Stellungnahmen/Gutachten
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214 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AO 1977"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (214)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vom BMF vorgelegte Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung einer Buchführungsdatenschnittstelle nach § 147b AO. Die derzeitige Ausgestaltung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Mindestumfangs und der drastischen Rechtsfolgen zu unkonkret. Deshalb setzt sich der DStV für folgende Verbesserungen ein: - Abschaffung der Regelung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO - Klare Definition des Anwendungsbereichs - Klarstellung, dass Verordnung keine zusätzlichen Aufzeichnungspflichten begründet - Klarstellung des Mindestumfangs - Zeitgleiche Vorlage von Verordnung und technischem Datenstandard - angemessene Umstellungsfrist - Härtefallregelung für Altsysteme
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vorliegende Entwurf soll die derzeit geltende Betriebsprüfungsordnung vom 15.03.2000 (BpO) an die zwischenzeitlich geänderten rechtlichen Vorschriften in der Abgabenordnung (AO) für Außenprüfungen anpassen und zu einer Beschleunigung der steuerlichen Außenprüfung beitragen. Der DStV sieht hier insbesondere die folgenden Anpassungen zur Zielerreichung als erforderlich an: - Stärkung der Risikoorientierung und Zeitnähe einer Prüfung durch verbindliche Vorgaben - Konkretere und verbindlichere Vorgaben zum Umfang von Prüfungen - verbindliche Mitteilung von Prüfungsschwerpunkten - Konkretisierung der Vorgaben zur Speicherung und Verarbeitung von Daten mittels DV-Systemen - Stärkung des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen - Verbindl. Vorgaben für qualifizierte Mitwirkungsverlangen
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 296/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
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BR-Drs. 296/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.
Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.
Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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19.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Kassensicherungsverordnung
Änderungen bei TSE und E-Rechnungen
- Bereitgestellt von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 03.11.2025
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Adressatenkreis:
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08.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 21.10.2025
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Adressatenkreis:
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15.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Zuwendungsempfängerregister (BZSt)
Unbürokratische Regelungen für Ehrenamtliche im Zuwendungsempfängerregister
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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10.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: