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107 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (107)

  • SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Hiermit geht..., ...dieses Vorhaben ab. Das AsylbLG wurde für einen Perso-nenkreis..., ...Leistungsbeziehende nach AsylbLG sind die Jobcenter nicht..., .... Wer Leistungen nach AsylbLG bezieht, ist aus dem ..., ...der Leistungsbezug nach AsylbLG bei Ukraine-Vertriebenen..., ... Anrechnungsgrenzen im AsylbLG für Erwerbstätige, deren..., ...Verlust der Arbeit ins AsylbLG zurückfallen. Die jetzigen..., ...erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG-neu). Personen, die ..., ...Regelsystem und nicht nach AsylbLG erhalten sollten. Das..., ...Rückkehr“ dieser Gruppe ins AsylbLG. Das AsylblG wurde, ..., ...Nr. 3 Bst. b) und Nr. 8 AsylbLG, denen bereits Leistungen..., ...fortgesetzt (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-neu). Bewertung Diese..., ... § 4 AsylbLG umfassen nur eine Versorgung..., ...Leistungsumfang des § 4 AsylbLG hat. Es ist aus Sicht..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind. Das Ziel, auf ..., ...bleibt nach § 7 Abs. 3 AsylbLG nur in geringem Umfang..., ...Betroffenen zurück ins AsylbLG. Bewertung Ein Ende..., ...leistungsberechtigt nach AsylbLG sind. • Es sollte im AsylbLG eine Regelung geschaffen..., ...die Administrierung des AsylbLG generell einen höheren...

  • SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hintergrund Der ..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG mit ho-hem bürokratischem..., ...damit begründen, dass im AsylbLG gerade eine Rechtsgrundlage..., ... bleibt unverändert im AsylbLG und damit auch die Kostentra-gungspflicht bei den für das AsylbLG zuständigen Trägern. ..., ...über das SGB V hinaus im AsylbLG wäre eine symbol-politische..., ...werden vom nach §§ 10 ff. AsylbLG zuständigen Träger gewährleistet...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bezahlkarte

      Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Sanktionen nach § 1a AsylbLG • der Ausweitung des..., ...niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...entspricht im Wesentlichen den AsylbLG-Änderungen, die von den..., ... geplante Änderung des AsylbLG erheblichen verfassungsrechtlichen..., ... nun vorgeschlagen, im AsylbLG lediglich die Leistungsform..., ...Geldleistungshöhe (§ 3a AsylbLG) liegt aber eine Einkommens..., ...Leistungshöhe aus § 3a AsylblG erfolgen, müssen in gleicher..., ...Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeteilt wird. Zwar..., ... 7). Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhalten die betroffenen..., ...Diese Sanktionen in § 1a AsylbLG sind mit der Rechtsprechung..., ...Regelbedarfs vorgibt. § 1a AsylbLG sieht hingegen die Kürzung..., ...der Tatbestände des § 1a AsylbLG verstoßen zudem gegen..., ..., allerdings geht § 1a AsylbLG insbesondere mit der ..., ...Sanktionsmöglichkeiten in § 1a AsylbLG dringend überarbeitet..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...Analogleistungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG von vier Jahren hielt..., ...Leistungsabsenkungen im AsylbLG: Will der Gesetzgeber..., ...der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, ..., ... für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von..., ...Ausweitung in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 18 Monaten auf drei...

  • SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende

      1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen

    • Bereitgestellt von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschränkungen durch § 4 AsylbLG (und Öffnung durch § 6 AsylbLG) und das in einigen Bundesländern..., ...Datenabgleich nach § 11 AsylbLG angepasst werden, damit..., ...Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG (klar definierter Anspruch..., ...§ 87 AufenthG und § 11 AsylbLG) der öffentlichen Stellen..., ...Probleme im Einzelnen: § 4 AsylbLG beschränkt die Leistungen..., ...unerlässlich sind, nach § 6 AsylbLG gewährt werden. •..., ...Regelung durch §§ 4 und 6 AsylbLG gibt es keinen eindeutig..., ...Gesundheitsleistungen nach § 6 AsylbLG bei Sozialämtern angesiedelt..., ...Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG schaffen Komplexität ...

  • SG2508200013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Leistungsniveau des AsylbLG abzusenken, das deutlich..., ...Ukraine auf das Niveau des AsylbLG weder verfassungsrechtlich..., ...werden. Leistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unterhalb..., ...2025 eingereist sind, dem AsylbLG zuzuordnen (Rn. 3100 ..., ... von den Regelungen im AsylbLG ab. Die erwerbstätigen..., ...in den Rechtskreis des AsylbLG wechseln. Die in § 7 Abs. 3 AsylbLG normierten geringeren..., ...Regelbedarfsstufe nach dem AsylbLG schwächt die Motivation..., ... nicht von § 4 und § 6 AsylbLG erfasst sind, fortgeführt..., ...Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) ausgeschlossen. Für ..., ...Pflegeleistungen werden im AsylbLG nur als Sachleistungen..., ...Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von der obligatorischen..., ...nach Maßgabe der §§ 4, 6 AsylbLG. Das BSG hatte in seinem..., ...Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG nicht denen der §§ 47..., ...II-Leistungen beziehen. § 7 AsylbLG, der lediglich einen ..., ...SGB II, SGB XII und dem AsylbLG jeweils kein anrechenbares..., ...Umstellung von SGB II- auf AsylbLG-Leistungen einen erheblichen..., ...Datenverarbeitungssysteme der AsylbLG-Behörden. Die strukturellen...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausreise Leistungen nach AsylbLG. Der Gesetzentwurf sieht..., ...entsprechend ergänzten § 1 Abs. 4 AsylbLG-E vor, dass dieser Personenkreis..., ...sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG zu gewähren, sollen gestrichen..., ... Abs. 4 Sätze 5 und 6 AsylbLG-E). Bewertung Die geplante...

  • SG2501030006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit..., ...Dublin-Fälle“), gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG-E von den Leistungen ..., ...Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 S. 2 AsylbLG), in Ausnahmefällen können..., ...werden (§ 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG i.v.M. § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG). Damit wird mit den..., ...Existenzminimum). Die ohnehin im AsylbLG bereits stark eingeschränkte..., ...Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AsylbLG). Eine Abweichung vom..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG sowie die gesamten Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG zu erhalten und/oder ..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG nicht gewährt werden ..., ...sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die u.a..., ...Leistungskürzungen gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG. 4 BVerfG, Urteil vom..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen...

  • SG2508220011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten anstatt – wie..., ...durch die Vorgaben des AsylbLG erschwert. Zudem entfallen..., ...Leistungsbezug sind, auf AsylbLG dürften ein gänzlich ..., ...niedrigen Leistungen des AsylbLG Das AsylbLG als Sondergesetz..., ...„Grundleistungen“ nach AsylbLG auf lange drei Jahre ..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unter..., ...gegen die Leistungen des AsylbLG sind so aktuell wie nie..., ...gebotene Anpassung des AsylbLG durch den Gesetzgeber..., ... Mit der Aufnahme ins AsylbLG geht einher, dass die..., ...Umstellung von SGB auf AsylbLG betroffen sein sollen..., ...der Umstellung auf das AsylbLG betroffene Ukrainer*innen..., ...Denn Empfänger*innen von AsylbLG-Leistungen dürfen über..., ...Grundsätzlich sieht das AsylbLG in § 4 eine drastische..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen sollen, gibt es..., ... Regelung: § 6 Abs. 2 AsylbLG bestimmt für Menschen..., ...sollten damit auch nach AsylbLG konkrete Ansprüche auf..., ... den Restriktionen des AsylbLG, Zugang zu den Leistungen..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen, verlieren den..., ...der Praxis haben die vom AsylbLG Betroffenen oft große..., ... Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG erhalten. Betroffen sind...

  • SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor: Bestimmten Gruppen..., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG wird gestrichen. Der..., ...fordert, dass der § 1 Abs. 4 AsylblG-E aus dem Gesetzentwurf..., ...gestrichen wird. Anstatt das AsylbLG weiter zu verschärfen..., ...sollen nach dem § 1 Abs. 4 AsylbLG-E künftig grundsätzlich..., ...auf Leistungen“ nach dem AsylbLG mehr haben. Vorgesehen..., ... Krankenversorgung des AsylbLG nochmals reduzierte Variante..., ...werden, Leistungen nach § 6 AsylblG, die zum Beispiel im ..., ...Krankenversorgung nach § 4 AsylbLG und Leistungen zur „Deckung..., ...wie Leistungen nach § 6 AsylbLG. Damit werden insbesondere..., ...werden sollen. Laut § 3 AsylbLG sind die Grundleistungen..., ...Neuregelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG ist selbst in der Logik..., ...Leistungskürzung im §1a Abs. 7 AsylbLG steht: „Satz 1 [die Leistungskürzung..., ...Dublin-Fälle nach § 1 Abs. 4 AsylbLG-E nicht vorgesehen. Während..., ...dies laut § 1 Abs 1 Nr. 5 AsylbLG auch gilt „wenn eine ...

  • SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der GEAS-Reform

      Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2a, § 3 Abs. 3a AsylbLG Zu ausgewählten Regelungen..., ...Gesamtverbands kann das AsylbLG mit seinen unterhalb ..., ...werden. § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E - Leistungsausschluss..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG gilt. Bei dieser Gruppe..., ...auf Leistungen nach dem AsylbLG bestehen. In Härtefällen..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen..., ... nach § 1a Abs. 1 AsylbLG gekürzt werden, wenn ..., ...Verweis auf § 1 Abs. 1 AsylbLG über den Anwendungsbereich..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 5 Rn. 38). Unbeachtlich..., ...des Sanktionsregimes im AsylbLG entgegen. Deren Zweck..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 1a Rn. 3). Die genannten..., ...das Sanktionsregime im AsylbLG an den Nachranggrundsatz..., ...Abs. 2a und § 3 Abs. 3a AsylbLG-E - Sachleistungszwang..., ...abgesehen. § 4 Abs. 4 AsylbLG-E - Gesundheitsleistungen..., ... nach § 1a AsylbLG betroffen sind oder für..., ...als in § 4 Abs. 4 S. 2 AsylbLG-E normiert beschrieben..., ... auf § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG die in § 11 Abs. 2a S. 2, 3 AsylbLG geregelten Ausnahmen der in § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG normierten Kürzungen ..., ...Ausnahme in § 4 Abs. 4 AsylbLG-E nicht wirksam sein ...

  • SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dublin-Fällen” (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) Der Entwurf sieht..., ...eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden. Zu diesen..., ... Leistungen” nach § 6 AsylbLG zur Sicherung des Lebensunterhalts..., ..., denn § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG (vollziehbare Ausreisepflicht..., ...nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Duldungsbesitz). Die..., ...MItgliedstaat unabhängig von AsylbLG-Leistungsansprüchen oder..., ...als Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden könnten..., ...Regelung in § 1 Abs. 4 AsylbLG, die einen Leistungsausschluss..., ...Leistungsausschluss in § 1 Abs. 4 AsylbLG-E, der wie eine Sanktion..., ...die es gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG ermöglicht, Schutzsuchenden..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, der sogar während der...

  • SG2406270229 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einschränkung der Übermittlungspflicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel

      Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
    • Bereitgestellt von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, wonach die erforderlichen..., ..., und gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, wonach sonstige Leistungen..., ... Verweis in § 9 Abs. 5 AsylbLG auf § 118 SGB XII führt..., ...Einschränkung in § 11 Abs. 3 AsylbLG ist klarzustellen, dass..., ...Abs. 5 und § 11 Abs. 3 AsylbLG • § 211 SGB VII Grundsätzlich..., ...Gesundheitsdienstleistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen...

