Stellungnahmen/Gutachten

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67 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BFSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (67)

  • SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

      Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sowie dessen ausführender..., ... Anwendungsbereich des BFSG Der Anwendungsbereich des BFSG umfasst eine Vielzahl von..., ...Grundlage des § 38 Abs. 1 BFSG. Allerdings ist die Vorschrift..., .... Gilt § 38 Abs. 1 S. 1 BFSG auch für die Dienstleistung..., ...Verträge nach § 38 Abs. 1 S. 2 BFSG angepasst werden oder ist..., ...27.06.2030 von Anforderungen des BFSG befreit sind? III. Interoperabilität..., ...Sind die Anforderungen aus BFSG und BFSV für einen einzelnen..., ...Können die Anforderungen aus BFSG und BFSGV bzgl. „Text in..., ...Definition in § 2 Nr. 8 BFSG, da dort auch eine kontinu-ierliche..., ...Leistungsumfang gilt nach § 16 Abs. 1 BFSG eine Ausnahme, soweit diese..., ...Inkrafttretens der Verordnung zum BFSG am 28. Juni 2025. Daraus..., ...und den Vorschriften des BFSG und wie ist sichergestellt...

  • SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ...insbesondere durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512100005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

      Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Um- setzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ...durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ... durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512220079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Um-setzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ...insbesondere durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512090003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Um-setzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ...insbesondere durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512090001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Die Kreditinstitute haben..., ...Vorkehrungen“ erachten wir mit dem BFSG als bereits umgesetzt. ..., ...Rahmen der Umsetzung des BFSG – das auf die EU-Richtlinie..., ...Geräten (= Gütern; gemäß BFSG „Produkten“) und Dienstleistungen..., ...Institute bereits durch das BFSG verpflichtet, ihre Geräte..., ...Rahmen der Um-setzung des BFSG konnte die Bundesfachstelle..., ...bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, konsistent und die Umsetzbarkeit..., ...insbesondere durch Anpassungen des BFSG. Dies auch deshalb, weil..., ...Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren und ...

  • SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sowie das Telemedienrecht..., ...BITV, heute teilweise im BFSG aufgegangen) adressiert..., ... Verhältnis von BGG und BFSG aus Sicht der Privatwirtschaft..., ...bestehenden Vorgaben des BFSG ausgestaltet ist. Dies..., ...Unternehmen, die bereits nach dem BFSG verpflichtet sind und nun..., ...öffentliche Hand und das BFSG die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen..., ...bestehenden Anforderungen des BFSG notwendig. Nur so lassen...

  • SG2506170007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Finance im Spezialfondsvertrieb

      Wir fordern die Rücknahme, hilfsweise die grundlegende Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung. Die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung, die eine vereinfachte Weitergabe von Kundendaten über technische Schnittstellen vorsehen, stellen unverhältnismäßige Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten, ohne dass ein angemessener Nutzen für den Kleinanleger erkennbar ist. Darüber hinaus finden die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit nach dem BFSG und der BFSGV Finanzprodukte..., ...vom Anwendungsbereich des BFSG und der BFSGV erfasst. ..., ...diese PRIIPs-KIDs und dem BFSG habe das BFSG wohl Vorrang..., ...warum die Anforderungen des BFSG und der BFSGV nicht auf..., ...Finanzprodukten nach dem BFSG und der BFSGV barrierefrei..., ...man die Anwendbarkeit des BFSG und der BFSGV unterstellt..., ...erneut durch die FAQ zum BFSG - Bankdienstleistungen ..., ...die gemäß § 2 Nummer 24 BFSG als Bank- dienstleistung..., ...nicht den Anforderungen des BFSG und der BFSGV entsprechen..., ...Webseite Die FAQ zum BFSG - Bankdienstleistungen ..., ...die sich § 2 Nummer 24 b) BFSG bezieht, sind Anlageberatungen..., ...vom Anwendungsbereich des BFSG erfasst ist oder nicht,..., ...Anfrage“ gemäß § 2 Nr. 26 BFSG nicht vorliegen. Die Web..., ...Webseite den Anforderungen des BFSG und der BFSGV unterliege..., ...bereits der Wortlaut von BFSG und BFSGV nicht her. Zwar erläu- tert das BFSG in Anlage 1 das Vorgehen..., ...Ausnahmeregelung in § 1 Absatz 4 BFSG kann nicht als Indiz für die Anwendbarkeit des BFSG auf (Unter-)Webseiten dienen..., ...vom Anwendungsbereich des BFSG erfasst werden. Denn die..., ...dass Webseiten, die laut BFSG barrierefrei auszugestal...

  • SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) geschaffen werden. Das BFSG ist noch nicht wirksam ..., ...dem 28. Juni 2025. Das BFSG hebt die Barrierefreiheit..., ...aus. Die Begründung des BFSG veranschlagt den jährlichen..., ...praktischen Auswirkungen des BFSG abzuwarten, und auf eine...
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