs. 1 Satz 2 VerpackDG wird mit den Ausführungen..., ... Verbindung Artikel 6 VerpackDG ab 2030 dazu führen,..., ...Beteiligungsentgelte (§26 VerpackDG) In der Kabinettsfassung..., ...Beteiligungsentgelte nach §26 VerpackDG. §26 VerpackDG bleibt..., ...flexibel gestalten (§ 59 VerpackDG) Die jetzt im §59 VerpackDG..., ... fair gestalten (§ 41 VerpackDG) Neben den bereits ...

  • SG2512180031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Zusammenfassung • §§ 24 und 25 VerpackDG müssen ersatzlos gestrichen..., ...Kosten. • Sollte § 25 VerpackDG dennoch beibehalten ..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die ökologische Wirkung..., ...Einordnung 1) § 24 ff. VerpackDG a) Schwere Verpackungsmaterialien..., ...Ausgestaltung von § 25 VerpackDG benachteiligt Glas als..., ...Präventionsmaßnahmen“ nach § 24 VerpackDG ab. Die Maßnahme ..., ....   c) Bleibt § 25 VerpackDG bestehen, muss er zwingend..., ...werden Sollte § 25 VerpackDG trotz der erheblichen..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG a) Alkoholfreie Spirituosenalternativen..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG. Diese Produkte ...

  • SG2601150014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...

  • SG2602120026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Bezug: Referentenentwurf..., ...Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG Beschränkung von ..., ... Rezyklat-Fonds (§ 21 VerpackDG) Ziel: Förderung ...

  • SG2603030014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...

  • SG2607270028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) – Anregung einer..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Stellung zu nehmen...., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) eine Pfandpflicht für..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) werden Lebensmittel..., ...Regierungsentwurf zum VerpackDG – systematisch an dieselben..., ...Regierungsentwurf des VerpackDG erstmals eine normative..., ...Pfandsystems (§ 1 Abs. 3 VerpackDG-E): Dieses adressiert..., ...Rücknahmepflichten im VerpackDG so zu präzisieren (bzw..., ...in der Systematik des VerpackDG nicht als pfandpflichtiges..., ...vollständigen Ausnahme in das VerpackDG und ggf. ergänzend eine...

  • SG2512180119 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bezüglich Tee- und..., ...Entsorgungsweg ist im VerpackDG aufzulösen, Bioabfallbehandlung...

  • SG2604270031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach...

  • SG2605070026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) im Rahmen der Öffentlichen..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...verständlichen Begriff im VerpackDG beizubehalten. Kontakt...

  • SG2604280016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrechtdurchführungsgesetz (VerpackDG-E) vom 13.02.2026 (BR-Drs..., ...werden (vgl. §§ 38 und 40 VerpackDG-E), sind schon keine..., ...Regelungen in den §§ 38 und 40 VerpackDG-E (und den in unserem..., ...bereits notifizierten VerpackDG-E bestehen, wenn die §§ 38 und 40 VerpackDG-E wie in unserem Gutachten..., ...Änderungen der §§ 38 und 40 VerpackDG-E sind schon keine nachträgliche..., ...gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG-E verpflichtet sind..., ...Änderungen in § 38 und § 40 VerpackDG-E vorgeschlagen, durch..., ... in den §§ 38 und 40 VerpackDG-E. Seite 3 I. Notifizierungspflicht..., ...Änderungen der §§ 38 und 40 VerpackDG-E keine „Dienste“ (gegen..., ...Getränkezubereitungshilfen im VerpackDG den Verpackungsabfällen..., ...werden (vgl. §§ 38 und 40 VerpackDG-E), keine technischen..., ... in den §§ 38 und 40 VerpackDG-E um technische Spezifikationen..., ...Änderungen der §§ 38 und 40 VerpackDG-E die Sammlung und Entsorgung..., ... auf die §§ 38 und 40 VerpackDG-E und die insoweit in..., ...die Bundesregierung das VerpackDG-E zwar bereits einmal..., ... 40 i.V.m. § 3 Abs. 4 VerpackDG-E sind Regelungen dazu..., ...bereits notifizierten VerpackDG-E war eine Regelung ..., ...Änderungen der §§ 38 und 40 VerpackDG-E nicht tangiert, da..., ...Änderungen der §§ 38 und 40 VerpackDG-E schon keine Hinzufügung...