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 21)..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 3/21..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • SG2409260014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung der Regelbedarf in den Grundsicherungssystemen

      Die Verordnung regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen (v.a. SGB II, SGB XII, AsylbLG). Aus der Verordnung ergibt sich 2025 eine Nullrunde bei den Leistungen, zugleich argumentiert die Verordnung, dass es bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG Kürzungen geben muss. Die Stellungnahme kritisiert die Nullrunde bei den Grundsicherungsleistungen. Bis Ende 2025 gibt es für die Berechtigten kein Ausgleich für Kaufkraftverluste aufgrund der Inflation. Ebenso kritisiert die Stellungnahme, dass es Kürzungen bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG geben soll. Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Fortschreibung findet sich nicht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an einer rechtlichen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG von dem Bestandsschutz..., ...die Grundleistungen des AsylbLG bezieht, kann der Paritätische..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG beziehen. Auch das ...

  • SG2406270022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann sinnvoll und ..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...36 Monate Leistungen im AsylbLG beziehen, ist strikt ..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungs- empfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG. Eine Bezahlkarte mit...

  • SG2508120023 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsentzug (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) ist nicht mit der ..., ...Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG ........................, ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) ....................., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...Minderjährige (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-E) ....................., ...: Sanktionen gab es im AsylbLG schon kurz nach seiner..., ...1a Abs. 7, § 1a Abs. 8 AsylbLG und § 11 Abs. 2 AsylbLG..., ...Leistungsbescheide nach AsylbLG rechtlich überprüfen ..., ...reichenden Änderungen des AsylbLG zum wiederholten Mal ..., ...Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG fordert PRO ASYL und ..., ... 4 AsylbLG) – nun soll er nach nicht..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG gegen EU-Recht. Damit..., ... könnte.49 § 1 Abs. 4 AsylbLG begegnet außerdem, zumal..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG verstößt dagegen. Art..., ... GGUA Übersicht Dublin-AsylbLG Ausschluss.pdf, Stand..., ... Bedarfe nach § 6 AsylbLG gehören nicht dazu. ..., ...Kürzung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG-E sollen Menschen, die..., ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) Mit § 1 Abs. 7 AsylbLG-E..., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...in § 1 Abs. 9 AsylbLG-E eine weitere Personengruppe...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der DAV hält nach wie..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen. Das bereits..., ... abgesenkte Niveau des AsylbLG darf nicht durch noch..., ...Aufnahmeeinrichtungen, § 1a Abs. 7 AsylbLG - E Vorgesehen ist eine..., ...Monate für alle nach dem AsylbLG leistungsberechtigten..., ...Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anwendbar. Damit werden..., ... nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, u. a. nach § 25 Abs...., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG vor, anstelle einer abgestuften..., ...4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG – E Leistungsberechtigte..., ...Umfang des § 1a Abs. 1 AsylbLG. Die Anordnung eines..., ...Leistungskürzung gem. § 1a Abs. 9 AsylbLG-E mit Zustellung einer..., ...gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E, denen eine Überstellungsentscheidung..., ... gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Ohne das Erfordernis..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E zum leistungsberechtigten..., ...4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG -E wie auch den Leistungskürzungen..., ... 3, Abs. 8, Abs. und 9 AsylbLG-E Personen in Außengrenzverfahren..., ...nach den Maßstäben des AsylbLG unterliegen sie den Kürzungs..., ...Kürzungstatbestand nach § 1a Abs. 2 AsylbLG kann ohnehin keine Anwendung...

  • SG2411270019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ... Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • SG2507170022 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nr. 3 - § 1a Absatz 7 AsylbLG-E Leistungseinschränkung..., ...Änderung in § 1a Absatz 7 AsylbLG-E soll eine Möglichkeit..., ...sieht die in § 1a Absatz 7 AsylbLG-E angedachte Änderung..., ... wie in § 1a Absatz 6 AsylbLG-E vorgesehen, verwirklicht..., ...in § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG geregelten Leistungseinschränkungen..., ... § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG sollte abgesehen werden..., ... Nr. 3 - § 1a Absatz 8 AsylbLG-E Leistungseinschränkung..., ...Sekundärmigration In § 1a Absatz 8 AsylbLG-E soll geregelt werden..., ...b.Nr.3 - § 1a Absatz 7 AsylbLG-E, zweiter Unterabsatz..., ...in § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG abgesehen werden, solange..., ...Nr. 23 - § 20 Absatz 1 AsylbLG-E Weiterleitung Aufnahmeeinrichtung..., ...sogar über § 1a Absatz 8 AsylbLG-E bereits in dem vorliegenden..., ... - § 1a Absatz 8 und 9 AsylbLG-E Leistungsberechtigung..., ...in § 1a Absatz 8 und 9 AsylbLG-E vorgesehen, verwirklicht..., ...in § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG sollte aus Sicht des..., ...Mit der in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E vorgeschlagenen Neuregelung..., ...Jugendliche. § 4 Absatz 4 AsylbLG-E soll nun den Zugang..., ... 1 Nummer 1, 1a und 2 AsylbLG, nicht aber nach § 1 ..., ...auf § 1 Absatz 1 Nr. 6 AsylbLG ergänzend noch in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E aufzunehmen. Freiburg...

