Stellungnahmen/Gutachten

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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BFStrMG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

  • SG2406250148 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BFStrMG - Bundesfernstraßenmautgesetz - Handwerkerausnahme

      Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, mautpflichtig werden. Ziel ist die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFStrMG, die die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Sehr geehrte Damen..., ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1..., ... Liste aller Berufe im BFStrMG, die die Voraussetzungen..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG (Stand: Mai 2024) aufgeführt..., ...entsprechende Heilung im BFStrMG. Wir freuen uns über...

  • SG2509040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG auf den anerkannten Ausbildungsberuf..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG zur Mautbefreiung bestimmter..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG und einer dadurch begründeten..., ...§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BFStrMG aufzunehmen. Leider ..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG per Behördenerlass bis...

  • SG2509010005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG auf den anerkannten Ausbildungsberuf..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG und einer dadurch begründeten..., ...§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BFStrMG aufzunehmen. Leider ..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG per Behördenerlass bis...

  • SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und 5 in § 1, Absatz 2 BFStrMG zu streichen. Diese ..., ...entsprechende Änderung von § 11 BFStrMG vorzunehmen. Dies würde...

  • SG2603200037 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 11 Absatz 3 BFStrMG dringend notwendig, um..., ...von § 11 Absatz 2 Nr. 2 BFStrMG notwendig, um Koalitionsvertrag..., ...Änderung von § 4 Absatz 3b BFStrMG notwendig. ➢ Einführung..., ... und 5 in § 1 Absatz 2 BFStrMG entfällt die Klarstellung im BFStrMG über die Mautbefreiung..., ...Änderung von § 11 Absatz 3 BFStrMG notwendig ➢ Für die ..., ...Änderung von § 11 Absatz 3 BFStrMG erforderlich. Unverständlicherweise..., ...Doppelbelastung die im BFStrMG festgeschriebenen Mautharmonisierungsmittel..., ...Formulierungsvorschlag: § 11 Absatz 2 Nr.2 BFStrMG sollte daher wie folgt..., ...BALM gemäß § 4 Absatz 3b BFStrMG befristet bis zum 31...., ...entfällt die Klarstellung im BFStrMG über die Mautbefreiung..., ... in § 1 Absatz 2 Nr. 7 BFStrMG führt daher in betroffenen...

  • SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...streicht in § 1 Abs. 2 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz..., ...Änderung in § 1 Abs. 2 BFStrMG zu berücksichtigen. Weiterhin...

  • SG2406130067 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Caterer/Gastronomie BFStrMG – Befreiung Mautpflicht..., ...Mautpflichtbefreiung im BFStrMG mitberücksichtigt werden..., ...1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BFStrMG gilt die Handwerkerausnahme...

  • SG2412170040 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

      Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies...

  • SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft

      Der BDI bewertet den Änderungsvorschlag kritisch. Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden. Anstelle einer ersatz-losen Streichung der Passage sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3 g CO2/tkm als emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug gilt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) vor. Diese Regelung ...

  • SG2412170042 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

      Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies...

  • SG2603200034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €. Vorbemerkung..., ...Bundesfernstraßen- mautgesetz (BFStrMG) von derzeit 450 Mio....

  • SG2603120013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

      Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) / LKW-Maut Hintergrund: Das BFStrMG sieht unter bestimmten...

  • SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) / LKW-Maut Hintergrund: Das BFStrMG sieht unter bestimmten...

  • SG2607020025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) stellt ein wichtiges...

  • SG2503280073 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 2 BFStrMG und Ausweitung der Mautpflicht...

  • SG2604210023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Energiesteuergesetzes

      Der Gesetzentwurf trägt kurzfristig zur Abfederung des aktuellen Dieselpreisschocks bei. Aus Sicht des mittelständisch geprägten Transportgewerbes ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend, um den gegenwärtigen existenzbedrohenden Kostenschock wirksam abzufedern. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen bleiben zu kurz, zu pauschal und strukturell unzureichend. Ohne ergänzende und zielgenaue Maßnahmen drohen Insolvenzen, Kapazitätsabbau und Beeinträchtigungen der Lieferketten, die zu rund 85 Prozent über den Straßengüterverkehr abgewickelt werden. Besonders kritisch ist , dass zentrale strukturelle Fehlbelastungen – insbesondere die CO2-Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO2-Maut – weiterhin bestehen bleiben.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 BFStrMG kann die doppelte CO₂...

  • SG2511180017 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

      Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rückerstattung einführen (BFStrMG) Aktuell werden schwere..., ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) auf „emissionsfreie ..., ...(§ 1 Abs. 2 Nr. 7 & 9 BFStrMG; siehe oben). Grundsätzlich...

  • SG2511120027 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

      Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rückerstattung einführen (BFStrMG) Aktuell werden schwere..., ...Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) auf „emissionsfreie ..., ...(§ 1 Abs. 2 Nr. 7 & 9 BFStrMG; siehe oben). Grundsätzlich...

  • SG2505280003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) aufgrund der EU-Richtlinie...

  • SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transporte von der Lkw-Maut (BFStrMG) ausnehmen Hintergrund...

  • SG2604220003 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Trassenpreissystems

      Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das angestrebte Ziel einer Stabilisierung, Planbarkeit und angemessenen Höhe der Trassenpreise zu stellen.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 22.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sinnvoll wäre. Neben...

  • SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gütertransport (v. a. BFStrMG; GüKG; GüKGrKabotageV...

  • SG2606190033 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf am Vierten MautrechtsänderungsGesetz

      Die Regelung sieht eine nachträgliche Mauterhebung. Dort heißt es, dass pauschal eine Strecke von 500 KM auf Mautstrecken angenommen wird, wenn die tatsächliche Strecke nicht ermittelt werden kann. Für Fahrzeuge der Paketdienste, die Transporter oder kleine Lkw zwischen 3,5 t bis 7,5 t einsetzen, wäre das eine unverhältnismäßige Regelung, denn im Nahverkehr, den die Paketdienste regelmäßig bedienen, werden solche Strecken nicht zurückgelegt. Angemessen wäre höchstens eine pauschale Berechnung von 100 km.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512080027 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2509270028 (PDF - 2 Seiten)

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