  • SG2604280014 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ...Rechtslage nach PPWR, VerpackDG-E und Bio- AbfV ist..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein...

  • SG2512300050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Fol-genden kurz als „VerpackDG“ bezeichnet wird. Positionen..., ...Gesetzgebungsverfahrens § 22 VerpackDG anzupassen und das Rechtsverhältnis..., ...Entsor-gungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet ..., ...Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss...., ...Vermeidungsmaßnahmen nach Kapitel 4 VerpackDG soll nach dem Willen..., ...Zuwendungen nach § 26 VerpackDG durch die Organisation..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG vertreten sein. • ..., ...Einzelnen Anpassung des § 22 VerpackDG: § 22 Abs. 2 VerpackDG..., ... 4 von 6 § 22 Abs. 4 VerpackDG Die Dualen Systeme ..., ...Anwendung. § 22 Abs. 9 VerpackDG Auch über die Kosten..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG ist. Formulierungsvorschlag..., ...Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackDG zu etablieren. Soweit...

  • SG2602200002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf wird in § 3 Nr. 5 VerpackDG mit den Formulierungen..., ...derartige Ausgestaltung des VerpackDG würde Mehrkosten beim..., ...mehrheitlich“ in § 3 Nr. 5 VerpackDG des Referentenentwurfs..., ...am Ende des § 3 Nr. 5 VerpackDG vor: „…, mit Ausnahme..., ...beschädigten in § 7 Abs. 3 VerpackDG Weiterhin sieht der..., ...Referentenentwurf in § 7 Abs. 3 VerpackDG vor, dass Hersteller..., ...Verwertung nach § 33 Abs. 5 VerpackDG zugeführt haben. Diese..., ...Unverkäuflichkeit“ in § 7 Abs. 3 VerpackDG. Dies würde eine Rückerstattung...

  • SG2609280019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits...

  • SG2604270030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach...

  • SG2512080025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Der Verband Chemiehandel..., ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) für die Chemiehandelsbranche..., ...Referentenentwurf zum VerpackDG die Vorgaben zum Geltungszeitpunkt..., ...belastet. In Bezug auf das VerpackDG fordern wir daher, dem..., ...Herstellerbegriff in §§ 6 und 14 VerpackDG Die §§ 6 und 14 VerpackDG..., ...entsprechend gänzlich in das VerpackDG aufzunehmen. Zu § 14 VerpackDG – Zulassung von Herstellern § 14 VerpackDG sieht vor, dass Hersteller..., ...Verpackungsverordnung. Zu § 24 ff. VerpackDG Der Referentenentwurf..., ...zuteilen. Die §§ 24 ff VerpackDG gehen über diese Vorgaben..., ...Darüber hinaus sieht § 27 VerpackDG die Einrichtung eines..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand...

  • SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, VerpackDG ) soll ein einheitlicher..., ...Bürokratie stellendie im VerpackDG vorgesehenen Neuerungen..., ...Registrierungspflich t – § 6 VerpackDG Die Neuregelung der..., ...Systembeteiligungspflich t – § 7 VerpackDG Künftig soll die bislang..., ...Systembeteiligungspflichten gem. § 7 Abs. 2 VerpackDG zukünftig lediglich ..., ...die die in § 7 Abs. 2 VerpackDG vorgesehene Pflichtendelegation..., ...Pflichtenübertragung nach § 7 Abs. 2 VerpackDG aus. Für die Streichung..., ...rwertung – § 8 und 33 VerpackDG Zu begrüßen ist, dass..., ...des § 33 Absatz 1 bis 3 VerpackDG zuführen. In diesem ..., ... Hersteller n – § 1 4 VerpackDG Das VerpackDG führt..., ...Lieferanten den Vorgaben des VerpackDG entsprechend zugelassen..., ...Verschlüss e – §§ 49, 50 VerpackDG Die neuen §§ 49 und..., ...Mehrwegangebotspflicht in § 49 Abs. 1 S. 2 VerpackDG dahingehend, dass die..., ...Entsorgungsträgern – § 22 VerpackDG § 22 VerpackDG regelt..., ...Zwar adressiert § 22 VerpackDG nicht unmittelbar die..., ...Präventionsmaßnahme n – § 25 VerpackDG § 25 VerpackDG sieht..., ...Betriebe n – 26 Abs. 1 Nr. 4 VerpackDG Die verpflichtende...

  • SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ...Rechtslage nach PPWR, VerpackDG-E und Bio- AbfV ist..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein...

  • SG2606300192 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem ..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...

  • SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

      Die europäische Verpackungsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Verpackungsverordnung grundsätzlich als zentralen europäischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen. Gleichzeitig fordert der Verband eine praxisnahe und technologieoffene Umsetzung, die Investitionen ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die ambitionierten Rezyklatziele tatsächlich erreichbar macht.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 08.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutliche Verschlankung des VerpackDG und konsequente 1:1-..., ...Rohstoffe sollen im §21 VerpackDG schon vor 2030 verbindlich..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG). 2. Umsetzung praxisgerechter..., ...Mitgliedstaaten erfolgen. Die im VerpackDG-E eingeführte Definition..., ...Recyclings (vgl. § 3 Nr. 13 VerpackDG-E) bringt entgegen der..., ...und Schärfung des § 21 VerpackDG, um folgende Ziele deutlich..., ...Rahmen der Umsetzung des VerpackDG stellt für die Akteure..., ...anzustoßen. Die im aktuellen VerpackDG-E vorgesehene technologieoffene..., ... bereits im aktuellen VerpackDG-E einen verbindlichen..., ...Recyclingverfahren im VerpackDG sind folgende Maßnahmen...

  • SG2512230018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...

  • SG2609280020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits...

  • SG2607010019 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

      Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 16.04.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnung (EU) 2025/40 – VerpackDG-E Das Verpack-DG soll..., ...Verpackungen. Der Entwurf des VerpackDG enthält aus Sicht des..., ...Umsetzungsmaßnahmen im VerpackDG vorzunehmen, um die ..., ... der Übermittlung des VerpackDG-E und dem Ablauf der..., ...Verpackungen Nach § 31 (1) des VerpackDG-E müssen die Sammelsysteme..., ...zurückzunehmen. Nach § 22 (2) VerpackDG-E kann ein örE durch..., ...Geschäftsräume“ in § 31 (1) des VerpackDG-E gestrichen werden...., ...Anforderungen werden in dem VerpackDG-E dadurch adressiert..., ...Verwertung führen. Das VerpackDG hat sicherzustellen,..., ...Herausforderungen. Die in § 33 (4) VerpackDG-E vorgesehene Recyclingquote..., ...nach § 33 (3) Satz 1 des VerpackDG-E dem entsprechenden..., ... Zielen der PPWR bzw. VerpackDG-E. 6. Sicherheitsleistungen..., ...Regelungen in § 15 Abs. 4 des VerpackDG-E entspricht dem aus..., ...Organisation, wie in § 24 VerpackDG-E vorgesehen, wird von..., ...mit einem Entwurf zum VerpackDG auch innovative Anreize..., ...regt daher an, in das VerpackDG-E im Sinne des § 21 ..., ...erarbeiten, der noch in das VerpackDG Eingang finden könnte...

  • SG2512180066 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG) setzt die Verordnung..., ...Verpackungsgesetzt (VerpackG). Das VerpackDG ist in Bezug auf die..., ... zu beeinflussen. Das VerpackDG schützt Verbraucher..., ...begrüßt, dass § 12 Absatz 4 VerpackDG die Vorgabe enthält,..., ...vorliegenden Entwurf für das VerpackDG ist wörtlich aus §..., ...nach aktuellem Stand im VerpackDG nicht umgesetzt wird..., ...vorliegende Entwurf des VerpackDG sieht eine Kontrolle..., ...verbraucherschützenden Vorgaben im VerpackDG handelt, sollte ein ..., ...ordnungswidriges Handeln in § 55 VerpackDG benannt werden. Auch...
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