  • SG2509110023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Integrationsinfrastruktur im AsylbLG-Bereich den bestehenden..., ...Kooperationen zwischen den AsylbLG-Leistungsträgern, den...

  • SG2502240008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und für die Höhe der..., ...Geldleistungen nach § 3a AsylbLG sowie für die Leistungen..., ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG (Geldleistungssätze) ..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG. Bewertung des Sozialverbands..., ...die Leistungen nach dem AsylbLG angewendet werden soll...

  • SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versorgungsansprüche, u. a. im AsylblG, verankert werden, wie..., ...Gesetzentwurf in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E minderjährigen Geflüchteten..., ...Antragsverfahren, wie nach § 6 AsylblG vorgesehen, ist nicht..., ...nicht transparent aus dem AsylbLG erkennbar, was zu Versorgungsdefiziten..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG und der hohe bürokratische..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG vorgesehen ist, auf null..., ... entsprechend im AsylbLG transparent erkennbar..., ... letzten Änderungen im AsylbLG auch nicht entsprechend..., ...vorgesehen in § 1a Absatz 6a AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E..., ...Absatz 2a, 3 Absatz 3a AsylbLG-E, immer schädlich und...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der DAV hält nach wie..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen. Das bereits..., ... abgesenkte Niveau des AsylbLG darf nicht durch noch..., ...Aufnahmeeinrichtungen, § 1a Abs. 7 AsylbLG - E Vorgesehen ist eine..., ...Monate für alle nach dem AsylbLG leistungsberechtigten..., ...Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anwendbar. Damit werden..., ... nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, u. a. nach § 25 Abs...., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG vor, anstelle einer abgestuften..., ...4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG – E Leistungsberechtigte..., ...Umfang des § 1a Abs. 1 AsylbLG. Die Anordnung eines..., ...Leistungskürzung gem. § 1a Abs. 9 AsylbLG-E mit Zustellung einer..., ...gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E, denen eine Überstellungsentscheidung..., ... gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Ohne das Erfordernis..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E zum leistungsberechtigten..., ...4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG -E wie auch den Leistungskürzungen..., ... 3, Abs. 8, Abs. und 9 AsylbLG-E Personen in Außengrenzverfahren..., ...nach den Maßstäben des AsylbLG unterliegen sie den Kürzungs..., ...Kürzungstatbestand nach § 1a Abs. 2 AsylbLG kann ohnehin keine Anwendung...

  • SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sanktionsmöglichkeit des § 1a Abs. 7 AsylbLG-E zu verzichten. Die ..., ...Absatz 7 – § 1a Abs. 5 AsylbLG entsprechend – jedenfalls..., ...Aufhebung von § 1 Abs. 4 AsylbLG. Der darin geregelte ..., ...sonstigen Leistungen des § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die insbesondere..., ...eröffnet § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG die Möglichkeit eines..., ...hinaus steht § 1 Abs. 4 AsylbLG im Widerspruch zum umzusetzenden..., ... und 9) § 1a Abs. 8 AsylbLG-E sieht Leistungskürzungen..., ...dahin gilt § 1a Abs. 8 AsylbLG-E in der Form des Artikel..., ...Sanktion in § 1a Abs. 9 AsylbLG-E für Personen, die im..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E und § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG erhalten die gewöhnlichen Leistungen des AsylbLG, die bereits in ihrer...
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